Ein Parkverbot ist auch dann zu beachten, wenn es ohne Rechtsgrundlage angeordnet wurde. Verwaltungsakte in Form von Allgemeinverfügungen müssen schon…

Wer es unterlässt, beim Radeln einen Fahrradhelm zu tragen, muss sich bei einem Unfall deswegen kein Mitverschulden anrechnen lassen. Dies gilt nach…

Der BGH hat sich mit der Frage beschäftigt, unter welchen Umständen ein Sachmangel „unerheblich" im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ist. In diesem…

Ein Kunde muss der Leasingfirma nach einem angezeigten Diebstahl des Leasingfahrzeugs Schadensersatz leisten, wenn er versäumt, die Leasingfirma…

Die Reform des Verkehrszentralregisters ist am 1. Mai 2014 in Kraft getreten. Im folgenden Artikel erhalten Sie einen hervorragenden Überblick über…

Wer trotz eines herannahenden Fahrzeugs mit seinem Fahrzeug aus einer Grundstücksausfahrt auf die Fahrbahn einbiegt, um unmittelbar danach links…

Das OLG Bamberg ?hat den Freispruch eines Taxifahrers kassiert, der auf der Autobahn die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten hatte. Der…

Behörden müssen regelmäßig keine Wartezeit vor dem Abschleppen eines unberechtigt an einem Taxenstand abgestellten Fahrzeugs einhalten. Das hat das…

Wer beim Überholen die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschreitet, muss sich im Falle eines Unfalls nur dann einen Verstoß gegen ein sog.…

Der durch das Auffahren des hinteren Fahrzeugs beim Vordermann verursachte Schaden kann bei einem Kettenauffahrunfall hälftig zu teilen sein, wenn der…