Der Begriff "Vorführwagen" enthält keine Aussage über das Alter des Fahrzeugs.

Die Verfassungsbeschwerde gegen die Anfertigung von Videoaufnahmen zum Beweis von Verkehrsverstößen bliebt erfolglos.

Bei einem Mietwagen ist die Angabe „Jahreswagen – 1 Vorbesitzer / 1. Hand“ irreführend, wenn nicht über die Art des Vorbesitzers aufgeklärt wird.

Das mehrfache Abstellen eines Pkws vor der Garagenzufahrt des Nachbarn stellt eine Besitz- und Eigentumsbeeinträchtigung dar, die zu einer Klage auf…

Die Fahrerlaubnisbehörde darf bei der Entziehung der Fahrerlaubnis das Ergebnis der gerichtsmedizinischen Untersuchung einer Blutprobe…

Schon der einmalige Konsum von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (mit Ausnahme von Cannabis) genügt, um eine Fahrerlaubnis zu…

Der Modellversuch "Begleitetes Fahren mit 17" soll durch eine entsprechende Änderung des Straßenverkehrsgesetzes fixiert und damit fortgeführt werden.

Wird ein Kanaldeckel auf die Fahrbahn geschleudert und beschädigt ein Auto, haftet die Straßenbehörde nur unter bestimmten Bedingungen.…

Kann bei einer Kollision zweier Fahrzeuge nicht eindeutig festgestellt werden, ob der eine Fahrer aufgefahren ist oder der andere zurückgesetzt hat,…

Bildaufnahmen im Zusammenhang mit Verkehrsverstößen verletzen nicht das allgemeine Persönlichkeitsrecht.