Das OLG Köln hat darauf hingewiesen, dass bei Fahrzeugen, die mit einer Software zur Motorsteuerung ausgestattet wurden, auch dann eine Rückabwicklung…

Auch nach der Aufhebung der Bewilligung von Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe wegen unrichtiger Angaben ist ein erneuter Antrag mit zutreffenden…

Ein Grundstück ist erst dann „erschlossen“, wenn der Vorteil, der sich aus der Anschlussmöglichkeit ergibt, in rechtlich und tatsächlich Hinsicht…

Inwieweit muss der Pensions-Sicherungsvereins (PSV) für Versorgungsansprüche einstehen? Das BAG sieht keine Eintrittspflicht des PSV für Kürzungen von…

Die Neuregelung in § 577a BGB sollte vorrangig das „Münchener Modell“ unterbinden, wonach durch Eigenbedarfskündigungen die dreijährige…

Das Verwaltungsgericht Trier hat entschieden, dass ein festgestellter Atemalkoholwert von 2,62 Promille letztlich die Anordnung einer…

In einem Verfahren zur Übertragung der elterlichen Sorge muss ein Kind regelmäßig ab Vollendung des dritten Lebensjahres persönlich angehört werden.…

Ein Betriebsübergang setzt nach § 613a BGB voraus, dass die für den Betrieb des Unternehmens verantwortliche natürliche oder juristische Person im…

Sieht eine Gemeinschaftsordnung nur eine berufliche und gewerbliche Nutzung eines Gebäudes vor, darf eine Teileigentumseinheit nicht zu Wohnzwecken…

Wenn ein Vater seinen Sohn enterbt, dann kann dessen Nachkomme einen Pflichtteilsanspruch haben. Das hat das OLG Hamm entschieden. Im Streitfall hatte…