Sonstige Themen

Mit wem kommt ein Versorgungsvertrag durch die Entnahme von Energie zustande, wenn kein schriftlicher Liefervertrag abgeschlossen worden ist und das…

Mehr erfahren

Wer widerrechtlich auf privatem Gelände parkt, kann auf Veranlassung des Grundstückseigentümers kostenpflichtig abgeschleppt werden. Zwar ist es nach…

Mehr erfahren

Wer wiederholt ohne Reiseabsichten eine Business Lounge einer Fluggesellschaft besucht verhält sich vertragswidrig und ist der Fluggesellschaft zum…

Mehr erfahren

Wer Gegenstand von Beurteilungen auf Bewertungsportalen ist, die unwahre Tatsachenbehauptungen enthalten, kann von dem Betreiber keine Auskunft über…

Mehr erfahren

Wenn ein Verkäufer auf der Internetplattform eBay eine Auktion vorzeitig abbricht, kann er sich gegenüber dem Höchstbietenden grundsätzlich…

Mehr erfahren

Eine wellenförmige Rutsche in einem Schwimmbad muss mit deutlichen Hinweisen zur richtigen „Rutschhaltung“ beschildert werden, wenn dies Unfall- und…

Mehr erfahren

Der BGH hat Ausgleichsansprüche bei infolge eines Generalstreiks und Radarausfalls verspäteten Flügen abgelehnt. Eine Entschädigung der Fluggäste…

Mehr erfahren

Wann endet der Versicherungsschutz einer Reiserücktrittsversicherung? Laut den meisten Versicherungsbedingungen mit dem Reiseantritt. Aber was ist…

Mehr erfahren

Verschweigt ein Hauseigentümer dem Stromversorger böswillig, wer in seinem Haus die Stromversorgung nutzt, muss er die Stromrechnung selbst bezahlen.…

Mehr erfahren

Der BGH hat sich mit der Frage beschäftigt, unter welchen Umständen ein Sachmangel „unerheblich" im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ist. In diesem…

Mehr erfahren