Verkehrsrecht

Die Beeinträchtigung der Sicht durch einen geparkten Pkw auf ein für eine Ausstellung angemietetes Studio rechtfertigt keine Minderung der Miete. Auch...

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Die Änderung des Abflugorts kann einen Reisemangel darstellen, der zur Minderung des Reisepreises gegenüber dem Reiseveranstalter berechtigt. Das...

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Fluggäste nehmen häufig Dienstleister in Anspruch, um Ausgleichsansprüche nach der Fluggastrechteverordnung bei längeren Verspätungen bzw....

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Ein Waschanlagenbetreiber, der bei automatikgetriebenen Fahrzeugen neueren Typs nicht darauf hinweist, dass die Zündung zur Verhinderung der...

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Wenn Kfz-Versicherungen Bissschäden durch Tiere im Fahrzeuginnenraum vom Versicherungsschutz ausnehmen, bezieht sich dies nach einem Urteil des OLG...

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Ein Führerschein der Klasse C beinhaltet zwingend die Bestätigung der Fahreignung für die Klasse B. Daher darf der Inhaber eines entsprechenden...

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Der BGH hat entschieden, dass Passagieren eines annullierten Flugs auch dann ein Anspruch auf Ausgleichszahlung zustehen kann, wenn die...

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Vom Abgasskandal betroffene Fahrzeughalter sind nach dem Oberverwaltungsgericht NRW dazu verpflichtet, ein entsprechendes Software-Update durchführen...

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Das Verwaltungsgericht Halle hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die TÜV-Plakette für ein nicht nachgerüstetes Dieselfahrzeug zu Recht versagt...

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Die bewusst wahrheitswidrige Behauptung, ein Fahrzeug sei „scheckheftgepflegt“, berechtigt zur Anfechtung des Kaufvertrags wegen arglistiger...

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