Die Parteien streiten über die Höhe des betrieblichen Ruhegeldes, das der Beklagte bei Eintritt des Versorgungsfalles an den Kläger zu zahlen hat. Der im Jahre 1947 geborene Kläger war seit dem 2.4.1962 bei der Firma [...]
LAG Saarland - Urteil vom 18.10.1995 (2 Sa 186/94)
Die Parteien streiten über die nachträgliche Gewährung von vier Urlaubstagen für das Jahr 1993. Der 1958 geborene Kläger ist seit dem 1.2.1980 als Redakteur gegen ein Gehalt von zuletzt 6.445,-- DM brutto bei der [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.10.1995 (2 TaBV 3/95)
I. Auch im Beschwerdeverfahren streiten die Beteiligten darüber, ob der Betriebsrat (Antragsgegner/Beschwerdegegner) die Zustimmung zur Einstellung des ... als Vertriebsleiter ... zu Recht verweigert hat sowie darüber, [...]
Die Berufung ist unbegründet. 1. Die (fristlose) Kündigung des Beklagten (vom 6.10.1994) ist nicht rechtsunwirksam aufgrund von § 626 BGB. Danach kann ein Dienstverhältnis von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund [...]
Die Klägerin verlangt eine Witwenrente vom Beklagten (PSV) aufgrund des BetrAVG. Der Beklagte macht im Wesentlichen geltend, sie könne sich auf das BetrAVG nicht berufen, ihr Ehemann sei Unternehmer gewesen. Der [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.10.1995 (L 5 Ka 572/95)
Die Parteien streiten vorliegend über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin. Die Klägerin hat an der Pädagogischen Hochschule 'E S' in Z ein vierjähriges Fachlehrerfernstudium zum Diplomsportlehrer absolviert und [...]
Der Kläger verlangt von der Beklagten Ersatz der Kosten für drei Übernachtungen in Höhe von insgesamt 101,-- DM. Die Beklagte ist ein handwerkliches Unternehmen für Dach und Fassadensysteme mit Sitz in .... Der [...]
LAG Köln - Beschluss vom 16.10.1995 (10 Ta 188/95)
I. Die Klägerin hat mit der vorliegenden Klageschrift vom 24.04.1995 einen Lohnzahlungsanspruch mit der Begründung erhoben, die Beklagte sei während der sechs Monate dauernden Tätigkeit der Klägerin verpflichtet [...]
LAG Berlin - Beschluss vom 16.10.1995 (9 TaBV 5/95)
I. Die Parteien haben um die Rechtswirksamkeit einer von der Beklagten fristgerecht ausgesprochenen Kündigung vom 31.01.1995 gestritten. Auf Antrag vom 20.02.1995 wurde der Klägerin durch Beschluß vom 19.04.1995 für [...]
Der Kläger wird nach vorangegangener freier Mitarbeit seit dem 01.01.1976 von der beklagten Rundfunkanstalt als Arbeitnehmer beschäftigt. In § 2 des schriftlichen Arbeitsvertrages vom 05.01.1976 ist vereinbart, dass [...]
Die zulässige Beschwerde (§ 10 Abs. 3 BRAGO) hat Erfolg. Der Wert war, wie von der Beschwerdeführerin beantragt, gemäß § 8 Abs. 2 BRAGO auf lediglich 100,-- DM festzusetzen. Dies wäre evident, wenn es sich vorliegend [...]
Die Parteien streiten über Sozialplan- und Urlaubsansprüche. Die Klägerin ist die Witwe und Alleinerbin des am 04.04.1994 verstorbenen ehemaligen Arbeitnehmers der britischen Stationierungsstreitkräfte, O. M. Der [...]
Das Urteil des Arbeitsgerichts ist vom Kläger mit der Berufung angefochten worden. Die Berufung ist zulässig und teilweise auch begründet. Zu der fristlosen Kündigung (vom 27.08.1993) war der Beklagte nicht berechtigt. [...]
In der beim Arbeitsgericht Bochum am 08. Juni 1994 eingereichten Klage streiten die Parteien darüber, ob dem Kläger gegen die Beklagte aufgrund tariflicher Vorschriften oder hilfsweise betrieblicher Übung für die [...]
Die Parteien streiten um Prämien für Verbesserungsvorschläge, an denen der Kläger während seines Arbeitsverhältnisses bei der Beklagten, das am 28.2.1993 endete, beteiligt war. In einer Betriebsvereinbarung der [...]
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung. Die am 23.06.1939 geborene Klägerin ist bei der Beklagten, die früher 300 und jetzt noch 93 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.10.1995 (11 Sa 862/95)
Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 18.03.1997 - 9 AZR 84/96 - DRsp-ROM Nr. 1997/7255 -. Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 06.04.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 424/95 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.10.1995 (2 (5) Sa 827/95)
(Die Beklagte hat mit ihrem Betriebsrat einen Sozialplan geschlossen, weil sie beabsichtigte, ihren Betrieb stillzulegen. Ca. 3 Monate nach Kündigung aller Arbeitsverhältnisse wurde der Betrieb, was bei Abschluss des [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.10.1995 (2 (4) Sa 826/95)
(Die Beklagte hat mit ihrem Betriebsrat einen Sozialplan geschlossen, weil sie beabsichtigte, ihren Betrieb stillzulegen. Ca. drei Monate nach Kündigung aller Arbeitsverhältnisse wurde der Betrieb, was bei Abschluss [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.10.1995 (2 Sa 824/95)
(Die Beklagte hat mit ihrem Betriebsrat einen Sozialplan geschlossen, weil sie beabsichtigte, ihren Betrieb stillzulegen. Ca. 3 Monate nach Kündigung aller Arbeitsverhältnisse wurde der Betrieb, was bei Abschluss des [...]
Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 19.06.1996 - 10 AZR 898/95 - DRsp-ROM Nr. 1996/28718 -. Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 12.05.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 21 Ca 40678/94 [...]
Die Anschlußberufung des Klägers gegen das am 11. Oktober 1991 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird das genannte Urteil abgeändert. Die [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 10.10.1995 (9 Sa 815/95)
Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin. Die am 30. August 1962 geborene Klägerin ist Lehrerin. Nach einem Studium am Institut für Lehrerbildung in L erwarb sie am 30. Juni 1983 den [...]
Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin. Die am 06. März 1934 geborene Klägerin ist beim Beklagten bzw. dessen Rechtsvorgänger seit 1954 als Lehrerin für die Klassen 1 bis 4 [...]
Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin. Die am 10. November 1950 geborene Klägerin ist beim Beklagten bzw. dessen Rechtsvorgänger seit 1971 als Lehrerin für die Klassen 1 bis 4 [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 10.10.1995 (9 Sa 1548/94)
Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin. Die am 26. Juni 1938 geborene Klägerin ist beim Beklagten bzw. dessen Rechtsvorgänger seit 1958 als Lehrerin für die Klassen 1 bis 4 [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 10.10.1995 (8 Sa 545/94)
Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin. Die am 14. April 1935 geborene Klägerin war beim Beklagten bzw. dessen Rechtsvorgänger von 1958 bis 31. Dezember 1992 als Lehrerin für die [...]
Die Parteien streiten sich darüber, ob das zunächst zwischen dem Kläger und dem Drogenhilfe L. e.V. bestandene Arbeitsverhältnis durch eine ordentliche fristgemäße Kündigung seitens des Drogenhilfe L. e.V. deswegen [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 09.10.1995 (7 Ta 239/95)
A. Den Gegenstand der Klage bilden Gehalts- und Provisionsansprüche des Klägers aus dem am 31.10.1993 beendeten Arbeitsverhältnis (nach teilweiser Reduzierung der Klageforderung) in Höhe von 186.877,56 DM netto nebst [...]
LSG Chemnitz - Beschluß vom 09.10.1995 (L 4 B Al 14/93.So)
G r ü n d e: I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Bf.) begehrt von der Beklagten und Beschwerdegegnerin (Bg.) die Weiterzahlung von Schadenersatzleistungen wegen eines am 19.03.1974 erlittenen Arbeitsunfalls. Im [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.10.1995 (13 Sa 1702/92)
Der Kläger studiert an der Technischen Fachhochschule Nachrichtentechnik. Neben seinem Studium leistete er seit Dezember 1991 im Rahmen des Ärztlichen Notfalldienstes sogenannte Springer-Dienste als Kraftfahrer. Nach [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.10.1995 (15 Sa 20/95)
Der Kläger beansprucht die Nachzahlung einer außertariflichen Gehaltserhöhung für den Zeitraum vom 01.07. bis zum 31.12.1993 und für das 13. Gehalt 1993. Er stand auf der Grundlage des schriftlichen Arbeitsvertrages [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.10.1995 (13 Sa 17/95)
Der am 07.12.1934 geborene Kläger war seit dem Jahre 1959 bei den in der Bundesrepublik stationierten kanadischen Streitkräften als Schreinervorarbeiter beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete am 31.12.1993. Auf das [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 05.10.1995 (4 Sa 664/95)
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer vereinbarten Befristung des zwischen ihnen bestehenden Arbeitsvertrages. Bis zum 31.12.1994 war die Klägerin beim Beklagten als Sachbearbeiterin im Amt für offene [...]
Der Kläger verlangt von seiner ehemaligen Arbeitgeberin die restlose Auszahlung einer Versicherungssumme. Die beklagte Arbeitgeberin hat über ihre Konzernmutter in Großbritannien für ihre Mitarbeiter eine [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 04.10.1995 (4 Sa 911/95)
Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte sowohl materiell-rechtlich als auch ohne Zustimmung ihres Gesamtbetriebsrates berechtigt gewesen ist, zu Lasten des Klägers die von ihm verdienten Provisionen durch [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 04.10.1995 (9/2 Sa 298/94)
Die Parteien streiten über einen Anspruch der Klägerin auf Zahlung einer Abfindung nach dem Tarifvertrag zur sozialen Absicherung für Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst der neuen Bundesländer vom 6.7.1992 (im [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 04.10.1995 (11 Sa 638/95)
Die Parteien streiten über die zutreffende tarifliche Eingruppierung der Klägerin. Die am 01.05.1960 geborene Klägerin ist seit 01.08.1978 bei dem Beklagten bzw. dessem Rechtsvorgänger als Lehrerin beschäftigt. Die [...]