Sonstige Themen

Vergleichsportale sollen im Internet dabei helfen, einen günstigen Stromanbieter zu finden. Wenn Kunden konkret mit Telefonanrufen beworben werden,…

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Zahnärzte können von ihren Patienten kein entsprechendes Honorar verlangen, wenn Implantate so fehlerhaft eingesetzt wurden, dass Nachbehandlungen nur…

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Es liegt keine Irreführung durch Fortführung des Doktortitels im Namen der Anwaltspartnerschaft vor, wenn der einzige promovierte Anwalt ausgeschieden…

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Auch bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) kann eine „Notgeschäftsführung“ greifen (analog § 744 Abs. 2 BGB). Der BGH hat entschieden, dass…

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Der BGH hat entschieden, dass der Betreiber eines WLAN-Internetzugangs nach der seit dem 13.10.2017 geltenden Neufassung des § 8 des…

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Die Durchsuchung der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day und die Sicherstellung der dort aufgefunden Unterlagen zur Auswertung im Zuge des…

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Urlauber können von ihrem Reiseveranstalter Ersatz für Mehrkosten verlangen, die dadurch entstehen, dass sie bei einer deutlichen Flugverspätung auf…

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Der BGH hat die von Banken verwendeten AGB-Klauseln für „Zinscap-Prämien“ bzw. Zinssicherungsgebühren bei Darlehensverträgen mit einem variablen…

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Der Betreiber einer Facebook-Fanpage ist gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Seite…

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Das OLG Hamm hat einen Schmerzensgeldanspruch von 400.000 € zugesprochen, nachdem ein Gynäkologe aufgrund des Befunds eines CTG („Wehenschreiber“) zu…

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