In welchem Umfang muss YouTube Auskünfte über Nutzer erteilen, die urheberrechtlich geschützte Inhalte widerrechtlich auf der Plattform hochgeladen…

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass ein Patient, der in einem Krankenhausbett mit heißem Teewasser überschüttet und verbrüht wurde, kein…

Eine Friseurin muss in angemessener Frist nachbessern dürfen, bevor Schadensersatz verlangt werden kann. Das hat das Amtsgericht München im Fall einer…

Der BGH hat über die Haftung nach einer unzureichenden Aufklärung von Organspendern vor einer Lebendspende entschieden. Demnach kann sich eine Pflicht…

E-Mail-Anbieter, die ihren Dienst so organisieren, dass IP-Adressen nicht protokolliert werden, müssen gleichwohl Ermittlungsbehörden die IP-Adressen…

Unternehmer, die Waren oder Dienstleistungen über das Internet vertreiben und die gesetzliche Muster-Widerrufsbelehrung verwenden, müssen dort eine…

Überschreitet der Außengesellschafter einer Innengesellschaft seine Geschäftsführungsbefugnis, liegt darin ein Pflichtverstoß, der ggf. einen…

Private Krankenversicherungen können ihre Prämien gemäß § 203 Abs. 2 VVG mit Zustimmung eines „unabhängigen Treuhänders“ anpassen. Der BGH hat…

Nach dem Aktiengesetz kann die Zustimmung zu einem zustimmungspflichtigen Geschäft nur durch ausdrücklichen Beschluss des Aufsichtsrats erteilt…

Nähert sich ein nicht angeleinter Hund, den sein Halter nicht unter Kontrolle hat, dürfen effektive Abwehrmaßnahmen ergriffen werden. Angesichts der…