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Corona-Krise: Verkaufsverbot für größere Geschäfte verfassungswidrig?

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Regelung in Bayern, welche zur Eindämmung der Corona-Pandemie für viele Geschäfte eine Öffnung nur bis zu einer Verkaufsfläche von 800 m² erlaubt, verfassungswidrig ist. Das Gericht hat die Bestimmungen zunächst nicht außer Vollzug gesetzt. Ähnliche Regelungen existieren in weiteren Bundesländern.

Darum geht es

Die vom Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege erlassene Verordnung untersagt in § 2 Abs. 4 und 5 landesweit den Betrieb von Einzelhandelsgeschäften. Bereits in der Vergangenheit unter der Geltung der 1. BayIfSMV waren einzelne Betriebe von dem Verbot freigestellt.

Mit Wirkung vom 20.04.2020 wurden weitere Betriebe wie z.B. Baumärkte und mit Wirkung vom 27.04.2020 zusätzliche Betriebe wie z.B. Buchhandlungen ohne Rücksicht auf die Größe der Verkaufsräume geöffnet. Gleichzeitig wurden sonstige Einzelbetriebe freigegeben, soweit deren Verkaufsräume eine Verkaufsfläche von 800 m² nicht überschreiten.

Die Antragstellerin ist im Einzelhandel tätig und betreibt seit dem Jahr 2011 Warenhäuser im Premiumsegment, die teilweise die Grenze von 800 m² überschreiten, in den Bundesländern Bayern, Berlin und Hamburg.

Sie wendet sich gegen die Betriebsuntersagung und macht u.a. auch geltend, dass die andauernde Betriebsschließung existenzgefährdend sei.

Wesentliche Entscheidungsgründe

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Ergebnis stattgegeben, weil nach seiner Ansicht die in § 2 Abs. 4 und 5 der 2. BaylfSMV getroffenen Regelungen nicht mit dem Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar sind.

Die Freistellung von Buchhandlungen und Fahrradhändlern ohne Begrenzung der Verkaufsfläche nach § 2 Abs. 5 Nr. 1 BayIfSMV sei aus infektionsschutzrechtlicher Sicht sachlich nicht gerechtfertigt.

Im Hinblick auf den Gleichheitssatz sei zudem zu beanstanden, dass nach dem Wortlaut der Verordnung im Fall der Ladenöffnung nur sonstige Einzelhandelsbetriebe eine Begrenzung der Kundenzahl auf einen Kunden je 20 m² sicherstellen müssen, nicht aber die übrigen Einzelhändler, die bereits vor dem 27.04.2020 öffnen durften sowie Buchhandlungen, Kfz-Handel und Fahrradhandel.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat jedoch ausnahmsweise aufgrund der herrschenden Pandemienotlage und der kurzen Geltungsdauer der Einschränkungen bis einschließlich 03.05.2020 davon abgesehen, die Bestimmungen außer Vollzug zu setzen, sondern lediglich die Unvereinbarkeit mit Art. 3 Abs. 1 GG festgestellt.

Gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs gibt es keine Rechtsmittel.

BayVGH, Beschl. v. 27.04.2020 - 20 NE 20.793

Quelle: BayVGH, Pressemitteilung v. 27.04.2020

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