Die Regierungsparteien haben im neuen Koalitionsvertrag im Kapitel zu Ehe, Familie und Kindern auch Regelungen zu der Weiterentwicklung des…

Bei Hartz IV-Empfängern muss auch bei Sanktionen das Existenzminimum gesichert sein.

Es ist nicht verfassungswidrig, dass zusammenlebende Eltern nur dann für 14 Monate Elterngeld erhalten können, wenn jeder der beiden Eltern­teile…

Hartz IV-Empfänger haben Anspruch auf Erstattung angemessener Unterkunftskosten. Bei selbstgenutztem Wohneigentum umfasst dies Aufwendungen, die zu…

Hat eine Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert, wird eine Versorgungsehe gesetzlich vermutet. Kann dies nicht widerlegt werden, besteht kein Anspruch…

Zwei Therapeuten, die sich in den 80er Jahren in dem Therapieverfahren "Gesprächspsycho­therapie" weitergebildet haben, sind vor dem…

Die verspätete Abgabe eines Antragsformulars für Arbeitslosengeld II führt nicht zur Verwirkung.

Die Bundesregierung bekräftigt ihre Auffassung, wonach die Zahlung der Abwrackprämie mit Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende verrechnet…

Kann die „Abwrackprämie“ als Einkommen im Bereich des SGB II angerechnet werden?

Verfügt ein Erblasser zu Gunsten eines „Hartz IV“- Leistungsbeziehers, dass die Erbschaft nur insoweit ausgezahlt wird, als bedürftigkeitsabhängige…