Die SCHUFA darf Daten eines Insolvenzschuldners nicht länger verwerten als sie im Insolvenzbekanntmachungsportal veröffentlicht sein dürfen. Das hat…

Nach einer Entscheidung des OLG Celle können Geschwindigkeitsmessungen mit dem Gerät LEIVTEC XV3 derzeit nicht mehr ohne weiteres in einem…

Das Amtsgericht Hannover hat die Mieterin einer Hochzeitslokalität zur Zahlung von 922,25 € verurteilt. Trotz der Beschränkung der maximalen Größe von…

Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass die Abtretung von Hartz-IV-Ansprüchen zur Tilgung von Altschulden nicht im wohlverstandenen…

Stellt sich nach einem Verkehrsunfall heraus, dass nicht alle geltend gemachten Kfz-Schäden auf den Unfall zurückzuführen sind, kann dies zum Verlust…

Ausländische Pflegekräfte, die in Deutschland Menschen in Privathaushalten betreuen, haben Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn. Dazu gehört auch…

Eltern kann das Sorgerecht für ihre Kinder teilweise für den Bereich schulischer Angelegenheiten entzogen werden, wenn sie sich der Beschulung ihrer…

Für die Entscheidung über Anordnungen gegenüber einer Schule gemäß § 1666 BGB wegen geltender Corona-Schutzmaßnahmen verbleibt es bei der…

Das OLG Celle hat die Verpflichtung der Nachlassgerichte zur Erbenermittlung konkretisiert. Ein Erbrecht des Staates darf demnach erst nach…

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass ein Kfz-Halter keine überhöhten Abschleppkosten für seine zwei widerrechtlich abgestellten Fahrzeugen…