Rechtsprechung | 1995 | Sonstige | Eintrag 300 bis 350

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LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.10.1995 (11 Sa 309/95)

Sozialplan: Wegfall der Geschäftsgrundlage

Vorinstanz: ArbG Frankfurt/Main, vom 09.08.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 12 Ca 5208/93 [...]

OLG München - Urteil vom 02.10.1995 (26 UF 994/95)

Berücksichtigung von Pflegegeld beim Unterhaltsverpflichteten

Die am 29.12.1947 geschlossene Ehe der inzwischen 70-jährigen Klägerin mit dem Beklagten wurde mit Urteil vom 15.6.1961 aus Alleinverschulden des Beklagten geschieden. Dieser ist seit 6.10.1962 in zweiter Ehe [...]

OVG Niedersachsen - Beschluß vom 29.09.1995 (4 M 5332/95)

Sozialhilferecht: Besonderer Härtefall i.S. von § 26 S. 2 BSHG

Die Beschwerde ist zulässig und auch begründet. Die Antragstellerin hat einen Anordnungsanspruch und einen Anordnungsgrund (die Eilbedürftigkeit einer vorläufigen gerichtlichen Regelung) im Sinne des § 123 Abs. 1 Satz [...]

LAG Berlin - Urteil vom 29.09.1995 (16 Sa 79/95)

Anrechnung eines 13. Monatsgehalts auf tarifliche Sonderzahlung in der Metallindustrie

Die Parteien streiten über eine Sonderzahlung (für das Jahr 1994) nach dem Tarifvertrag über betriebliche Sonderzahlungen, Tarifgebiet II, vom 10.3.1991, abgeschlossen zwischen dem Verband der Metall- und [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.09.1995 (15 Sa Ga 1558/95)

Aus- und Weiterbildung: rechtsmissbräuchliche Herbeiführung der Eilbedürftigkeit - mangelnder Verfügungsgrund

Vorinstanz: ArbG Frankfurt/Main, vom 24.08.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 11 Ga 136/95 ARST 1996, 100 [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluß vom 29.09.1995 (4 Ta 105/95)

Der Beteiligte zu 1., Betriebsrat, hat beantragt, zum unparteiischen Vorsitzenden einer Einigungsstelle wegen Verhandlungen eines Interessenausgleichs sowie Erstellung eines Sozialplans, Herrn Herbert N., Vizepräsident [...]

LAG Köln - Urteil vom 28.09.1995 (5 Sa 736/95)

Arbeitsverhältnis: Befristung nach BAT SR 2y

Vorinstanz: ArbG Siegburg, vom 17.05.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 320/95 NZA-RR 1996, 315 ZTR 1996, 129 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.09.1995 (14 Sa 1995/94)

Kündigung: Sozialauswahl - Berücksichtigung des Ehegatteneinkommens

Vorinstanz: ArbG Kassel, vom 28.04.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 705/93 AuR 1996, 230 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.09.1995 (5 Sa 872/95)

Tarifvertragsauslegung, Überstundenvergütung für sogenannte Ersatzsonntage

Die Parteien streiten über die tarifgemäße Vergütung der Klägerin für Tage, an denen sie dienstplanmäßig frei hat und gleichwohl zur Arbeitsleistung herangezogen wird. Die Klägerin ist seit einigen Jahren bei der [...]

LAG Berlin - Urteil vom 28.09.1995 (4 Sa 35/95)

Arbeitsverhältnis: Änderung eines unbefristeten in ein befristetes Arbeitsverhältnis

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Befristung des Arbeitsverhältnisses. Der 58-jährige Kläger ist promovierter Fachchemiker und war seit 1962 mit einer neunmonatigen Unterbrechung im Jahr 1981 bei der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 28.09.1995 (17 Sa 2267/94)

Nebentätigkeit: Verweigerung der Zustimmung

AuR 1995, 469 BB 1996, 272 NZA 1996, 723 ZTR 1995, 550 [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.09.1995 (11 Sa 61/95)

Gratifikation: Vorbehalt der Freiwilligkeit

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz nur noch darüber, ob dem Kläger für das Jahr 1993, in dem die Gemeinschuldnerin nach Eröffnung des Konkursverfahrens am 30.09.1993 weder an ihn nach an andere Arbeitnehmer [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 27.09.1995 (9 Ta 11/95)

Prozesskostenhilfe: mangelnde Erfolgsaussicht wegen Erfüllung

I. Die Klägerin begehrt Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung ihrer am 23. März 1995 eingegangenen Klage, mit der sie die Berichtigung eines Zeugnisses geltend macht. Die zu diesem Zeitpunkt noch [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.09.1995 (2 Sa 249/95)

Haftung des Arbeitnehmers: Erstattung von Detektivkosten

Vorinstanz: ArbG Frankfurt/Main, vom 23.11.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 14 Ca 5829/94 [...]

LAG München - Urteil vom 27.09.1995 (7 Sa 700/95)

betriebliche Altersversorgung: Betriebsrente - Berechnung bei vorzeitigem Ausscheiden

Hinweise: Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 18.03.1997 - 3 AZR 759/95 DRsp-ROM Nr. 1997/4722 -. Vorinstanz: ArbG München, vom 17.11.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 4941/94 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.09.1995 (L 5 Ar 131/94)

Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld beim Bezug italienischer Altersrente

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 21.10.1993 - Vorinstanzaktenzeichen S 1 Ar 70/93 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.09.1995 (9 Sa 263/95)

Eingruppierung: Rechtskraftwirkung eines Urteils

Vorinstanz: ArbG Frankfurt/Main, vom 29.09.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 2999/94 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.09.1995 (16 Sa 759/95)

Gratifikation; Betriebliche Übung

Die Parteien streiten über die Zahlung eines Weihnachtsgeldes für das Jahr 1994. Der am 14.07.1943 geborene Kläger war seit April 1982 bei der Beklagten, einem Druckereibetrieb, beschäftigt. Zuletzt war er Leiter der [...]

LAG Köln - Urteil vom 26.09.1995 (1 Sa 428/95)

Zwischenfinanzierungszinsen: Erstattungspflicht des Pensionssicherungsvereins

Die Klägerin produziert und vertreibt Armaturen, Mess- und Regelgeräte. Sie ist aufgrund eines Gesellschafterbeschlusses vom 30.06.1989 von einer GmbH in eine Aktiengesellschaft umgewandelt worden. Alleinaktionärin der [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.09.1995 (14 Sa 59/95)

Einseitiger Entzug von Reinigungsarbeiten bei einer Hausmeisterehefrau

Vorinstanz: ArbG Mannheim, vom 01.02.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 608/94 [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 26.09.1995 (L 5 Ar 2276/94)

Rücknahme von Verwaltungsakten nach § 44 SGB X

[...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.09.1995 (8 Sa 145/94)

Abfindung: Auslegung des Haustarifvertrags einer Bank - Rationalisierungsschutz

Vorinstanz: ArbG Stuttgart, vom 27.09.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 14 Ca 8056/93 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 25.09.1995 (15 Sa 1731/95)

Weiterbildung: Anspruch auf politische Weiterbildung - einstweilige Verfügung

Vorinstanz: ArbG Bielefeld, vom 21.09.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ga 23/95 AuR 1996, 229 LAGE § 7 AWbG NW Nr. 25 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 25.09.1995 (5 Sa 88/95)

Arbeitsverhältnis: Unkündbarkeit - Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses durch die Beklagte und in diesem Rahmen um die Rechtmäßigkeit tarifvertraglicher Unkündbarkeitsregelungen. Die am 06. [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.09.1995 (5 Sa 28/95)

Arbeitsverhältnis: einvernehmliche Aufhebung - Fortgeltung des Wettbewerbsverbots

Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen, da das Urteil des Landesarbeitsgerichts der Revision nicht unterliegt (§ 543 Abs. 1 ZPO). Die an sich statthafte und auch im Übrigen zulässige Berufung hat auch in [...]

LAG Bremen - Beschluss vom 22.09.1995 (AR 26/95)

Frau ist mit Wirkung vom 25. Juli 1995 zur ehrenamtlichen Richterin beim Landesarbeitsgericht Bremen berufen worden. Mit Schreiben vom 6. September 1995 hat der Senator für Arbeit beantragt, Frau vom Amt einer [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 22.09.1995 (15 Sa 715/95)

Umfang des Direktionsrechts

Der am 03.04.1952 geborene Kläger ist seit dem 26.01.1979 bei der ein metallverarbeitendes Unternehmen mit ca. 1.677 Mitarbeitern betreibenden Beklagten als angelernter Arbeiter tätig und verdiente zuletzt [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 22.09.1995 (2 Ta 140/95)

I. Mit ihrer am 18. Juli 1995 beim Arbeitsgericht Magdeburg eingegangenen Klage hat die Klägerin die Feststellung begehrt, dass ihr Arbeitsverhältnis durch die vorsorgliche Kündigung der Beklagten vom 28. Juni 1995 zum [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 22.09.1995 (2 Ta 140/95)

LAG Chemnitz - Urteil vom 22.09.1995 (8 Sa 543/95)

Zwischen den Parteien ist die Frage streitig, ob die Klägerin nach Teilnahme am Fallgruppenaufstieg Anspruch auf Vergütung nach Vergütungsgruppe II a der Anlage 1 a zum BAT-O hat. Die Klägerin, die Mitglied der [...]

LAG München - Urteil vom 21.09.1995 (4 Sa 1114/94)

Haftung des Arbeitnehmers: Haftungsbegrenzung - grobe Fahrlässigkeit

Zwischen den Parteien ist streitig, inwieweit der Beklagte der Klägerin, seiner Arbeitgeberin, einen an einem betrieblichen Fahrzeug der Klägerin von ihm verursachten Schaden in Höhe von DM, 150.000,- zu ersetzen hat. [...]

OLG Köln - Beschluß vom 21.09.1995 (18 W 33/95)

Rechnungslegung durch vorübergehende Überlassung der Belege an den Auskunftsberechtigten

Die zulässige Berufung des Klägers führt in dem im Tenor angegebenen Umfang zur Aufhebung des landgerichtlichen Teilurteils nach § 539 ZPO und zur Zurückverweisung der Sache an das Landgericht. Das Teilurteil war [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.09.1995 (3 TaBV 1/95)

Betriebsrat: Mitbestimmung bei Bildschirmarbeitsplätzen

(1) Die Beteiligten streiten über Mitbestimmungsrechte in Hinsicht auf sogenannte Bildschirmarbeitsplätze. Der Arbeitgeber betreibt in der Rechtsform der Aktiengesellschaft ein bedeutendes Bauunternehmen. Die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 20.09.1995 (18 Sa 124/95)

Kündigung: außerordentliche Kündigung wegen tätlichen Angriffs eines Vorgesetzten mit einem Messer

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweiße ordentlichen Kündigung der Beklagten. Die Beklagte beschäftigt in ihrem Schlachtbetrieb 21 Arbeitnehmer. Sie führt Lohnschlachtungen im [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Beschluß vom 20.09.1995 (1 (3) Ta 93/95)

Streitwert: Kündigung - mehrere Kündigungen

I. Der Kläger des dem vorliegenden Wertfestsetzungsverfahren zugrunde liegenden Klageverfahrens war bei dem beklagten Land gegen ein Bruttomonatsentgelt von zuletzt 6.159,22 DM beschäftigt. Mit Schreiben vom 30. März [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.09.1995 (7 TaBV 4/95)

Betriebsrat: Anspruch auf Überlassung eines PC

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Arbeitgeberin dem Betriebsrat einen Personal-Computer (PC) mit Peripheriegeräten zur Verfügung zu stellen hat. Die Arbeitgeberin betreibt ein Druckunternehmen. Die benutzten [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 19.09.1995 (13 TaBV 101/95)

Einigungsstelle: Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Ausgestaltung und Modalitäten der Anzeige- und Nachweispflichten nach §...

I. Der antragstellende Betriebsrat begehrt die gerichtliche Bestellung eines Einigungsstellenvorsitzenden und die Festlegung der Zahl der Beisitzer der Einigungsstelle. Der beteiligte Arbeitgeber beschäftigt in P. etwa [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 19.09.1995 (5 Sa 1979/93)

Kündigung: Kündigung nach Einigungs-Vertrag - mangelnde persönliche Eignung

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen hilfsweise ordentlichen Folgekündigung vom 1.10.1992 wegen Tätigkeit des Klägers für das Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen DDR. Bereits mit [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 19.09.1995 (8 TaBV 53/95)

Berufsausbildungsvertrag; Weiterbeschäftigungsanspruch von Amtsinhabern

I. Mit dem am 09.02.1995 beim Arbeitsgericht eingegangenen Antrag begehrt die D. T. (Arbeitgeber), das nach § 78 a Abs. 2 BetrVG mit dem Beteiligten J. K. begründete Arbeitsverhältnis aufzulösen. Außerdem sind am [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 19.09.1995 (8 TaBV 41/95)

Berufsausbildungsvertrag; Weiterbeschäftigungsanspruch von Amtsinhabern

I. Mit dem am 09.02.1995 beim Arbeitsgericht eingegangenen Antrag begehrt die D. T. (Arbeitgeber), das nach § 78 a Abs. 2 BetrVG mit den Beteiligten S. E., S. L. und V. M. begründete Arbeitsverhältnis aufzulösen. [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 19.09.1995 (2 Sa 203/95)

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch um die Rechtswirksamkeit einer von der Beklagten mit Schreiben vom 27.06.1994 gegenüber der Klägerin ausgesprochenen Kündigung des Arbeitsverhältnisses zum 31.12.1994. [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 19.09.1995 (2 Sa 429/94)

Arbeitszeit beim Doppelarbeitsverhältnis

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer fristlosen Kündigung der Beklagten vom 29.10.1993 sowie um den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses über den 29.10.1993 hinaus. Die Klägerin war seit 09.07.1990 bei [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.09.1995 (L 13 Vg 2200/93)

Anspruch auf Gewaltopferentschädigung für türkische Staatsangehörige vor dem 1.7.1990

Vorinstanz: SG Konstanz, vom 05.11.1993 - Vorinstanzaktenzeichen S 2 Vg 850/91 [...]