Rechtsprechung | 1995 | Sonstige | Eintrag 400 bis 450

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LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 01.09.1995 (5 Ta 104/95)

I. Die Klägerin hat vor dem Arbeitsgericht den Antrag angekündigt, das beklagte Land zu verurteilen, die VBL-Umlage gemäß § 11 des Versorgungstarifvertrages des Landes Niedersachsen ab 1.12.1991 pauschal zu versteuern. [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 01.09.1995 (5 Ta 104/95)

LAG Köln - Beschluss vom 31.08.1995 (10 TaBV 5/95)

Eingruppierung: Separatwachmann im Pförtnerdienst

I. Die Antragstellerin, ein Sicherheits- und Bewachungsunternehmen, hat die Arbeitnehmerin ... für den Pförtnerdienst in dem Gebäude der L. Köln mit Zustimmung des Betriebsrates eingestellt; nachdem der Betriebsrat [...]

LAG Berlin - Urteil vom 31.08.1995 (10 Sa 47/95)

Betriebsübergang: Betriebsteil bei einem Zeitschriftenverlag

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 04.11.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 54 Ca 40105/93 [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 31.08.1995 (9 Sa 1475/94)

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin. Die am 06. August 1952 geborene Klägerin ist Lehrerin. Sie erlangte nach einer Ausbildung vom 01. September 1969 bis zum 31. Juli 1973 am 27. [...]

LAG Köln - Urteil vom 30.08.1995 (2 Sa 578/95)

Arbeitnehmereigenschaft: Verwirkung des Rechts, sich auf die Arbeitnehmereigenschaft zu berufen

Die Parteien streiten vorliegend über den Status des Klägers bei der beklagten Rundfunkanstalt sowie über die Wirksamkeit von seitens der Beklagten ausgesprochenen Kündigungen und die Weiterbeschäftigung des Klägers. [...]

LAG Köln - Urteil vom 30.08.1995 (7 Sa 311/95)

Eingruppierung: Technische Lehrerin - Darlegungslast

Die Klägerin, geboren am 11.10.1938, ist Diplom-Sozialpädagogin. Seit dem 01.09.1975 unterrichtet sie als 'Technische Lehrerin' an der Fachschule für Sozialpädagogik in ..., an der staatlich anerkannte Erzieher [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 30.08.1995 (12 Sa 833/95)

Urlaub: Geldersatz oder Nachgewährung von Urlaub

Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 24.03.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 8489/89 ZTR 1996, 29 [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 30.08.1995 (10 Sa 296/95)

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung des Beklagten vom 07.07.1994. Der Kläger begehrt außerdem, bis zum rechtskräftigen Abschluß des Kündigungsrechtsstreits zu unveränderten [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 30.08.1995 (10 Sa 1407/94)

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung des Beklagten vom 29.03.1993. Die Klägerin begehrt außerdem, bis zum rechtskräftigen Abschluß des Rechtsstreits zu unveränderten Bedingungen als [...]

LAG Hamm - Urteil vom 29.08.1995 (6 Sa 8/92)

Betriebliche Altersversorgung: Berufung auf Aufrechnungsverbot - Rechtsmissbrauch

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Auszahlung eines Teiles seiner Betriebsrente. Die Parteien streiten darüber, ob und in welchem Umfang das Begehren des Klägers berechtigt ist. Der am 07.04.1926 geborene, [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.08.1995 (8 Sa 31/95)

Urlaub: Dauer - vollendete Beschäftigungsjahre

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin für das Jahr 1994 über den ihr unstreitig zustehenden Urlaubsanspruch von 31 Tagen hinaus ein Anspruch auf weitere 3 Urlaubstage zustand. Die am 13.07.1956 geborene [...]

LAG München - Urteil vom 29.08.1995 (6 Sa 998/93)

betriebliche Altersversorgung: Witwenbeihilfe bei Wiederverheiratung und Auflösung der zweiten Ehe

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, der Klägerin wieder eine betriebliche Hinterbliebenenbeihilfe (Witwenbeihilfe) zu bezahlen. Die Klägerin hatte diese Hinterbliebenenbeihilfe als Witwe eines [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.08.1995 (8 Sa 1200/94)

Die tarifgebundenen Parteien streiten über die Anrechnung von Beschäftigungszeiten gemäß § 19 BAT-O. Die am ... geborene Klägerin war aufgrund des Arbeitsvertrages vom 10.08.1978 (Bl. 7 - 8 d.A.) bei dem damaligen Rat [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.08.1995 (8 Sa 1200/94)

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.08.1995 (8 Sa 1333/94)

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung, die das beklagte Land wegen unzutreffender Angaben des Klägers über eine frühere Tätigkeit für das Ministerium für [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.08.1995 (8 Sa 1200/94)

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.08.1995 (L 1 Kg 588/95)

Anspruch auf Kindergeld für Ausländer

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 27.12.1994 - Vorinstanzaktenzeichen S 11 Kg 2564/94 [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.08.1995 (8 Sa 1200/94)

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.08.1995 (L 1 Kg 86/95)

Rücknahme eines Verwaltungsaktes im Wege der Zugunstenentscheidung

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 9 Kg 1780/93 - 31.10.1994, [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.08.1995 (8 Sa 1200/94)

ArbG Wetzlar - Urteil vom 29.08.1995 (1 Ca 273/95)

Die Klägerin ist bei der Beklagten seit 1991 in deren . . . als kaufmännische Angestellte beschäftigt; sie ist dort als Kassiererin tätig. Am 24. April 1995 schlossen die Parteien die folgende Vereinbarung Zwischen der [...]

ArbG Wetzlar - Urteil vom 29.08.1995 (1 Ca 273/95)

LAG Thüringen - Urteil vom 28.08.1995 (8/4 Sa 15/94)

Abfindung: Auflösung der Beschäftigungsstelle

Die Parteien streiten die Zahlung einer Abfindung aus dem Tarifvertrag zur sozialen Absicherung vom 06.07.1992 (künftig: TsA). Die Klägerin war seit dem 16.07.1982 mit studien- und erziehungsbedingten Unterbrechungen [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 28.08.1995 (14 Ta 330/94)

Arbeitnehmerstatus: Frachtführer

I. Der Kläger, der bei der Stadt Düsseldorf einen Betrieb als Kleintransportunternehmer angemeldet hat, führte für die Beklagte, die ein Speditions- und Expressfrachtgeschäft betreibt, seit dem 05.02.1992 mit einem von [...]

LAG Berlin - Urteil vom 28.08.1995 (9 Sa 53/95)

Entgeltfortzahlung: Höhe - Einbeziehung von Überstunden

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 24.03.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 9 Ca 3985/94 LAGE § 4 EntgeltfortG Nr. 1 [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.08.1995 (16 Sa 41/95)

Freizeitausgleich und Feiertagsvergütung

Vorinstanz: ArbG Mannheim, vom 09.02.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 438/94 [...]

LAG Bremen - Beschluss vom 25.08.1995 (4 Ta BV 9/95)

I. Die Beteiligte zu 1 - Arbeitgeberin - begehrt die Feststellung der Unwirksamkeit der in ihrem Betrieb am 09.05.1994 durchgeführten Betriebsratswahl. Beteiligter zu 3 ist der bei der Beteiligten zu 1 gebildete [...]

LAG Köln - Urteil vom 25.08.1995 (13 Sa 440/95)

Kündigung wegen langanhaltender Krankheit; Kündigungsschutzklage: Inhalt des Antrages

Die Parteien streiten um, die Wirksamkeit einer ordentlichen (telegrafischen) Kündigung vom 30. November 1992, die das beklagte Arbeitnehmerüberlassungsunternehmen dem seit Mai 1987 bei ihr als Leiharbeitnehmer [...]

LAG Köln - Urteil vom 25.08.1995 (13 Sa 367/95)

Kündigung: Ausspruch vor Ablauf der Äußerungsfrist des Betriebsrats - Unwirksamkeit - neuerliche Anhörung des Betriebsrats

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristlosen, ersatzweise fristgerechten Kündigung vom 24. Februar 1994. Die beklagte Wirtschaftsprüfer- und Steuerberatungsgesellschaft hat sie dem bei ihr als [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 25.08.1995 (17 Sa 324/95)

Tarifvertrag: Sonderrechte für gewerkschaftliche Vertrauensleute im Firmen-Tarifvertrag - Ausschluss der ordentlichen Kündigung

Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 08.10.1997 - 4 AZR 87/96 - DRsp-ROM Nr. 1998/4350 -. Vorinstanz: ArbG Wesel, vom 02.02.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 3832/94 AuR 1996, 238 BB 1996, 1277 LAGE [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 25.08.1995 (L 2 U 1507/94)

Ursächlicher Zusammenhang zwischen Arbeitsunfall und Körperschaden

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 30.05.1994 - Vorinstanzaktenzeichen S 8 U 1029/90 [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 25.08.1995 (3 (12) Sa 116/95)

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen, vorsorglich ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses zwischen ihnen mit Schreiben des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.08.1995 (4 TaBV 1/95)

Betriebsratswahl: Anfechtung wegen Verkennung des Betriebsbegriffs

1. Von der Mitteilung des tatbestandlichen Teils der Gründe wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO, der auch im Beschlussverfahren Anwendung findet, abgesehen, da die Entscheidung nicht der Rechtsbeschwerde unterfällt. 2. Die an [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.08.1995 (8 Sa 42/95)

Sozialplan: Auslegung - staatlicher Zuschuss

Der Kläger verfolgt mit seiner Berufung weiterhin einen Anspruch auf Zahlung eines rechnerisch unstreitigen Betrags von 15.000,-- DM, den er in erster Linie auf einen Sozialplan stützt und hilfsweise als Schadensersatz [...]

LAG Köln - Urteil vom 24.08.1995 (5 Sa 504/95)

Kündigung: außerordentliche Kündigung wegen Entwendung geringwertiger Gegenstände - Essensreste

Vorinstanz: ArbG Bonn, vom 26.01.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 3010/94 ARST 1996, 69 LAGE § 626 BGB Nr. 86 NZA-RR 1996, 86 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.08.1995 (13 Sa 743/95)

Anhörung des Betriebsrats zur Kündigung, ordnungsgemäßes Verfahren

Der Kläger, der verheiratet ist und vier Kinder hat, war seit 01.05.1994 in dem Maler- und Lackiererbetrieb der Beklagten als Hilfsarbeiter beschäftigt. Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis am 20.10.1994 zum [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.08.1995 (3 Sa 636/94)

Kündigung: Kündigung wegen sexueller Belästigungen

Vorinstanz: ArbG Frankfurt/Main, vom 27.01.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 6898/93 Streit 1996, 131 [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 24.08.1995 (5 Sa 167/95)

Die Klägerin begehrt mit der vorliegenden Klage Eingruppierung in Vergütungsgruppe III BAT-O in Vergütungsgruppe IV a für die Zeit vom 01.09.1992 bis 31.03.1994. Die am 21.02.1959 geborene Klägerin ist seit 01.08.1981 [...]