Absolventen der zweiten juristischen Staatsprüfung haben nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) einen Anspruch darauf, dass ihnen das…

Das OLG Celle hat entschieden, dass sich ein Arzt wegen des Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse nach § 278 StGB strafbar machen kann, wenn er…

Das Landgericht Frankfurt hat entschieden, dass Klauseln der Commerzbank AG, die ein Verwahrentgelt („Strafzinsen“) auf Spareinlagen vorsehen, die…

Wenn Inkassounternehmen eine „Zahlungsstörung“ an die SCHUFA melden, müssen Schuldner über die Informationsweitergabe unterrichtet werden. Wenn sie…

Muss ein Reiseveranstalter Gutscheincodes einlösen, die ein Betrüger bei ihm erschlichen und dann an ahnungslose Personen weiterverkauft hat? Das…

Der BGH hat die Voraussetzungen für Netzsperren bei Urheberrrechtsverletzungen konkretisiert. Rechteinhaber müssen demnach unter Umständen vor…

Es greift kein Anscheinsbeweis, dass eine eBay-Auktion durch den Accountinhaber initiiert wurde, wenn sich dem Käufer der Verdacht aufdrängen musste,…

Wann haben Verkäufer, die Produkte über die Internetplattform eBay verkaufen, einen Anspruch auf Entfernung negativer Bewertungen? Der BGH hat den…

Die Rückforderung von im Frühjahr 2020 in NRW ausgezahlten Corona-Soforthilfen ist rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und…

Der Käufer einer Sache muss dem Verkäufer eine Gelegenheit zur Nacherfüllung geben. Dies beschränkt sich nicht auf eine Aufforderung zur…