Das Verwaltungsgericht Trier hat die Anerkennung eines Dienstunfalls im Zusammenhang mit dem Einsatz der Berufsfeuerwehr bei der Amokfahrt in der…

Wann haften Reiseveranstalter für einen verpassten Flug? Wann können Passagiere bei vorverlegten Flügen Schadensersatz verlangen? Das Amtsgericht…

Können Sonderzahlungen zur Abmilderung der gestiegenen Verbraucherpreise, die ein Tarifvertrag regelt, für Arbeitnehmer ausgeschlossen werden, die…

„Freiwillig-Tempo 30“-Schilder, die Anwohner im Landkreis Konstanz auf ihren Grundstücken aufgestellt haben, müssen wegen der Gefahr der Verwechslung…

Die wegen gestiegener Energiekosten von der Stadt Kassel gewährte Einmalzahlung von 75 € mindert nicht die Grundsicherungsleistungen. Das hat das…

Nach einem Verkehrsunfall ist der merkantile Minderwert eines erheblich beschädigten Fahrzeugs in jedem Fall nach den Netto- und nicht nach den…

Manche Vermieter verlangen Mieterhöhungen, die über dem Mietspiegel liegen und verweisen dabei auf die Inflation seit Erlass des jeweiligen…

Das LSG Berlin-Brandenburg hat einen Wechsel von der privaten in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) durch einen kurzzeitigen Teilrentenbezug…

Lehrer haben Anspruch auf Vergütung für sog. Vorgriffsstunden, die wegen eines Feiertags ausfallen, wenn die Vorgriffsstunden für alle Lehrkräfte…

Eine Kommune darf satzungsgemäß, nachdem sie einen Mieter vergeblich zur Zahlung der Abfallgebühren aufgefordert hat, stattdessen den Vermieter…