Das Erbrecht des Staates scheidet aus, wenn es Abkömmlinge der Großeltern des Erblassers gibt. Das gilt auch für den Fall, dass es nur in der…

Eine Qurantäneanordnung ist auch dann nicht zu beanstanden, wenn eine Schülerin im Klassenraum nicht in der Nähe einer mit der Omikronvariante des…

Das Landgericht Osnabrück hat einer Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen ein Autohaus wegen unlauterer Werbung stattgegeben. Klagen gegen einzelne…

Eine Krankenschwester hatte Pausenzeiten beim Tragen einer FFP2-Maske in der Intensivpflege gefordert und war daraufhin von ihrem Arbeitgeber versetzt…

Liest eine Arbeitnehmerin, die im Rahmen ihrer Aufgaben Zugriff auf den PC und das E-Mail-Konto ihres Arbeitgebers hat, unbefugt eine an ihren…

Ein Uhrenhändler ist an den einmal geschlossenen Kaufvertrag gebunden, auch wenn die verkaufte Rolex nur noch teurer lieferbar ist. Der Kunde muss…

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat einen Angeklagten wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens nach § 315d StGB zu einer Geldstrafe verurteilt, nachdem…

Eine Absonderung von Personen, die aus einem Risikogebiet nach Deutschland zurückreisen, ist auf Grundlage der hessischen Quarantäne-Verordnung…

Wer ein Wohnhaus verkauft, muss auf versteckte Mängel hinweisen, und zwar auch dann, wenn im Vertrag die Mängelhaftung ausgeschlossen ist. Andernfalls…

Wenn Selbständige vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeit keine positiven Einkünfte hatten, haben sie in der gesetzlichen Krankenversicherung keinen…