Rechtsprechung | 1995 | Sonstige | Eintrag 450 bis 500

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VG Leipzig - Beschluß vom 24.08.1995 (3 K 815/95)

Vermögensrecht; Anordnung des Sofortvollzug eines Rückübertragungsbescheid durch die Behörde; Voraus. des § 1 Abs. 6 VermG; Anwendbarkeit...

I. Der Antragsteller wendet sich zum einen gegen die mit Bescheid der Antragsgegnerin vom 09.06.1995 erfolgte Anordnung des Sofortvollzuges von Ziffer 1 des Bescheides der Antragsgegnerin vom 13.04.1995, wonach die [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.08.1995 (3 Sa 1146/94)

Der Kläger wendet sich gegen die ihm am 30.12.1993 zugegangene, auf Abs. 4 Nr. 1 EV wegen mangelnder persönlicher Eignung gestützte Kündigung des beklagten Landes vom 28.12.1993 zum 31.03.1994. Der Kläger ist am ... [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.08.1995 (3 Sa 1146/94)

LAG Berlin - Urteil vom 22.08.1995 (12 Sa 54/95; 12 Sa 60/95)

Betriebsrat: Mitbestimmung - Begriff der Versetzung

Die Parteien streiten darüber, ob und in welchem Umfang die Beklagte den Kläger als Neuwagenverkäufer in ihren Verkaufsräumen zu beschäftigen hat, sowie über die private Nutzung des dem Kläger überlassenen [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 22.08.1995 (16 Sa 364/95)

Betriebsübergang: Abgrenzung zur Funktionsnachfolge

Vorinstanz: ArbG Krefeld, vom 24.01.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 2612/94 ARST 1996, 34 BB 1996, 431 EuroAS 1996, 74 EzA § 613a BGB Nr. 134 LAGE § 613a BGB Nr. 43 MDR 1996, 290 ZIP 1995, 1922 [...]

LAG Köln - Beschluss vom 21.08.1995 (10 Ta 176/95)

Zwangsvollstreckung: keine Unterbrechung durch Konkursverfahren - Titel auf Weiterbeschäftigung - Festsetzung von Zwangsgeld

Durch rechtskräftiges Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 13.10.1994, zugestellt am 05.01.1995, wurde die nachmalige Gemeinschuldnerin verurteilt, die Gläubigerin zu den bisherigen Arbeitsbedingungen als Altenpflegerin [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 21.08.1995 (L 5 Ka 2179/95)

Zuständigkeit für Aufsichtsstreitigkeit im Kassenarztrecht, Befugnis der KÄV zu Plakataktionen im Wartezimmer

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 21.07.1995 - Vorinstanzaktenzeichen S 1 Ka 253/95 [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 16.08.1995 (2 TaBV 2/95)

Arbeitnehmereigenschaft eines nebenberuflich tätigen Hauswarts

Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die von der Arbeitgeberin (Antragstellerin/Beschwerdegegnerin) erklärte Anfechtung der Betriebsratswahl. Die Arbeitgeberin ist eine ... . Sie ist Eigentümerin von 1.200 [...]

ArbG Arnsberg - Beschluss vom 16.08.1995 (3 BV 6/95)

Betriebsvereinbarung: Verstoß des Arbeitgebers bei individuell vereinbartem Geldausgleich, wenn die Betriebsvereinbarung den Ausgleich...

I. Der Antragsteller ist der bei der Antragsgegnerin gewählte Betriebsrat. Die Betriebsparteien schlossen am 13.05.1993 zur Umsetzung der seit 01.04.1993 geltenden neuen tariflichen regelmäßigen wöchentlichen [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.08.1995 (3 Sa 51/95)

Nebentätigkeit: Pflicht zur Ablieferung aus Nebentätigkeit erhaltener Vergütung

Die Parteien streiten - noch - über eine Verpflichtung des Beklagten, der Klägerin aus Nebentätigkeiten zugeflossene Vergütungen abzuliefern. Außerdem beansprucht sie die Abgabe der Erklärung nach § 8 [...]

LAG München - Urteil vom 16.08.1995 (9 Sa 543/95)

Weiterbeschäftigungsanspruch: einstweilige Verfügung bei Widerspruch des Betriebsrats gegen Kündigung- Voraussetzungen

Der Verfügungskläger begehrt die Weiterbeschäftigung gemäß § 102 Abs. 5 Satz 1 BetrVG im Wege der einstweiligen Verfügung. Der Verfügungskläger ist seit 1.4.1985 bei der Verfügungsbeklagten als sogenannter [...]

LAG Berlin - Urteil vom 16.08.1995 (8 Sa 30/95)

Probeweise Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung der Differenzbeträge zur nächsthöheren Vergütungsgruppe aufgrund einer vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit in Anspruch. Dem liegt folgender Sachverhalt [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 16.08.1995 (2 Sa 422/95)

Die Parteien streiten Über die Wirksamkeit einer Arbeitgeberkündigung und um Prozeßbeschäftigung. Der zu dem Zeitpunkt der Kündigung 48jährige Kläger ist seit 01.09.1990 bei dem Beklagten beschäftigt, zuletzt als [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.08.1995 (L 3 Ar 1253/94)

Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld, besondere Härte

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 8 Ar 1788/93 - 21.04.1994, [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 16.08.1995 (2 (12) Sa 468/95)

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin eine Abfindung zusteht. Die Klägerin war zuletzt bis zum 31. Januar 1993 bei der beklagten Gemeinde in deren Kindertagesstätte 'Märchenland' beschäftigt. Mit Blick auf die [...]

VerfGH Berlin - Beschluß vom 16.08.1995 (VerfGH 1/95)

Abschaffung des Buß- und Bettages als gesetzlichen Feiertag in Berlin

I. Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen das Erste Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage vom 2. Dezember 1994 (GVBl. S. 491). Durch dieses Gesetz sind Nr. 8 des [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Beschluß vom 15.08.1995 (1 Ta 71/95)

Streitwert: Kündigung - Beschäftigungsdauer

I. Die Klägerin des dem vorliegenden Wertfestsetzungsverfahrens zugrunde liegenden Kündigungsrechtsstreits wurde am 01. Oktober 1993 von der Beklagten als Abteilungsleiterin für den Fleischereibereich des Nettomarktes [...]

LAG Berlin - Urteil vom 15.08.1995 (12 TaBV 2/95)

Rehabilitanden als zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigte

I. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit der Wahl einer betrieblichen Jugend- und Auszubildendenvertretung (im Folgenden JAV). Der zu 1) beteiligte Arbeitgeber befasst sich allein mit der Berufsausbildung lern- [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.08.1995 (16 Sa 172/95)

Korrigierende Rückgruppierung eines Fernmeldehandwerkers

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 11.06.1997 - 10 AZR 724/95 - DRsp-ROM Nr. 1997/9040 - Vorinstanz: ArbG Solingen, vom 14.12.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 1462/94 ZTR 1996, [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.08.1995 (L 12 Ar 1387/94)

Ruhen des Arbeitslosengeldanspruches wegen Sperrzeit und Abfindungszahlung bei drastischem Personalabbau über einen längeren Zeitrau...

Vorinstanz: SG Mannheim, vom 17.06.1994 - Vorinstanzaktenzeichen S 12/9 Ar 1561/93 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.08.1995 (L 12 Ar 1352/94)

Förderung der beruflichen Umschulung durch die Bundesanstalt für Arbeit

Vorinstanz: SG Mannheim, vom 27.05.1994 - Vorinstanzaktenzeichen S 12/9 Ar 1093/93 [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 15.08.1995 (5 Sa 71/95)

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger eine unverfallbare Anwartschaft auf Gewährung betrieblicher Altersversorgung erlangt hat. Der Kläger war seit 01.09.1967 beim VEB F E, dem Rechtsvorgänger der Beklagten, [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 15.08.1995 (5 Sa 438/95)

Die Klägerin begehrt mit der vorliegenden Klage Eingruppierung in Vergütungsgruppe IV a BAT-O, des weiteren die Feststellung, daß sie seit 08.03.1993 gemäß der Lebensaltersstufe 37 zu entlohnen ist. Die am 08.03.1956 [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 14.08.1995 (5 Sa 359/94)

Kündigung: außerordentliche Kündigung wegen Unterzeichnung einer Verpflichtungserklärung für das Ministerium für Staatssicherheit...

Vorinstanz: ArbG Schwerin, vom 03.03.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 36 Ca 5433/92 AuR 1995, 410 [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 14.08.1995 (2 Sa 359/94)

Die Parteien streiten um den Bestand eines Arbeitsverhältnisses. Der 1952 geborene und schwerbehinderte Kläger war seit dem 1.5.1990 bei dem Beklagten zuletzt als Sachbearbeiter in der Wohngeldstelle beschäftigt. Mit [...]

LAG Berlin - Urteil vom 14.08.1995 (17 Sa 56/95)

Arbeitsverhältnis: Befristung zur Vermeidung einer betriebsbedingten Kündigung - Vergleich - Umgehung der Kündigungsvorschrifte...

Die Parteien streiten um die Unwirksamkeit einer Befristung des Arbeitsverhältnisses. Der Kläger war seit 1975 bei der beklagten Hochschule, zuletzt am Institut für Medizinische Informatik und Biometrik als [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 14.08.1995 (8 Sa 680/94)

Betriebsübergang: entsprechende Anwendung der Grundsätze auf Betriebsnachfolgeregelung nach § 17 DDR-UnternehmensG

Die Parteien streiten um die Zahlung einer Abfindung nach § 113 BetrVG, wobei in der Berufungsinstanz nur noch Streit darüber besteht, wie viele Beschäftigungsjahre der Klägerin bei Berechnung der Abfindung zugrunde zu [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.08.1995 (12 Sa 426/95)

Kündigung: außerordentliche Kündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses wegen rechtsradikaler Äußerungen

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung. Der am 09.11.1971 geborene Kläger war seit 01.09.1992 bei der Beklagten als Auszubildender für den Beruf des mathematisch-technischen Assistenten [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.08.1995 (13 (3) Sa 160/95)

Arbeitsverhältnis: Befristung - Einstellung fremdsprachiger Lektoren an einer Universität

Die Parteien streiten um die Befristung ihres Arbeitsverhältnisses. Beklagt ist das Land Nordrhein-Westfalen. In seinen Diensten ist die französische Klägerin seit April 1991 an der Universität ... als Lektorin [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.08.1995 (13 Sa 97/95)

Personalrat: Mitbestimmung bei Versetzung und Kündigung

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung vom 13. April 1994. Beklagte ist die Bundesrepublik Deutschland. Der 1950 geborene Kläger steht seit Oktober 1986 als Arbeiter (MTB-Kraft) in [...]

LAG Köln - Urteil vom 10.08.1995 (10 Sa 445/95)

Sozialplanabfindung: Stichtagsregelung - Eigenkündigung

Der Beklagte ist Konkursverwalter in dem Konkursverfahren der früheren Arbeitgeberin des Klägers und hat die vorliegenden Klageforderungen auf Nachteilsausgleich bzw. Sozialplanabfindung im Feststellungstermin [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 10.08.1995 (4 Sa 326/95)

Kündigungsfrist: GMTV Metall- und Elektroindustrie Thüringen

Die Parteien streiten über den Zeitpunkt der Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses. Der am 15.06.1951 geborene Kläger war seit dem 01.09.1970 bei der Beklagten zuletzt als Disponent mit einem monatlichen Bruttogehalt [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.08.1995 (3 Sa 1465/94)

Tarifvertrag: Auslegung eines Rationalisierungsschutzabkommens - Begriff der Rationalisierung

Vorinstanz: ArbG Frankfurt/Main, vom 07.06.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 12 Ca 6056/93 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.08.1995 (3 Sa 1464/94)

Tarifvertrag: Auslegung eines Rationalisierungsschutzabkommens - Begriff der Rationalisierung

Vorinstanz: ArbG Frankfurt/Main, vom 07.06.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 12 Ca 6054/93 [...]

LAG München - Urteil vom 10.08.1995 (2 Sa 220/95)

Kündigungsschutzverfahren: Prozessvertretung durch Rechtsbeistand - Rückwirkung der Genehmigung zur Klageerhebung - Frist des §...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Arbeitgeberkündigung. Der Kläger war seit 13 Jahren bei der Beklagten beschäftigt und verdiente zuletzt 6.135,-- DM brutto monatlich. Die Beklagte hat mehr als 6 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.08.1995 (L 10 Lw 546/95)

Versäumung der Jahresfrist des § 45 Abs. 4 S. 2 SGB X

Vorinstanz: SG Ulm, vom 12.01.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Lw 1545/93 [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 10.08.1995 (4 (6) Sa 1222/94)

Die Parteien streiten über die Anerkennung von Beschäftigungszeiten nach § 19 BAT-O. Die am 18.10.1938 geborene Klägerin war seit dem 13.10.1966 bei der 'LPG-Hochschule' in M beschäftigt. In einer Kabinettssitzung vom [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 10.08.1995 (3 Sa 1527/94)

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer auf die Anlage I Kap. XIX Sachgeb. A Abschn. III Ziff. 1 Abs. 5 Nr. 2 zum Einigungsvertrag gestützten außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses zwischen [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 09.08.1995 (2/9 Sa 1020/94)

Arbeitsentgelt: Jubiläumszuwendung - Berechnung der Beschäftigungszeit

Die Parteien streiten um die Zahlung einer Jubiläumszuwendung nach § 13 des Manteltarifvertrages für die Angestellten und die gewerblichen Arbeitnehmer in der Wohnungswirtschaft i.d. Fassung von Januar 1992. Der Kläger [...]

LAG Hamm - Urteil vom 09.08.1995 (18 Sa 25/95)

Eingruppierung: Ergänzungskraft in Hortgruppe in VIb BAT

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin. Die am 30.12.1953 geborene Klägerin ist staatlich anerkannte Erzieherin. Sie ist seit dem 01.12.1991 in der Hortgruppe des Kindergartens der [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 09.08.1995 (4 TaBV 38/95)

Erforderlichkeit von Schulung über Suchtkrankheiten

I. Die Antragsgegnerin und Beteiligte zu 2 ist ein Verlagsunternehmen, das unter anderem die W. Z. herausgibt. Der Antragsteller und Beteiligte zu 1 ist der bei der Antragsgegnerin gebildete Betriebsrat, der aus neun [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.08.1995 (2 Sa 339/95)

Teilkündigung - Vertragsauslegung

(Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer einseitigen Anrechnung einer vertraglich vereinbarten nicht aufzehrbaren pensionsfähigen Ausgleichszulage, die auch an Tariferhöhungen teilnehmen sollte, auf eine [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 08.08.1995 (9 Sa 1554/94)

Die Parteien streiten über die Anerkennung von Beschäftigungszeiten. Der am 18. Februar 1949 geborene Kläger ist Feuerwehrmann. Vom 01. September 1978 bis 31. August 1990 war er im Brandschutzamt B der Deutschen [...]