Die Parteien streiten um den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses über den 28.02.1991 hinaus. Die am 24.02.1926 geborene Klägerin - argentinische Staatsangehörige - war vom 01.03.1964 bis zum 28.02.1991 zu einem [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.05.1995 (4 (10) Sa 372/95)
Die Parteien streiten insbesondere darüber, ob der Beklagte unter dem Gesichtspunkt der Betriebsübernahme verpflichtet ist, vier Arbeitnehmer des Hotel- und Gaststättenbetriebes A., darunter den Kläger dieses [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.05.1995 (11 Sa 681/94)
Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin eine tarifliche Sonderzahlung für das Jahr 1993 zusteht oder nicht. Die Klägerin war vom 29.3.1982 bis zum 31.5.1993 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.05.1995 (4 (6) Sa 99/95)
Die Parteien streiten insbesondere darüber, ob der Beklagte unter dem Gesichtspunkt der Betriebsübernahme verpflichtet ist, vier Arbeitnehmer des Hotel- und Gaststättenbetriebes A., darunter die Klägerin dieses [...]
Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 13.06.1996 - 2 AZR 483/95 - DRsp-ROM Nr. 1996/28753 -. Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 21.11.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 95 Ca 24844/94 [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.05.1995 (5 Sa 588/94)
Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin eine tarifliche Sonderzahlung für das Jahr 1993 zusteht oder nicht. Die Klägerin war vom 8.3.1982 bis zum 30.6.1993 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 10.05.1995 (6 Sa 1444/94)
Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis durch die ordentliche Kündigung der Beklagten vom 14.04.1994 mit Ablauf des 30.04.1994 aufgelöst worden ist sowie um die Weiterbeschäftigung der Klägerin bis zum [...]
Die Parteien streiten darum, ob das zwischen ihnen begründete Arbeitsverhältnis wirksam bis zum 30.09.1993 befristet ist. Die Klägerin ist seit dem 02.10.1989 bei der Beklagten als Lektorin für Französisch an der [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.05.1995 (6 (11) Sa 993/94)
I. Die Beteiligten streiten über die Anzahl freizustellender Betriebsratsmitglieder. Die Antragstellerin und Beteiligte zu 1. betreibt Gesundheits- und soziale Einrichtungen zur Betreuung von alten und kranken [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.05.1995 (3 Sa 204/95)
Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche. Der am 07.11.1948 geborene, verheiratete Beklagte begründete am 01.04.1966 das Ausbildungsverhältnis mit der ... in der Fachrichtung Bankkaufmann. Er wurde ab Mai 1986 [...]
Die 1938 geborene, ledige Klägerin trat am 1. September 1962 als Pflichtassistentin am in die Dienste der Beklagten, wurde ab 1. September 1963 als wissenschaftliche Assistentin beschäftigt und nahm am 1. September [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.05.1995 (11 Sa 55/94)
Die Parteien streiten um die tarifgerechte Eingruppierung des Klägers, insbesondere darüber, ob der Kläger Anspruch auf Vergütung aus Vergütungsgruppe II a BAT im Wege des Bewährungsaufstiegs hat. Der am 31.01.1947 [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.05.1995 (11 SaGa 589/95)
Der Verfügungskläger begehrt seine Weiterbeschäftigung als Distribution Coordinator in Kelsterbach. Er ist aufgrund eines schriftlichen Arbeitsvertrages vom 16. August 1984 (Bl. 35 und 36 d. A.) seit 01. August 1984 [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 08.05.1995 (8 Sa 1330/94)
I. Die Klägerin nahm die von ihr eingelegte Berufung vor streitiger Verhandlung zurück. Sei einem Gegenstandswert von 8.400 DM wurden ihr mit Kostenrechnung vom 16.01.1995 Verfahrensgebühren in Höhe von 88 DM gemäß [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.05.1995 (19 Sa 8/95)
Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 17.04.1996 - 10 AZR 560/95 -. Vorinstanz: ArbG Mannheim, vom 29.03.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 255/93 [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 05.05.1995 (12 Sa 960/94)
Die Klägerin macht Vergütung nach der Vergütungsgruppe III BAT-O geltend. Die Klägerin ist bei dem Beklagten als Lehrkraft im Angestelltenverhältnis beschäftigt. Die Klägerin ist 'Diplomlehrer' mit der Lehrbefähigung [...]
Die Parteien streiten sich darüber, ob zwischen ihnen ein wirksam befristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. Der am 14.02.1938 geborene Kläger ist verheiratet und Vater von sechs Kindern, von denen noch drei [...]
Der Kläger ist Diplom-Sportlehrer und seit dem 01.08.1976 nach Maßgabe des schriftlichen Arbeitsvertrages vom 27.10.1976 (Ablichtung Blatt 9 d.A.) mit 24 Wochenstunden an einem K Gymnasium als Lehrer im [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 04.05.1995 (5 Sa 717/94)
Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung der Beklagten. Der am 17.09.1948 geborene Kläger ist verheiratet und hat neun Kinder, von denen sieben unterhaltsberechtigt sind. Er [...]
Zwischen den Parteien sind Abfindungsansprüche streitig. Der am 28.04.1929 geborene Kläger war seit 01.01.1950 beim Beklagten als Lehrer beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fand der BAT-O Anwendung. Das [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.05.1995 (10 Sa 112/94)
Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger gegen das beklagte Land einen Ersatzanspruch für einen beschädigten, vom Kläger dem beklagten Land zur Verfügung gestellten Schlepper hat. Hinsichtlich der beschädigten [...]
Die Parteien streiten über die zutreffende tarifliche Eingruppierung der Klägerin. Die am 18.02.1949 geborene Klägerin ist seit November 1986 bei der beklagten Stadt als Sozialarbeiterin tätig. Beide Parteien sind [...]
LAG München - Urteil vom 03.05.1995 (9 Sa 1093/94)
Die Parteien streiten um die Zahlung einer Zuwendung für das Jahr 1992 und über die Rückzahlung eines Darlehens. Die Klägerin war seit 9.2.1988 beim Beklagten als Angestellte beschäftigt. In § 2 des schriftlichen [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 03.05.1995 (2 TaBV 7/94)
I. Zwischen den Beteiligten des vorliegenden Verfahrens ist im Wesentlichen die Höhe des Honorares, das der Vorsitzende einer Einigungsstelle beanspruchen kann, im Streit. Darüber hinaus ist im Streit, ob der [...]
Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger für die am 18.11.1992 (Buß- und Bettag) geleistete Arbeit noch restliche Ansprüche auf Mehrarbeitsvergütung zustehen. Der Kläger ist seit 1971 als Aufzugsmonteur bei der [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 03.05.1995 (6 Sa 1278/94)
Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis durch die ordentliche betriebsbedingte Kündigung der Beklagten vom 21.03.1994 mit Ablauf des 30.09.1994 aufgelöst worden ist und die Klägerin einen [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 03.05.1995 (6 Sa 1291/94)
Die Parteien streiten um Schadenersatz in Form von entgangenen Arbeitseinkünften. Der Kläger erlitt am 8. Juli 1977 einen Arbeitsunfall. Während einer Baustellenbegehung explodierte ein von einer Drittfirma auf der [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 02.05.1995 (1 Sa 261/93)
Die Parteien streiten in zweiter Instanz nur noch darüber, ob eine Lohnforderung, für die der Kläger Konkursausfallgeld beantragt hat, ordnungsgemäß zur Konkurstabelle angemeldet worden ist. Der Kläger war vom 02.09.93 [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.05.1995 (14 Sa 159/94)
Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 10.04.1996 - 10 AZR 722/95 - DRsp-ROM Nr. 1996/28422 -. Vorinstanz: ArbG Karlsruhe, vom 30.11.1993 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 169/93 [...]
LAG Köln - Urteil vom 28.04.1995 (13 (2) Sa 1380/94)
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung vom 11. Februar 1994 zum 31. März 1994. Beklagt ist die Bundesrepublik Deutschland. Sie stellte - vertreten durch die Wehrbereichsverwaltung III - [...]
Die Parteien streiten um die Rückzahlung eines dem Kläger und seiner Ehefrau von der Beklagten gewährten Darlehens. Seit dem 01.11.1979 war der Kläger als Bezirksdirektor der Beklagten in der Bezirksdirektion B. zu [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.04.1995 (6 Sa 153/94)
Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung vom 15.10.1993 beendet sei. Der Kläger ist seit 17.11.1987 bei der Beklagten als Schweißer zuletzt zu einem monatlichen Durchschnittslohn von [...]
Die Parteien streiten um, den arbeitsrechtlichen Status der Klägerin: Sie selbst hält sich für eine Arbeitnehmerin, die beklagte Stadt als ihre Vertragspartnerin hält sie für eine freie Mitarbeiterin. Die Klägerin ist [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 28.04.1995 (15 TaBV 107/94)
Antragsteller ist der Betriebsrat in der D. Niederlassung des Arbeitgebers, der dort circa 800 Arbeitnehmer beschäftigt. Der Arbeitgeber, der keinem Arbeitgeberverband angehört, wendete in der Vergangenheit Regelungen [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 28.04.1995 (3 Sa 1456/94)
Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer auf die Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Ziff. 1 Abs. 4 Nr. 2 zum Einigungsvertrag (im folgenden: Abs. 4 EV) gestützten ordentlichen Kündigung des [...]
LAG Köln - Beschluss vom 27.04.1995 (10 TaBV 69/94)
I. Antragsteller ist der in dem Betrieb der Bildröhrenfabrik der Antragsgegnerin in Aachen gebildete Betriebsrat. Der Streit der Parteien betrifft die Frage, ob die Arbeitgeberin verpflichtet ist, die fristgerecht zum [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.04.1995 (11 Sa 126/94)
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von der Beklagten ausgesprochenen Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses und eine von der Beklagten nach dessen Auflösung zu zahlende Abfindung. Der am 14.07.1947 [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 27.04.1995 (10 Sa 599/94)
Die Parteien streiten darüber, ob zugunsten der Klägerin Beschäftigungszeiten nach § 19 BAT-O zu erkennen sind. Die am 13.02.1951 geborene Klägerin, die Diplomkulturwissenschaftlerin ist, ist als Angestellte im Referat [...]
LAG Chemnitz - Beschluß vom 26.04.1995 (3 Ta 60/95)
Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers. Der am 01.07.1954 geborene Kläger absolvierte in der Zeit von 1974 bis 1979 das Studium der Diplom-Pädagogik an der Universität in F. Seit dem [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 26.04.1995 (3 TaBV 18/95)
A. Mit dem beim Arbeitsgericht Hamm am 19.01.1944 eingereichten Beschlussverfahren begehrt die Antragstellerin der Ersetzung der Zustimmung des in ihrem Unternehmen existierenden Betriebsratsmitgliedes S. Die [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.04.1995 (2 Sa 1446/94)
(Die Parteien streiten darüber, ob die Änderung der Leistungsordnung des Bochumer Verbandes mit Wirkung zum 01.01.1985 dem Kläger gegenüber Wirksamkeit entfaltet.) Die Parteien streiten, ob sich die Änderung der [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.04.1995 (3 Sa 25/95)
Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte verpflichtet ist, die Zeit vom 21.09.1967 bis zum 31.03.1983 als Beschäftigungszeit des Klägers anzuerkennen. Der am 26.11.1947 geborene Kläger hat bei der Beklagten bzw. [...]