Mit mobilen elektrisch betriebenen Treppensteighilfen besteht für Rollstuhlfahrer die Möglichkeit, mit Unterstützung einer Pflegeperson Treppenstufen…

Ein nächtlicher Sturz mit knapp 2 Promille Alkohol im Blut kann einen Arbeitsunfall darstellen. Das entschied das Sozialgericht Heilbronn im Fall…

Das Sozialgericht Mainz hat sich mit der Frage beschäftigt, ob Glückspielgewinne im Rahmen des Bezugs von Arbeitslosengeld 2 („Hartz IV“) zu…

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat über einen Streit der BKK Verkehrsbau Union mit dem Bundesversicherungsamt entschieden. Letzteres hatte…

Nach einem Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts haben Arbeitslosengeld II-Empfänger einen speziellen Anspruch auf Leistungen für einen…

Das Sozialgericht Düsseldorf hat entschieden, dass in Tageseinrichtungen betreute Kinder gesetzlich unfallversichert sind. Es komme nicht - wie in der…

Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz findet keine Anwendung, wenn ein Arbeitgeber mit einer Gewerkschaft im Rahmen von Tarifverhandlungen…

Wer auf Bitten eines Nachbarn die Montage einer Außenbeleuchtung und deren Verkabelung übernimmt, kann nicht ohne weiteres davon ausgehen, allein…

Nach § 1 des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) hat jeder Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Wird ein unbezahlter…

Allein der Altersunterschied zwischen zwei unterschiedlich behandelten Bewerbern lässt noch keine Diskriminierung wegen des Alters vermuten. Notwendig…