Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat es abgelehnt, Grundstücksnachbarn in einem allgemeinen Wohngebiet vorläufigen Rechtsschutz gegen die…

Bei der Anordnung einer Vor- bzw. Nacherbschaft in „Patchworkfamilien“ ist danach zu unterscheiden, ob die Kinder Nacherben des einen, des anderen…

Der BGH hat entschieden, dass der Betreiber eines WLAN-Internetzugangs nach der seit dem 13.10.2017 geltenden Neufassung des § 8 des…

Sind beide Eltern sorgeberechtigt, müssen auch beide zustimmen, wenn Kinderfotos im Internet veröffentlicht werden sollen. Das OLG Oldenburg hat für…

Nach einem Verkehrsunfall trägt grundsätzlich der Unfallverursacher das Risiko einer überhöhten Werkstattrechnung. Die Ersatzpflicht erstreckt sich…

Arbeitsvertragliche Ausschlussfristen, nach denen Ansprüche innerhalb einer bestimmten Frist geltend gemacht werden müssen, sind während…

Ein Vermieter haftet nicht dafür, dass eine Mieterin infolge des Schrecks über den Lärm eines heruntergefallenen Rollos stürzt. Das hat das…

Wann will der Erblasser die Geltung des Testaments von einer bestimmten Bedingung abhängig machen? Und wann ist eine Formulierung nicht wörtlich…

In einer Waschstraße kann nicht für jede Gefahr vorgesorgt werden. Der Betreiber einer Autowaschanlage muss aber Vorkehrungen treffen, die nach den…

Grundsätzlich kann der Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall von einer tariflichen Ausschlussfrist erfasst werden. Eine Ausschlussfrist…