Eine in einem gerichtlichen Vergleich protokollierte Formulierung, dass der Arbeitgeber ein Zeugnis auszustellen hat, das einer bestimmten Notenstufe…

Nachdem der Fahrer eines Müllfahrzeugs gegen den Preismast einer Tankstelle gefahren war, hat das OLG Hamm die Haftungsfrage geklärt. Demnach haftet…

Das Landgericht Berlin hat mit zwei Urteilen entschieden, ob Mieter ihre Zustimmung zu einer Mieterhöhung im Rahmen eines bestehenden Mietvertrags…

Der Auskunftsanspruch nach § 1686 BGB setzt nicht die Obhut des Auskunftspflichtigen über das Kind voraus und kann sich auch gegen einen auf…

Eine Kfz-Fachwerkstatt muss Rückrufaktionen eines Herstellers der von ihr betreuten Kfz-Modelle kennen und den Kunden bei beauftragten…

Das BAG hat hohe Anforderungen an die Bestimmtheit des Fortsetzungsangebots bei Änderungskündigungen gestellt. Das Vertragsangebot muss hinreichend…

Die unterlassene Information des Vermieters über den Tod der Mieterin über einen Zeitraum von mehreren Monaten hinweg ist vertragswidrig und…

Führt eine Stichtagsklausel für eine Weihnachtsgratifikation zu einer längeren Bindungsdauer als die im selben Arbeitsvertrag enthaltene…

Wen ein Testament als Erben vorsieht, kann sich auch erst aus einer ergänzenden Auslegung ergeben. Dies dient dazu, vom Erblasser eigentlich…

Soldaten auf Zeit, die auf Kosten des Bundes ein Hochschulstudium absolvieren, die Bundeswehr jedoch vor Ablauf ihrer Verpflichtungszeit verlassen,…