Wer Vorfahrt hat, darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass andere Verkehrsteilnehmer diese beachten. Doch auch ein Vorfahrtberechtigter haftet bei…

Das LAG Baden-Württemberg einer Angestellten die von ihr unter Berufung auf das Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) sowie den…

Die Stadt Köln muss ein Zwangsgeld von 5.000 € zahlen, weil sie ihre Verpflichtung, gegen den vom Brüsseler Platz ausgehenden nächtlichen Lärm…

Die Städtische Realschule Gevelsberg ist verpflichtet, einen Schüler vorläufig zum Schuljahr 2026/2027 in die Jahrgangsstufe 5 aufzunehmen. Das hat…

Wann kann der Immobilienkäufer Schadensersatz für Mängel geltend machen? Das Landgericht Landau hat entschieden, dass ein Gewährleistungsausschluss…

Wer aufgrund einer manipulierten E-Mail den Kaufpreis für einen Pkw auf das Konto von Betrügern überweist, ist dem Verkäufer grundsätzlich weiterhin…

Das Verwaltungsgericht Trier hat in einem Eilverfahren den Antrag eines Anwohners auf Festsetzung strengerer Lärmimmissionsgrenzwerte für ein Hoffest…

Das OLG Frankfurt hat die Werbeaussage zu einer Rabattaktion einer Versandapotheke untersagt. Demnach ist die Werbeaussage „E-Rezept-Rabatt.…

Der Bundesgerichtshof (BGH) musste sich damit befassen, welche Rechte ein Grundstückseigentümer hat, wenn ein Immobilienmakler ein Objekt ohne…

Eine Scheidung hebt die Wirkungen eines Erbvertrags auf. So weit so gut, doch was passiert, wenn die Geschiedenen erneut heiraten – und zwar einander,…