Das Oberlandesgericht Oldenburg hat die Bußgeldsanktion bei Verstoß gegen die Winterbereifungspflicht in der Straßenverkehrsordnung für…

Das Bundesverfassungsgericht hat den Richtervorbehalt bei Entnahme von Blutproben gestärkt.

Kommt es beim rückwärtigen Ausparkmanöver zweier Fahrzeuge zu einem Unfall, so verstößt derjenige gegen das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme,…

Stellt ein liegengebliebener Lkw eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar, muss der Fahrzeughalter für den Polizeieinsatz aufkommen.

Das LG Coburg hatte zur Frage der Haftung von Straßenbehörden bei Schäden durch einen auf die Fahrbahn geschleuderten Kanaldeckel zu entscheiden.

Der Bundesgerichtshof hatte zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Leasingnehmer berechtigt ist, die Zahlung der Leasingraten zu…

Führt ein Autofahrer ein Wendemanöver durch und kommt es deshalb mit einem von hinten kommenden PKW, der den Wendenden links überholen wollte, zu…

Das LG Coburg hat zur Frage der Haftung bei einem Verkehrsunfall aufgrund einer Verletzung des Vorfahrtsrechts in einer abknickenden Vorfahrt…

Der Modellversuch ”Begleitetes Fahren mit 17“soll in das Dauerrecht überführt werden.

Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klasse A 1 sollen in Zukunft unter erleichterten Bedingungen eine Fahrerlaubnis der Klasse A 2 erwerben können.