Eine Verfassungsbeschwerde gegen die Verweigerung eines Spezialrollstuhls als des einzigen Fortbewegungsmittels im Haushalt war erfolgreich.

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen der Inhaber eines Mitgliedskontos (Accounts) bei der…

Die Bun­des­re­gie­rung hat auf Vor­la­ge des BMJ eine For­mu­lie­rungs­hil­fe zum Han­dels-​ und Ak­ti­en­recht be­schlos­sen.

Die Erforderlichkeit von Fahrten zur Regeneration (Reinigung) eines Partikelfilters bei Dieselfahrzeugen zur Vermeidung von Funktionsstörungen beim…

Die Altfahrzeug-Verordnung ("Abwrackprämie") wird geändert.

Die Patentanwaltskammern sollen mehr Aufgaben erhalten.

Die Interessen von Opfern und Zeugen im Strafverfahren sollen in Zukunft stärker berücksichtigt werden.

Die neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur "Rügeverkümmerung" im Strafverfahren ist verfassungsgemäß.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat sich erstmals nach Inkrafttreten der europarechtlichen "Qualifikationsrichtlinie" mit den Voraussetzungen…

Im Bundestag wird derzeit über die Ausgestaltung eines Gendiagnostikgesetzes (GenDG) verhandelt.