Wann haften Inhaber eines drahtlosen Internetverbindung („WLAN“) für Urheberrechtsverletzungen Dritter? Der BGH hat entschieden, dass die Beibehaltung…

Wann haben Banken einen Verbraucher als Darlehensnehmer klar und verständlich über den Beginn der Widerrufsfrist informiert? Der BGH hat in diesem…

Der BGH hat entschieden, dass AGB-Klauseln über eine „Darlehensgebühr“ in Höhe von 2 % der Darlehenssumme in Bausparverträgen zwischen Verbrauchern…

Der BGH hat in zwei Revisionsverfahren entschieden, dass vorformulierte Bestimmungen über ein pauschales „Mindestentgelt“ für geduldete Überziehungen…

Wann kann der Verkäufer nach einem Widerruf eines Online-Geschäfts Wertersatz vom Käufer verlangen? Der BGH hat entschieden, dass die Prüfrechte eines…

Der BGH hat die Praxis von Reiseveranstaltern gebilligt, auf Kunden bestimmte Mehrkosten bei Umbuchungen abzuwälzen. Demnach dürfen Reiseveranstalter…

Das Setzen eines Hyperlinks auf eine Website zu urheberrechtlich geschützten Werken, die ohne Erlaubnis veröffentlicht wurden, stellt keine…

Die Treuepflicht des Gesellschafters bestimmt dessen Abstimmungsverhalten nur, wenn lediglich eine Entscheidung objektiv erforderlich ist. Ein Gericht…

Der BGH hat einen Schadensersatzanspruch nach einer Preismanipulation eines Verkäufers bei einer eBay-Auktion bejaht. Demnach ist nur das Gebot für…

Wann greift bei Mängeln an älteren Häusern eine Aufklärungspflicht des Verkäufers? Das OLG Hamm hat entscheiden, dass der Verkäufer eines Wohnhauses,…