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Die Dürftigkeitseinrede des Erben nach § 1990 BGB ist nicht im Anfechtungsprozess gegen einen Erstattungsbescheid der Rentenversicherung, sondern erst…
Lehnt ein Vollstreckungsgericht bei Suizidgefahr eine einstweilige Einstellung der Zwangsversteigerung ab, muss es sicherstellen, dass die zuständigen…
Zahlungen, die der Arbeitgeber erbringt, um eine unmittelbar bevorstehende Zwangsvollstreckung abzuwenden (Druckzahlungen), sind nach dem BGH nicht in…