Wann kann der Vermieter kündigen, wenn die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines Mieters gefährdet erscheint, der in das Mietverhältnis des…

Das LAG Mecklenburg-Vorpommern hat entschieden, dass das Vorbeschäftigungsverbot bei einer sachgrundlosen Befristung nicht auf drei Jahre beschränkt…

Der Umgang des Vaters mit seinem Kind darf durch die häufige berufliche Abwesenheit der betreuenden Mutter und die dadurch bedingte Fremdbetreuung…

Der BGH hält die Veröffentlichung von Fotos des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff, die ihn bei einem Supermarkteinkauf zeigen, für…

Wenn nach Anbohren einer Wasserleitung ein Wasserschaden durch den Mieter verursacht wird, berechtigt das den Vermieter nicht ohne weiteres dazu, das…

Wenn für die Abrechnung der Kosten eines Scheidungsverfahrens der Verfahrenswert bestimmt wird, werden Schulden und Verbindlichkeiten der Eheleute…

Wenn einem Mieter der Besitz durch den Vermieter mittels verbotener Eigenmacht entzogen wird, darf er sich „sofort“ nach der Entziehung wieder in den…

Wird der Betrieb eines kirchlichen Arbeitgebers durch einen Betriebsübergang übernommen, tritt der neue Arbeitgeber in die arbeitsvertraglich…

Die Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Stadt Düsseldorf auf Stilllegung von VW-Dieselfahrzeugen mit dem Motorenaggregat EA 189 EU5 ist mangels…

Einsatzfahrzeuge - etwa der Polizei oder Feuerwehr - haben nach § 35 StVO Sonderrechte im Straßenverkehr. Trotzdem müssen Einsatzfahrzeuge bestimmte…