Fahrzeughalter müssen Standgebühren nach dem Abschleppen nicht unbegrenzt zahlen. Das hat das OLG Dresden entschieden. Demnach dürfen…

Solange noch ein grundsätzlich unterhaltspflichtiger leiblicher Elternteil eines Pflegekindes lebt, scheidet ein Anspruch auf Vollweisenrente bei Tod…

Arbeitgeber sind nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG verpflichtet, ein System einzuführen, das die geleistete Arbeitszeit erfassen kann. Aufgrund dieser…

Ein Hauseigentümer, der bei einer Sanierung abgepumptes Wasser unkontrolliert abfließen lässt, muss den Schaden ersetzen, den das Wasser im Keller…

Das Landgericht Koblenz hat die Klage eines Autofahrers abgewiesen, der bei Dunkelheit mit einem zur Verkehrsberuhigung in einer Spielstraße…

Das OLG Stuttgart hat die Kündigung einer Privatschule nach Drohungen von Eltern wegen Corona-Schutzmaßnahmen bestätigt. Das Gericht betonte, dass die…

Das OLG Stuttgart hat den Unterlassungsanspruch eines Nachbarn gegen das Überschwenken eines Kranarms bestätigt und erweitert. Demnach hätten die…

Ein strafgerichtliches Urteil entfaltet für die Fahrerlaubnisbehörde für die Frage der Fahreignung keine Bindungswirkung, wenn im Strafverfahren die…

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass für eine gerichtliche Anordnung zur Erhöhung existenzsichernder Leistungen zum…

Der Käufer einer Sache muss dem Verkäufer eine Gelegenheit zur Nacherfüllung geben. Dies beschränkt sich nicht auf eine Aufforderung zur…