Opfern von "Stalking" (angloamerikanisch für das fortgesetzte Verfolgen, Belästigen oder Terrorisieren eines Mitmenschen) soll besser als bisher geholfen werden.
Dazu plant die Bundesregierung laut einem Gesetzentwurf, einen Abschnitt "Nachstellung" im Strafgesetzbuch einzufügen. Ein dasselbe Thema betreffender Gesetzentwurf des Bundesrats liegt bereits aus dem Jahr 2005 vor.
Die Regierung argumentiert, der Unrechtsgehalt der beharrlichen Nachstellung, die zu einer Beeinträchtigung der Handlungs- und Entschließungsfreiheit des Opfers führe, werde vom geltenden Strafrecht nicht ausreichend erfasst. Staatsanwälte und Opfer beklagten die Schwierigkeit, Polizei und Gerichte von der Relevanz der Beeinträchtigung zu überzeugen.
Die Strafverfolgungsbehörden richteten häufig ihr Augenmerk auf die isolierte Betrachtung einzelner Handlungen. Dadurch werde die Situation, in der das Opfer sich befinde, nicht selten unterschätzt. Die Opfer fühlten sich von der Polizei nicht hinreichend unterstützt.
Der Bundesrat hat deutlich gemacht, dass er den Entwurf "als völlig unzureichend" ablehnt. Er nehme "mit Befremden" zur Kenntnis, dass die Regierung den von der Länderkammer den im Mai 2005 eingebrachten Entwurf eines "Stalking"-Bekämpfungsgesetzes ignoriere. Der Entwurf der Regierung habe wesentliche Defizite. Unter anderem biete er keinerlei Handhabe, um gefährliche Täter des "Stalking" zur Unterbrechung der Gewaltspirale in Haft zu nehmen. Die Bundesregierung verweist im Gegenzug darauf, mit dem Gesetzentwurf des Bundesrates könne das Ziel nicht erreicht werden, dass der Schutz von Opfern beharrlicher Nachstellungen verbessert wird. Die von der Länderkammer vorgeschlagenen Regelungen seien zudem verfassungsrechtlich bedenklich.
Quelle: Bundestag - Pressemitteilung vom 14.02.06