Das Oberverwaltungsgericht NRW hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Datenerhebung zur Nachverfolgung von Kontaktpersonen in der…

Das Landgericht Frankenthal hat entschieden, dass Fahrradfahrer im Straßenverkehr beim Überholen von Reitern einen Sicherheitsabstand einhalten…

Welche Regeln gelten unter Nachbarn für grenznahe Hecken und Bäume? Das Amtsgericht München hat einen Grundstückseigentümer verurteilt, seine…

Auch Kleinkinder können unter Umständen bei Flugverspätungen einen Ausgleichsanspruch haben. Das ergibt sich aus einem Urteil des Amtsgerichts…

Von einem in der Corona-Krise allgemein geltenden Mindestabstand kann im Schulbetrieb ggf. abgewichen werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht…

Das Landgericht Itzehoe hat eine Klage gegen Google abgewiesen. Der Bewohner eines Grundstücks hatte verlangt, das Grundstück im Kartendienst Google…

Die Corona-Pandemie führt grundsätzlich nicht dazu, dass dem nicht betreuenden Elternteil der Umgang mit seinem Kind verweigert werden kann. Etwas…

Seit dem 01.01.2020 können Rechtsanwälte und Behörden in Schleswig-Holstein nur noch über den elektronischen Rechtsverkehr Schriftsätze bei den…

Ein Vermieter, der die monatlichen Grundgebühren für einen Breitbandkabelanschluss auf seine Mieter umlegt, muss einem Mieter kein gesondertes…

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat mit Eilbeschluss wesentliche Teile der NRW-Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus…