Das Bundesverfassungsgericht hat den „Berliner Mietendeckel“ (Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin - MietenWoG Bln) für mit dem…

Der Hessische VGH hat den Eilantrag von Schülern als unzulässig abgelehnt, sie zur Teilnahme am Wechselunterricht in ihren Jahrgangsstufen so lange…

Ein notarielles Testament zugunsten einer Berufsbetreuerin und eines „Seniorenbetreuers“ kann sittenwidrig sein, wenn die gerichtlich verliehene…

Das Amtsgericht Hannover hat den Beschluss einer Eigentümerversammlung für ungültig erklärt, nachdem die Wohnungseigentümer im Einladungsschreiben…

Nach einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung im Zuge des „Abgasskandals“ muss der Hersteller dem Kfz-Käufer auch Finanzierungskosten erstatten.…

Der Verwaltungsgerichtshof München hat es in einem Eilverfahren auf Antrag einer Grundschülerin abgelehnt, die bayerische Regelung über Corona-Tests…

Das OLG Dresden hat über Musterfeststellungsklagen gegen zwei Sparkassen entschieden. Demnach sind die von den Banken in Sparverträgen verwendeten…

Besteht gegen den Geschäftsführer des Mieters der dringende Tatverdacht, den Vermieter getötet zu haben, rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung…

Auch eine durch die Corona-Pandemie begründete Betriebsschließung zählt zum Betriebsrisiko nach § 615 BGB. Das Betriebsrisiko trägt grundsätzlich der…

Das Amtsgericht Frankfurt hat entschieden, dass die Klage von Fluggästen gegen ein insolventes Flugunternehmen auf Rückerstattung des Ticketpreises…