Sonstige Themen

Voraussetzung für die persönliche Haftung der Gesellschafter einer GmbH für die Abfindung eines durch Einziehung ausgeschiedenen Gesellschafters ist…

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Unter welchen Voraussetzungen kann ein Dritter in den Schutzbereich eines Anwaltsvertrags einbezogen werden? Und wann haftet ein Anwalt auch gegenüber…

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Wann entspricht eine Fristsetzung zur Nacherfüllung den gesetzlichen Anforderungen? Der BGH hat entschieden, dass ein Käufer keinen bestimmten…

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Die Treuepflicht bindet den Gesellschafter nur im Ausnahmefall bei seiner Stimmabgabe in einer Gesellschafterversammlung. Ein Gericht darf einen…

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Der BGH hat in zwei Verfahren über das Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen entschieden. Die Richter stellten die Fehlerhaftigkeit der…

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Der BGH hat entschieden, dass ein per E-Mail oder telefonisch geschlossener Immobilienmaklervertrag ein Fernabsatzgeschäft nach altem Recht ist und…

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Wann haftet der Geschäftsführer einer GmbH bei einer vermeintlichen Insolvenz der Gesellschaft? Der BGH hat die Grundsätze für die…

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Die Rückführungsrichtlinie verbietet es, dass gegen einen Drittstaatsangehörigen vor der Einleitung eines Rückkehrverfahrens allein deshalb eine…

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Die sechsmonatige Frist für die Überstellung eines Ausländers an den nach den Dublin-Bestimmungen für das Asylverfahren zuständigen Mitgliedstaat wird…

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Der BGH hat sich erneut mit der Haftung bei der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen („Filesharing“) befasst. Demnach sind Inhaber eines…

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