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LAG Hamburg - Urteil vom 08.08.1995 (2 Sa 119/94)

LAG Hamburg - Urteil vom 08.08.1995 (2 Sa 119/94)

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung, über die Wirksamkeit einer Abfindungsvereinbarung sowie Zahlungsansprüche des Klägers. Die Beklagte ist eine Wirtschaftsprüfungs- und [...]
LAG Chemnitz - Beschluß vom 08.08.1995 (8 TaBV 19/94)

LAG Chemnitz - Beschluß vom 08.08.1995 (8 TaBV 19/94)

A. Die Beteiligten streiten über die tarifgerechte Eingruppierung eines Arbeitnehmers. Der beteiligte Arbeitgeber betreibt ein Unternehmen der Automobilzulieferindustrie mit etwa 560 Arbeitnehmern. Der Arbeitgeber ist [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 08.08.1995 (9 Sa 1556/94)

LAG Chemnitz - Urteil vom 08.08.1995 (9 Sa 1556/94)

Die Parteien streiten über die Anerkennung von Beschäftigungszeiten. Der am 11. August 1953 geborene Kläger ist Feuerwehrmann. Vom 15. August 1976 bis 31. Juli 1990 war er bei einer Betriebsfeuerwehr in R als [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 08.08.1995 (9 Sa 1555/94)

LAG Chemnitz - Urteil vom 08.08.1995 (9 Sa 1555/94)

Die Parteien streiten über die Anerkennung von Beschäftigungszeiten. Der am 24. September 1958 geborene Kläger ist Feuerwehrmann. Vom 01. Oktober 1983 bis 31. Oktober 1990 war er im Brandschutzamt der Deutschen [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.08.1995 (16 Sa 1460/94)

Tarifgeltung: Arbeiten, die dem Zweck der Entfeuchtung von Bauwerken dienen

Vorinstanz: ArbG Wiesbaden, vom 19.07.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 1839/92 ARST 1996, 70 BB 1996, 327 NZA-RR 1996, 259 [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 07.08.1995 (11 TaBV 1/95)

Einigungsstelle: Zuständigkeit nach § 98 Abs. 1 Satz 2 ArbGG

I. Die Antragstellerin betreibt die Maschinenfabrik ... . Wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten reduzierte sie die Anzahl ihrer Arbeitnehmer bis März 1994 auf 104 und bis Juni 1994 auf 60. Mit Schreiben vom 06.05.1994 [...]
LAG Berlin - Urteil vom 07.08.1995 (9 Sa 67/95)

Postulationsfähigkeit: Verneinung

Siehe hierzu die die Verfassungsbeschwerde nicht annehmende Entscheidung des BVerfG vom 10.03.1997 - 1 BvR 1872/95 - DRsp-ROM Nr. 2001/5710 -. Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 24.04.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.08.1995 (L 11 J 768/94)

Benennung von Verweisungstätigkeiten bei Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeit

Vorinstanz: SG Ulm, vom 07.03.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 1 J 1559/92 [...]
LAG Köln - Urteil vom 04.08.1995 (13 Sa 357/95)

Betriebliche Altersversorgung: betriebliche Übung - Darlegungslast - Verzicht des Arbeitnehmers auf ratierliche Kürzung

Beklagt ist der Pensions-Sicherungs-Verein als Träger der Insolvenzsicherung gemäß § 14 Abs. 1 BetrAVG. Die Parteien streiten um die Höhe seiner Einstandspflicht für Versorgungsansprüche des Klägers. Der am 26.09.1933 [...]
LAG Bremen - Urteil vom 04.08.1995 (4 Sa 6/95)

LAG Bremen - Urteil vom 04.08.1995 (4 Sa 6/95)

Die Parteien streiten um die richtige Eingruppierung des Klägers. Der am 28.6.1950 geborene Kläger ist seit dem 1.7.1978 bei der Beklagten als Berufsschullehrer beschäftigt und in Vergütungsgruppe II a BAT [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 04.08.1995 (L 10 U 2478/94)

Unfallversicherungsschutz von Sportvereinsmitgliedern beim Bau eines neuen Vereinsheims

[...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.08.1995 (12 TaBV 159/94)

Betriebsrat: Freistellung - Unterschreitung der Staffel

Hinweise: Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 11.06.1997 - 7 ABR 5/96 = DRsp-ROM Nr. 1997/9064 -. Vorinstanz: ArbG Wiesbaden, vom 26.07.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 8 BV 6/94 [...]
LAG Köln - Urteil vom 03.08.1995 (10 Sa 411/95)

Betriebsratsmitglied: Vergütungsanspruch - übertariflicher Gehaltsabstand - Ausnahme von Tariferhöhungen

Der Rechtsstreit betrifft die Höhe des Gehaltes, welches die Beklagte dem Kläger als freigestelltem Betriebsratsmitglied zu zahlen hat. Der am 20.09.1948 geborene Kläger ist in dem Versicherungsunternehmen der [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.08.1995 (13 Sa 40/93)

Unterlassung: Anspruch auf Unterlassung von Tatsachenbehauptungen

Siehe hierzu die teilweise stattgebende Entscheidung des BAG vom 26.08.1997 - 9 AZR 61/96 = DRsp-ROM Nr. 1998/6606 -. Vorinstanz: ArbG Karlsruhe, vom 20.12.1991 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 94/88 [...]
LAG Köln - Urteil vom 02.08.1995 (7 Sa 223/95)

Eingruppierung: Angestellte in einer Behörden-Bücherei

Die Berufung ist unbegründet. 1. Für den Anspruch der Klägerin (auf Vergütung nach der Vergütungsgruppe V b BAT ab 1.4.1990) kommt als Rechtsgrundlage nur die Fallgruppe 1 c der Vergütungsgruppe V b (BAT Anlage 1 a [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 01.08.1995 (1 TaBV 10/95)

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 01.08.1995 (1 TaBV 10/95)

A. Der Arbeitnehmer der Antragsgegnerin war jahrelang als Mitglied des antragstellenden Betriebsrates freigestellt. Er bezog eine Vergütung nach der Tarifgruppe B 4 b des Gehaltstarifvertrag für die Angestellten im [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 01.08.1995 (6 Sa 479/95)

Tariflicher Krankengeldzuschuss

Die Parteien streiten über die Höhe des dem Kläger zustehenden tariflichen Krankengeldzuschusses. Der Kläger war bei der Beklagten bis zum 31.5.1993 als Angestellter beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fand kraft [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 01.08.1995 (6 TaBV 40/95)

Honoraranspruch eines außerbetrieblichen Beisitzers der Einigungsstelle

Der Antragsteller war ein vom Betriebsrat benannter außerbetrieblicher Beisitzer der bei der beteiligten Arbeitgeberin im Jahre 1991 gebildeten Einigungsstelle und nimmt die Arbeitgeberin nach Abschluss des [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 01.08.1995 (9 Sa 402/95)

LAG Chemnitz - Urteil vom 01.08.1995 (9 Sa 402/95)

Die Parteien streiten über die Anerkennung von Beschäftigungszeiten nach § 19 BAT-O. Der am 19. September 1940 geborene Kläger ist Diplommathematiker. 1969/70 führte der Kläger eine Zusatzausbildung im Fach Soziologie [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 01.08.1995 (6 (13) Sa 366/95)

LAG Chemnitz - Urteil vom 01.08.1995 (6 (13) Sa 366/95)

Die Parteien streiten um die zutreffende Eingruppierung der Klägerin nach dem Ersten Tarifvertrag zur Anpassung des Tarifrechts - Manteltarifliche Vorschriften - (BAT-O) vom 10.12.1990. Die am 30.11.1956 geborene [...]
LAG Köln - Beschluss vom 31.07.1995 (13 Ta 114/95)

Streitwert: Wertaddition bei bedingtem Weiterbeschäftigungsantrag

I. Der Kläger, der ein Monatseinkommen von 4.800,-- DM hatte, hat unter dem 14.11.1994 Kündigungsschutzklage erhoben; darin heißt es eingangs: 'Kraft Vollmacht des Klägers wird beantragt, 1. Es wird festgestellt, dass [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.07.1995 (16 Sa 49/94)

Teilzeitbeschäftigte: Anspruch auf Zusatzversorgung - Gleichbehandlungsgrundsatz

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die an sich statthafte Berufung der Beklagten ist insgesamt zulässig (1), aber unbegründet (2). 1. Die Statthaftigkeit des Rechtsmittels [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.07.1995 (16 Sa 20/94)

Teilzeitbeschäftigte: Anspruch auf Zusatzversorgung - Gleichbehandlungsgrundsatz

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die an sich statthafte Berufung der Beklagten ist insgesamt zulässig (1), aber unbegründet (2). 1. Die Statthaftigkeit des Rechtsmittels [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.07.1995 (16 Sa 67/94)

Teilzeitbeschäftigte: Anspruch auf Zusatzversorgung - Gleichbehandlungsgrundsatz

Siehe hierzu die teilweise aufhebende Entscheidung des BAG vom 27.01.1998 - 3 AZR 434/96 -. Vorinstanz: ArbG Karlsruhe, vom 23.03.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 293/93 [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.07.1995 (16 Sa 87/94)

Teilzeitbeschäftigte: Anspruch auf Zusatzversorgung - Gleichbehandlungsgrundsatz

Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 27.01.1998 - 3 AZR 433/96 -. Vorinstanz: ArbG Karlsruhe, vom 19.11.1993 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 300/93 [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.07.1995 (16 Sa 68/94)

Teilzeitbeschäftigte: Anspruch auf Zusatzversorgung - Gleichbehandlungsgrundsatz

Siehe hierzu die teilweise aufhebende Entscheidung des BAG vom 27.01.1998 - 3 AZR 435/96 -. Vorinstanz: ArbG Karlsruhe, vom 23.03.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 289/93 [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 31.07.1995 (7 Ta 117/95)

Kosten der Nebenintervention

I. Nachdem die Parteien am 27.9.1994 ohne Mitwirkung der Nebenintervenienten einen Vergleich geschlossen hatten, der sich dem gemäß auch über die Kosten der Nebenintervenienten nicht verhielt, entschied das [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.07.1995 (16 Sa 84/94)

Teilzeitbeschäftigte: Anspruch auf Zusatzversorgung - Gleichbehandlungsgrundsatz

Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 27.01.1998 - 3 AZR 432/96 -. Vorinstanz: ArbG Karlsruhe, vom 19.11.1993 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 288/93 [...]
LAG München - Urteil vom 28.07.1995 (6 Sa 829/94)

Sozialplan: tarifliche Ausschlussfrist

Die Parteien streiten über eine Abfindung aus dem Sozialplan vom 5. Mai 1992. Die Klägerin war bei der Beklagten und deren Rechtsvorgängerin seit 1. April 1969 als Sekretärin der Geschäftsleitung tätig gewesen. Als ihr [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.07.1995 (5 Ta 76/95)

Betriebsrat: Mitbestimmung bei betrieblich oder technisch notwendigen Sofortmaßnahmen i.S. von § 3 Abs. 4 MTV Chemie

Hinweise: Anmerkung: Ortmann, BetrR 1996, 19 BetrR 1996, 18 [...]
LAG Köln - Urteil vom 28.07.1995 (4 Sa 271/95)

Tariflohnerhöhung: Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Anrechnung auf übertarifliche Zulage

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 09.07.1996 - 1 AZR 690/95 = DRsp-ROM Nr. 1997/777 -. Vorinstanz: ArbG Köln, vom 22.12.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 8 Ca 5764/93 [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 27.07.1995 (2 Sa 455/94)

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 27.07.1995 (2 Sa 455/94)

In dem Rechtsstreit ... wird der Tenor des Urteils vom 17.05.1995 im letzten Satz wegen offenbarer Unrichtigkeit gemäß § 319 ZPO wie folgt berichtigt: Die Revision wird zugelassen. Kiel, den 27. Juli 1995 Der [...]
LAG Köln - Beschluss vom 27.07.1995 (4 Ta 126/95)

Streitwert: Beschlussverfahren - keine Anwendbarkeit von § 12 Abs. 7 ArbGG

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 23.12.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 3 BV 150/94 JurBüro 1996, 590 [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.07.1995 (11 Sa 3/95)

Fort- oder Weiterbildungskosten: Rückzahlung - verfassungskonforme Auslegung

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin verpflichtet ist, der Beklagten Kosten zu erstatten, die dieser durch die Teilnahme der Klägerin an einem Stationsleiterkurs entstanden sind. Die Klägerin ist examinierte [...]
LAG Hamm - Urteil vom 27.07.1995 (4 Sa 900/94)

Bewährungsaufstieg: Anwendbarkeit der EWG-Richtlinie 533/91 - Beweislast

Die Parteien streiten darüber, ob der beklagte Landschaftsverband verpflichtet ist, den Kläger mit Wirkung vom 01.01.1991 nach VergGr. II Teil II MT-An zu vergüten und die Differenzbeträge zur VergGr. III Teil II MT-An [...]
LAG Köln - Beschluss vom 27.07.1995 (13 Ta 144/95)

Streitwert: Freistellung des Arbeitnehmers im Kündigungsschutzprozess - Auflösungsantrag

I. Der Kläger, der ein Monatseinkommen von 4.800,- DM hatte, hat mit vorliegender Klage vom 10.03.1995 1.) einen Kündigungsschutzantrag gestellt, 2.) sich gegen eine Versetzung gewandt, 3.) eine Reduzierung seiner ihm [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 27.07.1995 (2 Sa 78/94)

LAG Hamburg - Urteil vom 27.07.1995 (2 Sa 78/94)

Die Parteien streiten darüber, ob der zwischen ihnen am 5. Juni 1991 geschlossene Firmentarifvertrag durch Kündigung der Klägerin mit Schreiben vom 5. März 1993 zum 9. März 1993 beendet worden ist und nachwirkt. Die [...]
LAG Saarland - Urteil vom 26.07.1995 (2 Sa 136/94)

betriebliche Altersversorgung: Beleihung der Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag

Vorinstanz: ArbG Saarlouis - 1 Ca 551/94 - 08.06.94, [...]
LAG Saarland - Urteil vom 26.07.1995 (2 Sa 134/94)

Betriebliche Altersversorgung: Beleihung der Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag

Der Kläger nimmt die Beklagte, die Rechtsnachfolgerin seiner früheren Arbeitgeberin, auf Schadenersatz wegen eines sog. 'beschädigten Policendarlehns' nach dem Betriebsrentengesetz (BetrAVG) in Anspruch. Die Beklagte, [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 26.07.1995 (6 Sa 13/95 E)

LAG Chemnitz - Urteil vom 26.07.1995 (6 Sa 13/95 E)

Die Parteien streiten um die zutreffende tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet kraft beiderseitiger Tarifbindung sowie aufgrund einzelarbeitsvertraglicher Vereinbarung [...]
LAG Saarland - Urteil vom 26.07.1995 (2 (1) Sa 137/94)

betriebliche Altersversorgung: Beleihung der Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag

Vorinstanz: ArbG Saarlouis - 1 Ca 541/94 - 08.06.94, [...]
LAG Saarland - Urteil vom 26.07.1995 (2 (1) Sa 135/94)

betriebliche Altersversorgung: Beleihung der Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag

Vorinstanz: ArbG Saarlouis - 1 Ca 579/94 - 08.06.94, [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.07.1995 (2 Sa 148/94)

Kündigung: Kündigung wegen häufiger Krankheitszeiten - Abwarten des Heilverlaufs bei bewilligtem Heilverfahren

Zwischen den Parteien ist auch im Berufungsverfahren im Wesentlichen im Streit, ob die Beklagte/Berufungsbeklagte das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger/Berufungskläger wirksam aus in der Person des Klägers liegenden [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.07.1995 (11 Sa 454/95)

Urlaub: Nachgewährung infolge Arbeitsunfähigkeit

Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 21.01.1997 - 9 AZR 791/95 - DRsp-ROM Nr. 1997/5051 -. Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 11.01.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 6 Ca 6282/94 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.07.1995 (11 (12) Sa 455/95)

Urlaub: Nachgewährung infolge Arbeitsunfähigkeit

Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 21.01.1997 - 9 AZR 792/95 -. Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 17.01.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 7 Ca 6283/94 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.07.1995 (L 3 Ar 642/94)

Einrede der Verjährung bei der Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 30.09.1993 - Vorinstanzaktenzeichen S 11 Ar 2710/91 [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 25.07.1995 (11 TaBV 68/95)

einstweiliger Rechtsschutz: Unterlassungsanspruch auf Durchführung einer vorläufigen personellen Maßnahme

Vorinstanz: ArbG Göttingen, vom 08.06.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 2 BVGa 2/95 NZA-RR 1996, 217 [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 25.07.1995 (11 Sa 632/95 E)

Eingruppierung: Sozialarbeiter in der Schuldenberatung

EzBAT §§ 22, 23 BAT F1 Vergütungsgruppenzulage Nr. 2 [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 25.07.1995 (2 Sa 73/94)

Kostenerstattung - Vorstellungskosten

Die Parteien streiten um einen Anspruch des Klägers auf Ersatz von Vorstellungskosten anlässlich eines Vorstellungsgesprächs bei der Beklagten am 02.07.1993 in Höhe von DM 99,76. Der seinerzeit arbeitslose in W. - [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 25.07.1995 (9 Sa 1416/94)

LAG Chemnitz - Urteil vom 25.07.1995 (9 Sa 1416/94)

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin. Die am 16. September 1945 geborene Klägerin ist Diplom- Sprechwissenschaftlerin. Auf die Diplomurkunde vom 06. April 1971 (Bl. 236 d. A. ) wird [...]