Zwangsvollstreckung

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat mit den für Verbraucherschutz zuständigen Ministern der Länder den Entwurf…

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Entscheidungen über den Bestand eines Patents sollen zügiger fallen.

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Irreführende Werbung kann bei Fertigarzneimitteln trotz objektiv richtiger Angaben vorliegen.

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Das Bundeskabinett hat die Umsetzung internationaler Kreditrichtlinien für Banken beschlossen.

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Das Europäische Parlament hat die abgeänderte Dienstleistungsrichtlinie in erster Lesung angenommen.

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Deutsche Kapitalgesellschaften sollen künftig leichter über die Grenzen hinweg mit anderen Unternehmen aus der Europäischen Union fusionieren können.

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Der Bundesgerichtshof hat entscheiden, ob der einem Gewinnabführungsvertrag zustimmende Beschluss der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft…

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Der Betrieb einer "Verrechnungsstelle für Anwaltshonorare", die von ihr angekaufte anwaltliche Gebührenforderungen eintreibt, kann jedenfalls auf der…

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Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte darüber zu entscheiden, ob eine Aktionärin Schadensersatzansprüche wegen unzutreffender Angaben in einer…

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Der Bundesgerichtshof hat über die Aktionärsklagen im fall EM.TV entschieden.

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