Behauptet ein unter Einfluss von Drogen stehender Fahrerlaubnisinhaber, er habe die Drogen unbewusst zu sich genommen, bedarf es detaillierter, in…

Anwälte müssen ihre Anträge und Schreiben an die Gerichte nach § 130d ZPO elektronisch übermitteln. Per Fax eingereichte Schriftsätze wahren keine…

Das OLG Braunschweig hat auf die Folgen des Widerrufs eines Verbraucherkreditvertrags zur Finanzierung eines Fahrzeugs hingewiesen. Demnach besteht…

Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich gegen Vorschriften des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) über…

Wann bestehen Ansprüche gegen die Reflexionen einer Photovoltaikanlage auf dem Nachbargrundstück? Nach dem OLG Braunschweig hängt das davon ab, ob…

Die Bescheide, mit denen in NRW geleistete Corona-Soforthilfen von drei Empfängern teilweise zurückgefordert hat, sind rechtswidrig. Das hat das…

Erteilt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer, der aus einem Corona-Risikogebiet zurückkehrt, ein Betretungsverbot für das Betriebsgelände, obwohl der…

Sanitätsorganisationen, die die Feuerwehr zur Unterstützung bei rettungsdienstlichen Aufgaben anfordern, müssen hierfür Kostenersatz leisten. Das hat…

Der VerfGH Rheinland-Pfalz hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die die Pflicht deutscher Gerichte betrifft, ein Vorabentscheidungsverfahren…

Wer trägt die Kosten, wenn ein Auto abgeschleppt wird, weil der Stempel auf der Parkberechtigung durch Sonneneinstrahlung verblichen ist? Diese Frage…