Schweigt der Antragsgegner bei der Prüfung der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe ohne triftigen Grund, so kann sein späterer…
Die Erstausbildung gehört zum eigenen Lebensbedarf des unterhaltspflichtigen Elternteils und geht im Regelfall der Unterhaltspflicht gegenüber…
Eine in einem Betreuungsvertrag vereinbarte beiderseitige Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Monatsende ist wirksam. Auch eine Angabe von…
Der Gesetzgeber hat im Zuge der am 01.01.2008 in Kraft getretenen Unterhaltsrechtsreform einen Systemwechsel bei der Zuweisung des Kindergeldes…
Für eine Geltendmachung von Betreuungsunterhalt gem. § 1615l BGB für die Vergangenheit kann sich der Antragsteller nicht auf einen diesbezüglichen…
Findet ein Versorgungsausgleich nicht statt, weil kein Ehegatte dies gem. § 3 Abs. 3 VersAusglG beantragt hat, so ist dennoch ein Verfahrenswert für…
Haushaltsgegenstände, die im Alleineigentum eines Ehegatten stehen, unterliegen anlässlich der Scheidung grundsätzlich nicht dem Haushaltsverfahren…
Der für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein vor langer Zeit zwischen den geschiedenen…
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