Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat den Schutz des Fernmeldegeheimnisses am Arbeitsplatz verneint, wenn der Mitarbeiter die Mail nach…

Für erwachsene Kinder ohne Ausbildungsplatz erhalten die Eltern nach der gesetzlichen Regelung in § 32 Abs. 4 EStG grundsätzlich nur dann Kindergeld,…

Es besteht kein Anspruch des Stiefkindes auf Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV), wenn der neue Partners der Mutter in einer…

Nachdem heute der Bundestag in zweiter und dritter Lesung das von der Bundesregierung eingebrachte BKA-Gesetz ohne maßgebliche Änderungen beschlossen…

Es besteht keine Haftung eines pharmazeutischen Unternehmens, wenn Patient an den Nebenwirkungen leidet, die bei der Zulassung des Medikaments bekannt…

Das BKA-Gesetz kann am 12. November im Bundestag verabschiedet werden.

Führen kleinere Mängel bei den Aufzeichnungen im Fahrtenbuch zur einer Verwerfung des Fahrtenbuchs und zur Anwendung der sog. 1%-Regelung?

Ein Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Neuregelung strafprozessualer Ermittlungsmaßnahmen im Gesetz über die…

Das Bundesverfassungsgerichts hat einem Antrag auf Erlass einer erweiterten einstweiligen Anordnung bezüglich der Regelungen über die…

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie (ARUG) beschlossen.