Die Anordnung eines Fahrverbots ist auch bei einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter rechtmäßig. Das hat das OLG Zweibrücken entschieden. Das…

Wird ein serienmäßig tiefergelegtes Fahrzeug infolge einer erkennbaren Fahrbahnunebenheit beschädigt, hat der kommunale Träger der Straßenbaulast…

Mittelbare Wirkungen der Corona-Pandemie und der staatlichen Maßnahmen können einen Anspruch auf Anpassung des Mietzinses wegen des Wegfalls der…

Der BGH hat Entschädigungs- und Schadensersatzansprüche für coronabedingte Geschäftsschließungen abgelehnt. Demnach haftet der Staat nicht für…

Der BGH hat eine Haftung der Bundesrepublik Deutschland im sog. Abgasskandal für eine möglicherweise unzureichende Umsetzung und Anwendung…

Das OLG Oldenburg hat in einer Arzthaftungssache festgestellt, dass ein Behandlungsfehler bei der Geburt zu einem Hirnschaden eines Kindes geführt hat…

Rechtfertigt ein eskalierter Streit mit dem Vermieter eine Kündigung? Das Amtsgericht München hat nach einer Auseinandersetzung im Hausflur zwischen…

Ist ein Leasingvertrag über ein Auto rückabzuwickeln, steht dem Leasingnehmer ein Anspruch auf Rückzahlung der bereits geleisteten Leasingraten zu.…

Bezieher von Grundsicherungsleistungen können im Regelfall keinen Mehrbedarf für FFP2-Masken geltend machen. Das hat das Landessozialgericht NRW…

Das OLG Braunschweig hat den Anspruch der Erbin eines früheren Karosseriekonstrukteurs auf „Fairnessausgleich“ nach dem Urheberrechtsgesetz abgelehnt.…