Rechtsprechung | 1995 | Sonstige | Eintrag 350 bis 400

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LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 19.09.1995 (8 Ta 50/95)

I. Die Klägerin begehrt von der Beklagten restliche Zahlung für Vergütung aus sechsmonatiger Tätigkeit gemäß dem Einzelhandelstarifvertrag, Zahlung eines Überbrückungsgeldes sowie Ausgleich eines Verlustes aus Gewinn- [...]

ArbG Freiburg - Urteil vom 19.09.1995 (2 Ca 163/95)

Die Klägerin wendet sich gegen seitens der Beklagten erklärte Kündigungen ihres Arbeitsverhältnisses. Die am 13.12.1945 geborene Klägerin ist seit dem 01.06.1977 bei der Beklagten als Pfarrsekretärin für die Pfarreien [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 19.09.1995 (5 Sa 322/95)

Die Klägerin begehrt mit der vorliegenden Klage die gesamtschuldnerische Zahlung von Schadensersatz bzw. Herausgabe von Schmiergeldern in Höhe von 500.000,00 DM von den Beklagten Ziff. 1 u. 2, vom Beklagten Ziff. 1 [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.09.1995 (6 Sa 517/95)

Ruhestandsbezüge: Kürzung - Verwendung im öffentlichen Dienst

Die Parteien streiten über die ungekürzte Zahlung von Ruhestandsbezügen. Der Kläger war bis zum 31.3.1991 bei der Beklagten als Professor auf Lebenszeit für das Fach Medienpädagogik beschäftigt. Er wurde aufgrund [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.09.1995 (14 Sa 1128/94)

Annahmeverzug: Begriff des Verdienens i.S. von § 11 Satz 1 Nr. 1 KSchG und des Erwerbens i.S. von § 615 BGB

Hinweise: Anmerkung: Klimaschewski, AiB 1997, 361 Vorinstanz: ArbG Darmstadt, vom 11.05.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 285/93 AiB 1997, 360 NZA-RR 1996, 445 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 18.09.1995 (3 U 92/93)

Schadensersatz wegen behaupteter behandlungsfehlerhafter Leitung und Durchführung einer GeburtKeine absolute Indikation einer primären...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 3. Februar 1992 [richtig: 1993] verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bochum abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

LAG Berlin - Urteil vom 15.09.1995 (16 Sa 60/95)

Arbeitsverhältnis: erzwungene Auflösung nach Ausreiseantrag - Schadensersatz - Ausschluss durch RehaG

Die Parteien streiten darüber, ob das beklagte Land - unabhängig vom Beruflichen Rehabilitierungsgesetz - dafür Schadensersatz zu leisten hat, dass der Kläger in einem früheren Arbeitsverhältnis (zum Rat des [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.09.1995 (15 Sa 2131/94)

Tarifgeltung: VTV/Bau

Vorinstanz: ArbG Wiesbaden, vom 25.06.1992 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 1656/91 [...]

LAG Berlin - Urteil vom 15.09.1995 (16 Sa 1/94)

»West«- oder »Ost«-Vergütung für einen Lehrer, der überwiegend in einer Schulfiliale im Ostteil Berlins, zeitweise aber auch...

Die Parteien streiten darüber, ob die Arbeitsvergütung des Klägers (Kl.) sich nach den Vergütungstarifverträgen zum BAT-O oder zum BAT bemißt. Der Kl., der seit 1991 Mitglied der Gewerkschaft ÖTV ist, hat einen [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 15.09.1995 (8 Sa 391/95)

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung des zwischen ihnen bestehenden Arbeitsverhältnisses. Die am 12.04.1960 geborene, verheiratete und zwei Kindern [...]

LAG Berlin - Urteil vom 15.09.1995 (16 Sa 53/95)

Tarifgeltung: BAT oder BAT-O

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 30.01.1997 - 6 AZR 768/95 -. Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 22.02.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 22 Ca 34189/94 [...]

LAG Köln - Beschluss vom 14.09.1995 (10 TaBV 57/95)

Einigungsstelle: offenbare Unzuständigkeit

I. Beteiligten streiten über die Bildung und Besetzung einer Einigungsstelle. Antragsteller ist der Betriebsrat im Forschungszentrum Köln des Antragsgegners, in dem mehr als 1.000 Arbeitnehmer beschäftigt sind. In [...]

LAG München - Urteil vom 14.09.1995 (2 Sa 212/95)

Arbeitsverhältnis: Befristung - sachliche Rechtfertigung

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer vereinbarten Befristung. Die Klägerin war auf Grund eines schriftlichen Vertrages vom 27.5.1991 seit dem 1.6.1991 als Redakteurin bei dem Beklagten beschäftigt und [...]

LAG Köln - Urteil vom 14.09.1995 (10 Sa 509/95)

Kündigung: Kündigung wegen Schließung der Auslandsdienststelle

Die Klägerinnen (Lebensalter über 50) waren jeweils seit 1968, 1982 bzw. 1969 als sogenannte Ortskräfte im Sekretariat- bzw. Schreibdienst des Generalkonsulats Lille tätig; auf die Arbeitsverhältnisse sind [...]

LAG München - Urteil vom 14.09.1995 (2 Sa 114/95)

Kündigung: Kündigungsberechtigung beim Anstellungsverhältnis mit einer Stadt - betriebsbedingte Kündigung eines unkündbaren Arbeitnehmer...

Vorinstanz: ArbG München, vom 13.12.1994 - Vorinstanzaktenzeichen Ca 67/94 [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 14.09.1995 (11 Sa 81/95)

Die Parteien streiten um die Anerkennung der Zeit vom 01.09.1980 bis 31.12.1990 als Beschäftigungszeit der Klägerin im Sinne des § 19 BAT-O. Die am 09.05.1940 geborene Klägerin war vom 01.09.1980 bis 31.12.1990 beim [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.09.1995 (2 TaBV 1/95)

Tarifvertrag: Geltungsbereich eines für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrages

I. Zwischen dem Betriebsrat (Antragsteller/Beschwerdegegner) und der Arbeitgeberin (Antragsgegnerin/Beschwerdeführerin) ist im Streit, ob die Antragsgegnerin gehalten war, bestimmte Arbeitnehmer und Auszubildende, die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 13.09.1995 (18 Sa 1493/94)

Eingruppierung: Sozialarbeiter in einer Beratungsstelle für psychisch Kranke

Vorinstanz: ArbG Bochum, vom 30.06.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 3041/93 ZTR 1996, 69 [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.09.1995 (2 Sa 568/95)

Arbeitsverhältnis: Befristung eines Arbeitsvertrages wegen Erziehungsurlaubs eines Arbeitnehmers

Die Parteien streiten über die Frage, ob zwischen ihnen ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht. Die Klägerin war ab April 1988 aufgrund mehrerer befristeter Arbeitsverträge als Aushilfsangestellte zur Aushilfe bei [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.09.1995 (L 2 U 589/95)

Vollständigkeit eines hilfsweisen Antrags gemäß § 109 SGG im sozialgerichtlichen Verfahren

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 1 U 2178/93 - 23.11.1994, [...]

LAG Hamm - Urteil vom 12.09.1995 (7 Sa 961/95)

Planstelleninhaber: Recht auf Eigenkündigung

Die klagende Stiftung ist eine diakonische Einrichtung für Geistigbehinderte und hat ihren Sitz in B.. Sie ist unter anderem Trägerin der J. einer privaten Ersatzschule für Geistigbehinderte in G. (§ 41 Abs. 3 SchOG, [...]

LAG Hamm - Urteil vom 12.09.1995 (7 Sa 972/95)

Planstelleninhaber: Recht auf Eigenkündigung

Die klagende Stiftung ist eine diakonische Einrichtung für Geistigbehinderte und hat ihren Sitz in ... . Sie ist unter anderem Trägerin der ... einer privaten Ersatzschule für Geistigbehinderte in ... (§ 41 Abs. 3 [...]

LAG Köln - Beschluss vom 12.09.1995 (6 Ta 160/95)

Vertagung: - Anfechtbarkeit des arbeitsgerichtlichen Beschlusses

I. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit verschiedener fristloser und fristgerechter Kündigungen des Arbeitsverhältnisses. Die erste Kündigungsschutzklage datiert vom 30.12.1993. Eine Güteverhandlung vor dem [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.09.1995 (9 Sa 594/95)

Änderungskündigung: Kein Anspruch auf Abfindung

Die 57 Jahre alte Klägerin ist seit 1960 bei der Beklagten als kaufmännische Angestellte beschäftigt. Sie war bis Ende 1994 ausschließlich in der Betriebsstätte Würselen der Beklagten tätig und bezog ein monatliches [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.09.1995 (9 Sa 2014/94)

Eingruppierung: Verjährung des Feststellungsanspruchs

Vorinstanz: ArbG Kassel, vom 21.10.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 513/94 ZTR 1996, 27 [...]

LAG Berlin - Urteil vom 12.09.1995 (3 Sa 54/95)

Arbeitsentgelt: Jubiläumszuwendung für Teilzeitbeschäftigte

Die Parteien streiten darüber, ob der teilzeitbeschäftigten Klägerin ein Anspruch auf ungekürzte Zahlung der nach dem BAT vorgesehenen Jubiläumszuwendung zusteht. Bis auf die Zeit vom 01. April 1971 bis zum 14. [...]

LAG Berlin - Urteil vom 12.09.1995 (3 Sa 54/94)

Arbeitsentgelt: Jubiläumszuwendung für Teilzeitbeschäftigte

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 03.02.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 68 Ca 31947/94 ZTR 1996, 71 [...]

LAG Köln - Beschluss vom 11.09.1995 (8 Sa 409/95)

In dem Rechtsstreit ... wird die Rechtsmittelbelehrung in dem Urteil vom 05.07.1995 wie folgt berichtigt: 'Gegen dieses Urteil kann von dem Kläger Revision eingelegt werden ...'. Vorinstanz: ArbG Köln, vom 22.11.1994 - [...]

LAG Hamm - Urteil vom 08.09.1995 (5 Sa 462/95)

Annahmeverzug bei nicht ausgeräumten Zweifel an gesundheitlicher Unbedenklichkeit des Arbeitseinsatzes

Die Parteien streiten um das Bestehen von Vergütungsansprüchen des Klägers aus Annahmeverzug Der 53-jährige Kläger ist seit dem 30. Januar 1990 als Reiniger bei der Beklagten beschäftigt. Seine wöchentliche Arbeitszeit [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.09.1995 (L 4 Kr 1062/93)

Verfassungsmäßigkeit des § 240 Abs. 4 S. 2 SGB V

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 05.05.1993 - Vorinstanzaktenzeichen S 10 Kr 1982/92 [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 08.09.1995 (3 Sa 307/95)

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses zwischen ihnen mit Schreiben der Beklagten vom 18.10.1994. Der Kläger war gemäß Arbeitsvertrag vom 13.12.1990 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.09.1995 (3 Sa 1645/94)

Umsetzung: Anspruch auf Einmalzahlung

Hinweise: Siehe hierzu die teilweise aufhebende Entscheidung des BAG vom 17.04.1997 - 6 AZR 877/95 -. Vorinstanz: ArbG Gießen, vom 18.08.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 230/94 ZTR 1996, 234 [...]

LAG Köln - Urteil vom 07.09.1995 (10 Sa 564/95)

Kündigung: Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung, wenn sie die einzige bleibt

Von einer Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die an sich statthafte und auch im Übrigen zulässige Berufung der Beklagten ist in der Sache erfolglos; das angefochtene Urteil war zu [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 07.09.1995 (10 TaBV 5/95; 10 TaBV 9/95)

Betriebsrat: Beratung und Verhandlung über Interessenausgleich bei erheblichem Personalabbau infolge Betriebsänderung; einstweilige...

. I. Der Betriebsrat begehrt den Erlass einer einstweiligen Verfügung mittels derer der Arbeitgeberin untersagt werden soll, betriebsbedingte Kündigungen bis zum Abschluss eines Einigungsstellenverfahrens über einen [...]

LAG Köln - Beschluß vom 07.09.1995 (5 Ta 99/95)

I. Mit dem angefochtenen Beschluß hat der Rechtspfleger die im Kostenfestsetzungsantrag des Antragstellers vom 26.08.1994 angesetzte Erörterungsgebühr abgesetzt mit der Begründung, im Verhandlungstermin vom 04. Juli [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.09.1995 (2 Sa 18/95)

Mutterschutz: Sicherung durch nachträgliche Mitteilung der Schwangerschaft

Zwischen den Parteien ist im Streit, ob eine von der Beklagten/Berufungsklägerin erklärte ordentliche Kündigung des zwischen den Parteien bestehenden Arbeitsverhältnisses gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG unwirksam ist, [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 06.09.1995 (12 TaBV 69/95)

Betriebsrat: Erforderlichkeit einer Schulungsmaßnahme - einstweilige Verfügung

Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 01.09.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 2 BVGa 13/95 EzB BetrVG § 37 Nr. 169 EzB BetrVG § 37 Nr. 173 LAGE § 37 BetrVG 1972 Nr. 44 NZA-RR 1996, 12 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.09.1995 (L 5 Ka 2283/94)

Antragserfordernis bei der Wirtschaftlichkeitsprüfung, Berücksichtigung von Praxisbesonderheiten und kompensatorischen Einsparungen...

[...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.09.1995 (10 Sa 45/95)

Konkursverfahren: Wirksamwerden des allgemeinen Veräußerungsverbots

Die Parteien führten ursprünglich einen Zeugnisstreit. Im Wege der Widerklage begehrt der Beklagte/Widerkläger vom Kläger/Widerbeklagten die Rückzahlung von DM 44.546,-- nebst Zinsen sowie die Einwilligung in die [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluß vom 05.09.1995 (7 S 2029/95)

Sozialhilferecht: Übernahme von Bestattungskosten eines verstorbenen Sozialhilfeempfängers

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die Bestattungskosten für ihren [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 05.09.1995 (3 Ta 175/95)

Die zulässige sofortige Beschwerde (§ 17 a Abs. 4 Satz 3 GVG, § 78 Abs. 1 ArbGG i.V.m. §§ 495, 567 Abs. 1, 569, 577 ZPO) bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das Erstgericht hat den Rechtsstreit mit zutreffenden Gründen, [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.09.1995 (3 (14) Sa 758/95)

Arbeitsentgelt: Höhe des Weihnachtsgeldes - Gleichbehandlungsgebot

Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 31.03.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 836/95 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.09.1995 (3 (17) Sa 596/95)

Arbeitsentgelt: Höhe des Weihnachtsgeldes - Gleichbehandlungsgebot

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 25.09.1996 - 10 AZR 805/95-. Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 29.03.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 6 Ca 5782/94 [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 05.09.1995 (3 (13) Sa 757/95; u.a.)

Gleichbehandlung; Gratifikation

Die Parteien streiten über die Höhe des an die Klägerin zu gewährenden Weihnachtsgeldes. Die Beklagte führt Kurse zur gezielten Reduzierung bzw. Erhaltung des Körpergewichts durch. Sie hat ihre Hauptverwaltung in D., [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.09.1995 (3 (13) Sa 819/95)

Arbeitsentgelt: Höhe des Weihnachtsgeldes - Gleichbehandlungsgebot

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 27.03.1996 - 10 AZR 799/95 -. Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 28.04.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 8 Ca 8562/94 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.09.1995 (16 Sa 215/95)

Fürsorgepflicht: Krankenversicherungsschutz im Ausland

ARST 1996, 77 BB 1996, 384 LAGE § 611 BGB Fürsorgepflicht Nr. 24 NZA 1996, 482 [...]

LAG Düsseldorf - Beschluß vom 04.09.1995 (7 Ta 245/95)

Streitwert: mehrere Abmahnungen

Die zulässige Beschwerde (§ 25 Abs. 3 GKG) ist erfolgreich. Gegenstand der Klage war die Entfernung von insgesamt 12 Abmahnungen aus der Personalakte der Klägerin. Die Beschwerdekammer bewertet den Anspruch auf [...]

LAG Köln - Beschluss vom 01.09.1995 (13 Ta 223/95)

einstweilige Verfügung: Ablehnung - Beschwerde; Betriebsrat: Kein Unterlassungsanspruch Betriebsänderungen

I. Die Beteiligte zu 2) führt einen Kurierdienst mit derzeit 11 Regionalniederlassungen im gesamten Bundesgebiet. Der Beteiligte zu 1) ist der Gesamtbetriebsrat des Unternehmens. Mit seiner am 23.8.1995 beim [...]

LAG Hamm - Urteil vom 01.09.1995 (10 Sa 1909/94)

Verwertungsverbot eines über Zimmersprechanlage mitgehörten Telefonats im arbeitsgerichtlichen Verfahren

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit mehrerer Kündigungen. Der am 20.03.1956 geborene Kläger ist verheiratet und hat zwei Kinder. Seit dem 20.03.1981 ist er bei der Beklagten, die mehr als fünf Arbeitnehmer [...]

LAG Köln - Urteil vom 01.09.1995 (12 Sa 621/95)

Eingruppierung: Diplom-Ingenieur als Leiter des Fachbereichs Bauwesen

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Bezahlung des Klägers. Der am 23.12.1953 geborene Kläger ist seit 18.08.1977 bei der Beklagten als technischer Angestellter beschäftigt. Er hatte zuvor ein Studium der [...]