Die elterliche Sorge kann gegen den Willen eines 13jährigen Kindes aufrecht zu erhalten sein, wenn ein Mindestmaß an Kommunikationsbereitschaft eines…

Der Anspruch einer Arbeitnehmerin auf Teilzeit während der Elternzeit kann durch den Erlass einer einstweiligen Verfügung gesichert werden. Die…

Der BGH hat entschieden, dass ein Grundstücksnachbar von seinem Selbsthilferecht aus § 910 BGB auch dann Gebrauch machen darf, wenn durch das…

Erfasst ein Autofahrer ein zu nah an der Bordsteinkante wartendes elfjähriges Kind, führt dies zu einer ganz überwiegenden Haftung des Autofahrers.…

Arbeitgeber sind bei Kurzarbeit nicht berechtigt, den Erholungsurlaub der Arbeitnehmer anteilig im Verhältnis zu den Jahresarbeitstagen zu kürzen,…

Ein Internetshop erfüllt seine Pflicht zur Widerrufsbelehrung auch dann, wenn ein Hyperlink zu zwei unterschiedlichen Widerrufsbelehrungen für den…

Ein Arbeitgeber hat keinen Anspruch auf eine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz, wenn sein Arbeitnehmer während einer vierzehntägigen…

Der Vermieter muss im Fall einer Kündigung wegen Eigenbedarfs die beachtlichen Kündigungsgründe hinreichend nachweisen. Dazu gehört ein vernünftiges…

Das Verwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass für Verfahren auf unmittelbares Einschreiten gegen die Leitung bzw. die Lehrkräfte an Schulen…

Wenn der konkrete Einsatz eines Traktors auf seine Funktion als Arbeitsmaschine beschränkt und der Schadensablauf nicht durch den Betrieb des Traktors…