Verkehrsrecht

Ereignet sich ein Auffahrunfall in unmittelbarem zeitlichem und örtlichem Zusammenhang mit einem Fahrspurwechsel, spricht der Beweis des ersten…

Mehr erfahren

Organisatoren einer als Gruppenfahrt veranstalteten Fahrradtour sind nicht verpflichtet, die für die Gruppe im Straßenverkehr ergriffenen…

Mehr erfahren

Nach dem ersten Anschein ist derjenige, der zum Einsteigen die Fahrzeugtür öffnet, schuld an einem dadurch ausgelösten Unfall.

Mehr erfahren

Der BGH hat entschieden, dass die nach den einschlägigen straßenrechtlichen Vorschriften (hier: Straßengesetz des Landes Thüringen)…

Mehr erfahren

Nach einem Unfall werden unverhältnismäßig hohe Mietwagenkosten bis zur Neubeschaffung eines Ersatzfahrzeugs nicht ersetzt, wenn eine Notreparatur des…

Mehr erfahren

In­ha­ber einer aus­län­di­schen EU-Fahr­er­laub­nis, gegen die wegen feh­len­der Fahr­eig­nung eine iso­lier­te Sper­re gemäß § 69a Abs. 1 Satz 3…

Mehr erfahren

Wohnmobile mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 Tonnen und bis zu 7,5 Tonnen müssen spätestens sechs Jahre nach ihrer Erstzulassung…

Mehr erfahren

Parkt ein Kraftfahrzeug in zweiter Reihe, beeinflusst es den Verkehr, so dass der Halter einen Teil seines Schadens nach den Grundsätzen der…

Mehr erfahren

Für den Schaden, den ein Pkw beim Durchfahren eines Schlaglochs auf der Bundesautobahn (BAB) 52 erlitten hat, haftet das beklagte Land…

Mehr erfahren

Gegen einen einschlägig vorbelasteten Verkehrsteilnehmer kann bei einer erneuten Verkehrsordnungswidrigkeit nach verbotenem Telefonieren während der…

Mehr erfahren