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Sonstige Themen -

Online-Handel: Was muss die Widerrufsbelehrung enthalten?

Unternehmer, die Waren oder Dienstleistungen über das Internet vertreiben und die gesetzliche Muster-Widerrufsbelehrung verwenden, müssen dort eine bereits vorhandene Servicetelefonnummer angeben. Das gilt jedenfalls dann, wenn sie diese Telefonnummer auch ansonsten nutzen, um mit ihren Kunden in Kontakt zu treten. Das hat das Schleswig-Holsteinische OLG entschieden.

Darum geht es

Die Beklagte vertreibt über das Internet u. a. Telekommunikationsdienstleistungen. Sie verwendet dabei das gesetzlich angebotene Muster für die Widerrufsbelehrung, um den Verbraucher über sein Widerrufsrecht zu informieren.

In der Muster-Widerrufsbelehrung gab die Beklagte ihre Telefonnummer nicht an, obwohl sie über geschäftliche Telefonnummern verfügt, die eigens für den Kontakt mit bereits vorhandenen Kunden eingerichtet worden sind. Der Kläger, ein Verein zur Förderung gewerblicher oder selbstständiger beruflicher Interessen, will mit seiner Klage erreichen, dass die Beklagte die Widerrufsbelehrungen nicht verwendet, ohne darin die bereits vorhandene Telefonnummer anzugeben.

Das Landgericht Kiel hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt.

Wesentliche Entscheidungsgründe

Das Schleswig-Holsteinische OLG hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen und das landgerichtliche Urteil bestätigt.

Die Beklagte hat die ihr obliegenden Belehrungspflichten gegenüber Verbrauchern nicht erfüllt, weil sie eine Telefonnummer, die sie für den Kontakt mit bereits vorhandenen Kunden nutzt, in der Muster-Widerrufsbelehrung nicht angegeben hat.

Der Gesetzgeber hat zum Ausfüllen der Widerrufsbelehrung einen Gestaltungshinweis formuliert. Danach soll der Unternehmer seinen Namen, seine Anschrift und, soweit verfügbar, seine Telefonnummer, Telefaxnummer und E-Mail-Adresse angeben.

Da der Widerruf nicht nur in Textform, sondern auch telefonisch oder mündlich erklärt werden kann, muss der Unternehmer dem Verbraucher die Telefonnummer jedenfalls dann mitteilen, wenn er diese Telefonnummer auch sonst nutzt, um mit seinen Kunden in Kontakt zu treten.

So ist es bei der Beklagten. Sie nutzt verschiedene Telefonnummern, über die sie von ihren Kunden u.a. zur Inanspruchnahme von Serviceleistungen im Zusammenhang mit bereits geschlossenen Verträgen angerufen werden kann. Deshalb muss sie über diesen Kommunikationsweg auch etwaige Widerrufe entgegen nehmen.

Schleswig-Holsteinisches OLG, Urt. v. 10.01.2019 - 6 U 37/17

Quelle: Schleswig-Holsteinisches OLG, Pressemitteilung v. 22.01.2019

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