Rechtsprechung | 1995 | Sonstige | Eintrag 200 bis 250

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LAG Chemnitz - Urteil vom 02.11.1995 (6 (2) Sa 941/94 E)

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers in die Vergütungsgruppe IV a oder III des BAT-O. Der am 07.08.1948 geborene Kläger schloss sein Studium in der Fachstudienrichtung Sportwissenschaft [...]

LAG Berlin - Urteil vom 01.11.1995 (13 Sa 50/95)

Kündigung: Kündigung eines Mitarbeiters im Polizeidienst wegen mangelnder persönlicher Eignung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer mit Schreiben des beklagten Landes vom 13. Juli 1992 gemäß der Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Abs. 4 Nr. 1 des Einigungsvertrages (im Folgenden [...]

LAG Berlin - Urteil vom 31.10.1995 (12 Sa 78/95)

Arbeitsverhältnis: Befristung - Veränderung der Hochschulstruktur im Beitrittsgebiet

Zum Sachverhalt: Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein unbefristetes oder ein auf den 30.9.1996 befristetes Arbeitsverhältnis besteht. Dabei geht der Streit insbesondere darum, ob die in dem von beiden [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 31.10.1995 (2 Sa 103/94)

Der Tatbestandsberichtigungsantrag ist gemäß § 320 Abs. 1 ZPO statthaft und im Übrigen form- und fristgerecht eingelegt worden und damit zulässig (§ 320 Abs. 2 ZPO). Der Antrag ist jedoch nur teilweise begründet. Der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.10.1995 (L 13 An 1704/95)

Wirksamkeit einer nach dem 31.12.1988 abgegebenen gemeinsamen Erklärung zur Anwendung des bis 31.12.1985 geltenden Hinterbliebenenrecht...

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 01.03.1995 - Vorinstanzaktenzeichen S 2 An 3263/94 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.10.1995 (L 13 Ar 956/95)

Anwendbarkeit von § 152 Abs. 2 AFG

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 8 Ar 428/94 - 17.02.1995, [...]

LAG Berlin - Urteil vom 30.10.1995 (9 Sa 72/95)

Kündigung nach dem Einigungsvertrag

Die 1944 geborene Klägerin, deren 1928 geborene Ehemann vorzeitig in den Ruhestand getreten und deren beider Sohn 1975 geboren worden ist, war seit dem 01. Oktober 1968 als Diplom-Lebensmittelchemikerin im ... tätig. [...]

LAG Saarland - Beschluss vom 30.10.1995 (2 TaBV 2/95)

Betriebsrat: Wirksamkeit der Wahl - Stützunterschriften

I. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl. Die Antragsteller sind wahlberechtigte Angestellte des Kreiskrankenhauses Völklingen der Saarland Heilstätten GmbH. Der Antragsgegner ist der [...]

LAG Köln - Urteil vom 30.10.1995 (3 Sa 404/95)

Ortszuschlag: Unterschiedliche Behandlung von Verheirateten und Partnern einer nichtehelichen (gleichgeschlechtlichen) Lebensgemeinschaf...

Der Kläger ist seit April 1984 bei der Beklagten als Verwaltungsangestellter beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis finden der BAT und die ihn ergänzenden Tarifverträge für den Bereich Bund/Länder in ihrer jeweils [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 30.10.1995 (9 Sa 1063/95)

Verschaffung eines Versorgungsanspruchs bei unterhälftiger Beschäftigung im öffentlichen Dienst (Lehrer)

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin einen Anspruch auf Zusatzversorgung erworben hat. Die am 12.04.1930 geborene Klägerin war seit dem 01.12.1969 bei dem beklagten Land als nebenberufliche Lehrkraft für das [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 29.10.1995 (11 Sa 565/95)

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin eine unverfallbare Anwartschaft auf Gewährung einer betrieblichen Altersversorgung erlangt hat. Die am 11.05.1938 geborene Klägerin war seit 01.09.1952 beim VEB ... und [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.10.1995 (13 Sa 330/95)

Jahressonderzahlung: Rückzahlungspflicht - kein Verstoß gegen Gleichbehandlungsgrundsatz und Berufswahlfreiheit

Die Parteien, auf deren Arbeitsverhältnis der BAT samt seinen Ergänzungen anwendbar ist, streiten um die Rückzahlung der Jahressonderzuwendung für 1992. Die beklagte Stadt beschäftigte die Klägerin in den Jahren 1991 [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 27.10.1995 (9 Ta 12/95)

Prozesskostenhilfe: Möglichkeit der Aufbringung der Kosten der Prozessführung - Abfindungsvergleich

Das von der Klägerin eingelegte Rechtsmittel der einfachen Beschwerde ist statthaft und zulässig, §§ 11 a Abs. 3, 78 ArbGG, 127 , 567Abs. 2. Der Beschwerde muss jedoch der Erfolg versagt bleiben. Nach § 114 ZPO ist [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 27.10.1995 (6 TaBV 1/95)

Anfechtung der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer

1. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Wahl von zehn Arbeitnehmervertretern in den Aufsichtsrat der Bet. zu 16. Zu dieser am 22. Juni 1994 durchgeführten Wahl wurden auch die Beschäftigten der Bet. zu [...]

LAG Bremen - Beschluss vom 27.10.1995 (4 Sa 56/95)

I. Die Klägerin hat gegenüber Frau ... einen Anspruch auf Zahlung von DM 8.841,-- aus dem vollstreckbaren Titel der Bundesausführungsbehörde für Unfallversicherung vom 14.06.1988. Der Beklagte war von 1989 bis zum [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.10.1995 (L 8 V 2308/93)

Berücksichtigung einer zwischenzeitlich eingetretenen wesentlichen Verschlimmerung des ursprünglich nicht anerkannten Schädigungsleidens...

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 28.10.1993 - Vorinstanzaktenzeichen S 13 V 658/93 [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 27.10.1995 (2 Sa 796/95)

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung und um Prozeßbeschäftigung. Die zu dem Zeitpunkt der Kündigung 52jährige Klägerin ist seit 1958 als Lehrerin im Schuldienst tätig. 1960 [...]

LAG Köln - Urteil vom 26.10.1995 (6 Sa 737/95)

Kündigungsfristen: Ungleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten im Manteltarifvertrag für das Wach- und Sicherheitsgewerbe in...

Die Parteien streiten über die Länge der Kündigungsfrist und hieraus folgende Zahlungsansprüche. Der Kläger war aufgrund eines schriftlichen Arbeitsvertrages vom 08.03.1994 (Kopie Blatt 4 ff. d. A.) seit dem 14.03.1994 [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.10.1995 (17 Sa 32/95)

Abfindungsanspruch: tarifvertragliche Verfallfrist bei einzelvertraglicher Vereinbarung der Tarifgeltung - Kenntnis von der Anspruchsberechtigung...

Die Parteien streiten über einen restlichen Abfindungsanspruch der Klägerin aufgrund des am 13.07.1993 geschlossenen Aufhebungsvertrags i.V.m. dem zwischen der Beklagten und dem Betriebsrat der Beklagten am 23.12.1993 [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 25.10.1995 (2 (3) Sa 280/95)

Anordnung 54: Anwendungsbereich - keine Unverfallbarkeit der Anwartschaft - betriebsbedingte Kündigung

Der am 25.07.1937 geborene Kläger war seit dem 01.09.1952 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängern auf der Werft in W. beschäftigt. Diese gehörte zu den sogenannten 'ausgewählten wichtigsten volkseigenen [...]

LAG München - Urteil vom 25.10.1995 (7 Sa 431/95)

Betriebsrat: Erforderlichkeit von Schulungsmaßnahmen im Hinblick auf die Beendigung der Amtszeit

Hinweise: Siehe hierzu die aufhebendende Entscheidung des BAG vom 28.08.1996 - 7 AZR 840/95 - DRsp-ROM Nr. 1997/2138 -. Vorinstanz: ArbG Kempten, vom 08.12.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 1880/94 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.10.1995 (9 Sa 890/94)

Zulage: Entgiftungsabteilung einer Einrichtung für Drogenabhängige als Heim

Vorinstanz: ArbG Frankfurt/Main, vom 14.12.1993 - Vorinstanzaktenzeichen 8 Ca 2631/93 [...]

LAG Köln - Beschluss vom 24.10.1995 (13 (5) Ta 245/95)

Titel auf Weiterbeschäftigung: vollstreckungsfähiger Inhalt

I. Der Beklagte hat dem Kläger mehrfach gekündigt -nämlich unter dem 27.06.1994, dem 22.11.1994, dem 15.02.1995, betriebsbedingt unter dem 07.04.1995 sowie unter dem 02.05.1995. Soweit der Beklagte sich auf [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 24.10.1995 (8 Sa 1536/94)

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen und hilfsweise ordentlichen Kündigung wegen einer Tätigkeit des Klägers für das Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen DDR (im Folgenden MfS). [...]

LAG Berlin - Urteil vom 23.10.1995 (17 Sa 51/95)

Betriebsrat: Mitteilungspflicht des Arbeitgebers hinsichtlich Kündigungsfristen

Die Parteien streiten zuletzt nur noch über die Wirksamkeit einer von der Firma ... GmbH (im folgenden: Gemeinschuldnerin) mit Schreiben vom 07. März 1994 zum 31. Mai 1994 ausgesprochenen ordentlichen Kündigung, die [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 23.10.1995 (7 Ta 190/95)

I. Die Antragstellerin ist ein Rechtsschutzversicherer, der im Arbeitsgerichtsverfahren ... B. gegen Fa. ... K. dem Kläger, Rechtsschutz gewährt hat. Prozessvertreter des Klägers war Rechtsanwalt ... F., der [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.10.1995 (6 (2) Sa 1003/94)

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer von der beklagten Stadt ausgesprochenen betriebsbedingten Kündigung des Klägers. Der am 01.12.1947 geborene Kläger, der seiner Ehefrau gegenüber [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.10.1995 (6 (8) Sa 704/94)

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer von der beklagten Stadt ausgesprochenen betriebsbedingten Kündigung des Klägers. Der am 30.08.1955 geborene Kläger, der seiner Ehefrau und 2 Kindern gegenüber [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 20.10.1995 (4 TaBV 2/95)

Betriebsrat: keine Pflicht zur Beschäftigung einer bestimmten Bürokraft

I. Die Arbeitnehmerin ... ist seit dem 1. März 1989 bei der Arbeitgeberin beschäftigt. Sie war von Beginn ihrer Tätigkeit an dem Betriebsrat als Bürokraft zur Verfügung gestellt worden. Seit 1993 gab es zwischen dem [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.10.1995 (6 (8) Sa 699/94)

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer von der beklagten Stadt ausgesprochenen betriebsbedingten Kündigung des Klägers. Der am 12.07.1961 geborene Kläger, der seiner Ehefrau und 2 Kindern gegenüber [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.10.1995 (6 (2) Sa 1214/94)

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer von der beklagten Stadt ausgesprochenen betriebsbedingten Kündigung des Klägers. Der am 20.01.1957 geborene ledige Kläger, ist seit dem 22.01.1980 bei der [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.10.1995 (6 (8) Sa 706/94)

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer von der beklagten Stadt ausgesprochenen betriebsbedingten Kündigung des Klägers. Der am 24.08.1963 geborene Kläger, der seiner Ehefrau und einem Kind gegenüber [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.10.1995 (6 (8) Sa 740/94)

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer von der beklagten Stadt ausgesprochenen betriebsbedingten Kündigung des Klägers. Der am 08.03.1956 geborene Kläger, der seiner Ehefrau und einem Kind gegenüber [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.10.1995 (16 Ta 414/95)

Arbeitsgerichtsverfahren: Vorrang der Prozessverbindung vor Aussetzung

Vorinstanz: ArbG Hanau - 3 Ca 299/95 - 28.08.95, [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.10.1995 (6 (2) Sa 1004/94)

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer von der beklagten Stadt ausgesprochenen betriebsbedingten Kündigung des Klägers. Der am 16.06.1960 geborene Kläger ist seit dem 01.08.1985 bei der beklagten Stadt [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.10.1995 (6 Sa 1204/94)

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer von der beklagten Stadt ausgesprochenen betriebsbedingten Kündigung des Klägers. Der am 15.10.1961 geborene Kläger, der seiner Ehefrau und einem Kind gegenüber [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.10.1995 (2 Sa 1412/94)

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin. Die Klägerin ist am 19. Mai 1938 geboren und war seit dem 01. September 1952 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin beschäftigt. Vom 03. [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.10.1995 (2 Sa 1412/94)

AG München - Endurteil vom 20.10.1995 (154 C 20922/95)

Die Klagepartei verlangt Leistungen der Beklagten aus einem Rechtsschutzversicherungsvertrag. Die Klägerin ist bei der Beklagten rechtsschutzversichert, wobei Arbeitsrechtsschutz eingeschlossen ist. Die Klägerin war [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 20.10.1995 (9 Sa 996/95)

Arbeitsverhältnis: Kündigungsfrist - Probezeit

Zwischen den Parteien herrscht Streit über die während der Probezeit einzuhaltende ordentliche Kündigungsfrist. Die Klägerin trat gemäß schriftlichem Anstellungsvertrag vom 15.11.1994 ab 01.01.1995 als Mitarbeiterin im [...]

LAG Hamm - Urteil vom 19.10.1995 (4 Sa 2246/94)

Kündigung: verhaltensbedingte Kündigung (hier: wegen unentschuldigten Fehlens - Zukunftsprognose - vergebliche Abmahnung als Voraussetzun...

Vorinstanz: ArbG Bochum, vom 24.10.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 1117/94 [...]

LAG Berlin - Urteil vom 19.10.1995 (7 Sa 52/95)

Anrechnung von Dienstzeiten - Postdienstzeiten in der ehemaligen DDR

Die am ... geborene Klägerin begann im Jahre 1956 eine Berufsausbildung als Telegrafistin beim Haupttelegrafenamt der ... in der ehemaligen DDR und legte nach einem im Jahre 1969 begonnenen Studium im Juli 1972 an der [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 19.10.1995 (2 Sa 91/94)

Mit seiner am 30. März 1993 bei Gericht eingegangenen Klage wendet sich der Kläger gegen eine fristgemäße Kündigung seines Arbeitsverhältnisses vom 12. März 1993 zum 30. September 1993. Der Kläger ist bei der Beklagten [...]