Ein Hundehalter hat keinen Anspruch darauf, dass eine Ordnungsbehörde ihm die Namen mehrerer Personen mitteilt, die sich zuvor über seinen Hund…

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Mietobergrenzen in Heilbronn auf einem rechtmäßigen „schlüssigen Konzept“ beruhen.…

Eigentümer eines Grundstücks müssen Baumaterialien und Folien, die sie vor Wohnraumfenstern einer Grenzwand des Nachbargrundstücks aufgestellt hatten,…

Das Verwaltungsgericht Schleswig hat in einem Eilverfahren den Antrag abgelehnt, die Durchführung von Impfungen von Schülern an den Gymnasien und…

Das Amtsgericht Frankfurt hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt nach einem durch ein Gericht erteilten Hinweis über die beabsichtigte Zurückweisung…

Der BGH hat im Zusammenhang mit dem „Abgasskandal“ weitere Verjährungsfragen geklärt. Demnach muss die Tatsacheninstanz die grob fahrlässige…

Das Arbeitsgericht Aachen hat klargestellt, dass eine gegenüber einem arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmer angeordnete Quarantäne dessen…

Eine Betriebsschließungsversicherung bietet keinen Versicherungsschutz, wenn der Umsatz pandemiebedingt nur eingeschränkt ist. Voraussetzung ist, dass…

Um einem gesetzlichen Erben den Pflichtteil wirksam entziehen zu können, müssen Erblasser sowohl formal als auch inhaltlich hohe Hürden überwinden.…

Arbeitnehmer haben nicht ohne weiteres einen Anspruch auf Nachgewährung von Urlaubstagen bei einer Quarantäneanordnung im Fall einer Corona-Infektion.…