Die Bundesregierung hat die Meldevorschriften im Zahlungsverkehr mit anderen EU-Staaten an Vorgaben der Europäischen Union angepasst.

Das Bundesministerium der Justiz hat die nächste Phase zur Modernisierung des Urheberrechts eingeleitet.

Die Durchführung von Sportwetten in NRW darf zulässigerweise von der vorherigen Erteilung einer staatlichen Erlaubnis abhängig gemacht werden.

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Europäischen Genossenschaft und zur Änderung des Genossenschaftsrechts…

Banken müssen die Erfüllung ihrer Beratungs- und Aufklärungspflichten gegenüber Kapitalanlegern nicht schriftlich dokumentieren.

Eine Nachschusspflicht muss auch bei Publikumsgesellschaften im Voraus mit einer Grenze festgelegt werden, wenn sie durch Mehrheitsbeschluss…

Beworbene Ware muß bei Erscheinen der Werbung vorrätig sein.

Der Deutscher Lottoblock ist im Streit um die Marke „LOTTO“ unterlegen.

Der Bundesgerichtshof hat in zwei Parallelverfahren erstmals durch Urteil über die Problematik der Kapitalaufbringung bei der GmbH im Rahmen eines…

Es entsteht keine Verdoppelung der Einlagepflicht der Gesellschafter einer „auf Vorrat“ gegründeten GmbH, wenn der Einlagebetrag sogleich an den…