Entscheidungen über den Bestand eines Patents sollen zügiger fallen.
Irreführende Werbung kann bei Fertigarzneimitteln trotz objektiv richtiger Angaben vorliegen.
Das Bundeskabinett hat die Umsetzung internationaler Kreditrichtlinien für Banken beschlossen.
Das Europäische Parlament hat die abgeänderte Dienstleistungsrichtlinie in erster Lesung angenommen.
Deutsche Kapitalgesellschaften sollen künftig leichter über die Grenzen hinweg mit anderen Unternehmen aus der Europäischen Union fusionieren können.
Der Bundesgerichtshof hat entscheiden, ob der einem Gewinnabführungsvertrag zustimmende Beschluss der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft…
Der Betrieb einer "Verrechnungsstelle für Anwaltshonorare", die von ihr angekaufte anwaltliche Gebührenforderungen eintreibt, kann jedenfalls auf der…
Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte darüber zu entscheiden, ob eine Aktionärin Schadensersatzansprüche wegen unzutreffender Angaben in einer…
Der Bundesgerichtshof hat über die Aktionärsklagen im fall EM.TV entschieden.
Die Bundesregierung hat die Meldevorschriften im Zahlungsverkehr mit anderen EU-Staaten an Vorgaben der Europäischen Union angepasst.
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