Baurecht

Auf die Berufung des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen hat das Kammergericht Berlin entschieden, dass die VOB/B auch in Verbraucherverträgen...

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Vom 17. bis 19.05.2007 findet in Mannheim der 58. Deutsche Anwaltstag statt.

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Eine Lokal mit täglich wechselndem Unterhaltungsprogramm (Motto-Partys) ist in einem bauplanungsrechtlichen Mischgebiet unzulässig.

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Welche Rechte stehen dem Besteller bei Schönheitsmängeln zu?

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Schon ein bloßer Meinungsaustausch über den Schadensfall kann die Hemmung der Verjährung bewirken.

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Der Auftragnehmer ist zur Herausgabe der Ausführungsunterlagen nur verpflichtet, wenn der Besteller hieran ein besonderes Interesse hat.

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Änderung des Baugesetzbuches zum 01.01.2007

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Auch bei Lieferungen nach Aufmaß muß der Unternehmer seine Untersuchungs- und Rügepflicht wahren.

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Die Beschränkung des Primärrechtsschutzes gegen Vergabeentscheidungen unterhalb der EU-Schwellenwerte ist zulässig.

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Der Bundesrat hat das Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte gebilligt.

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