Der Bundesgerichtshof hatte über die Frage zu entscheiden, ob der Käufer eines gebrauchten Pkw Rückerstattung eines ihm vom Verkäufer in Rechnung…
Das Landgericht Coburg hat zum Umfang der Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde für einen ländlichen Nebenweg entschieden.
Klaus-Dieter Moser erklärt Ihnen im Techniklexikon die technischen Grundlagen sogenanner Anti-Submarining-Systeme - wie immer verständlich auf den…
Die Anordnung eines Fahrverbots ist nach einer aktuell veröffentlichten Entscheidung des 4. Strafsenats des Oberlandesgerichts Hamm unzulässig, wenn…
Bei mangelnder Fahreignung kann auch eine später erteilte ausländische EU-Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn sie einen inländischen Wohnsitz…
Eine in Polen erteilte Fahrerlaubnis ist in Deutschland anzuerkennen.
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat die Rechte des Autokäufers bei Mängeln gestärkt.
Der Bundesgerichtshof hat eine Verurteilung wegen eines tödlich verlaufenem Autorennens auf einer Bundesstraße im Schuldspruch verschärft.
Bereits die erstmalige Begehung eines wenigstens mit einem Punkt bewerteten Verkehrsverstoßes rechtfertigt den Erlass einer Fahrtenbuchauflage, wenn…
Eine in einer Baustelle ausgelegte Schaltafel (Holztafel mit Metallrahmen) sollte man nur dann als Weg benutzen, wenn sie nicht erkennbar nass und…
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