Zwangsvollstreckung

Ein Gläubiger kann nicht auf Erbteile oder Pflichtteilsansprüche zugreifen, bevor der Erbfall eingetreten ist. Eine Pfändung ist insoweit nicht...

Mehr erfahren

Die Zwangsvollstreckung aus einem rechtskräftigen Titel auf Zahlung von Sozialkassenbeiträgen ist nicht allein deshalb unzulässig, weil die...

Mehr erfahren

Das Amtsgericht München hat ein Ehepaar zur Herausgabe einer Einzimmerwohnung an die klagende Eigentümerin verurteilt und dabei die Gewährung einer...

Mehr erfahren

Nach einem gewonnenen Kündigungsschutzprozess müssen Arbeitnehmer ggf. ihre Weiterbeschäftigung auch durchsetzen. Will der Arbeitnehmer diese...

Mehr erfahren

Ein Unterhaltsanspruch kann schon vor Eintritt der Verjährung und während der Hemmung verwirkt sein. Durch bloßes Unterlassen der Geltendmachung des...

Mehr erfahren

Wenn einem Mieter der Besitz durch den Vermieter mittels verbotener Eigenmacht entzogen wird, darf er sich „sofort“ nach der Entziehung wieder in den...

Mehr erfahren

Zahlungen, die der Arbeitgeber erbringt, um eine unmittelbar bevorstehende Zwangsvollstreckung abzuwenden (Druckzahlungen), sind nach dem BGH nicht in...

Mehr erfahren

Übliche Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sind Erschwerniszulagen und damit unpfändbar. Bei Zulagen für Schicht-, Samstags- oder sog....

Mehr erfahren

Die Vollstreckung einer Entscheidung zur Rückführung eines Kindes ist zu versagen, wenn sich die Umstände nachträglich so geändert haben, dass eine...

Mehr erfahren

Solange eine ungeteilte Erbengemeinschaft besteht, müssen sich Vollstreckungsmaßnahmen in den Nachlass gegen sämtliche Miterben richten. In einem...

Mehr erfahren