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LAG Düsseldorf - Beschluss vom 13.12.1995 (11 TaBV 44/95)

Betriebsrat: Unterlassungsanspruch gegen Arbeitgeber bei Verlängerung der Arbeitszeit von Teilzeitbeschäftigten

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 23.07.1996 - 1 ABR 13/96 - DRsp-ROM Nr. 1997/2126 -. Vorinstanz: ArbG Essen, vom 23.03.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 3 BV 21/95 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 13.12.1995 (13 W 58/95)

Anordnung einer Sicherheitsleistung bei Vollstreckbarerklärung nach EuGVÜ

Die gemäß Art. 36, 37 EuGVÜ, §§ 11, 12 AVAG zulässige Beschwerde des Antragsgegners, mit der die Aussetzung des Verfahrens (§ 38 Abs. 1 EuGVÜ), hilfsweise die Anordnung erstrebt wird, die Zwangsvollstreckung von einer [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.12.1995 (5 Sa 1373/94)

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.12.1995 (5 Sa 1373/94)

Die Parteien streiten um einen Rückforderungsanspruch der Klägerin gegen die Beklagte wegen überzahlten Gehaltes. Die Beklagte war bei der klagenden Stadt - im Folgenden: Klägerin - bis zum 30.6.1992 als [...]
LAG Berlin - Urteil vom 12.12.1995 (12 Sa 99/95)

Arbeitsverhältnis: Befristung - Fluktuation im Lehrkörper

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis der Klägerin durch Fristablauf mit dem 31. Juli 1995 geendet hat oder unbefristet fortbesteht. Dabei geht der Streit insbesondere darum, ob die Befristung des am [...]
LAG Köln - Urteil vom 12.12.1995 (9 Sa 893/95)

Arbeitsverhältnis: Befristung - Unterschied zwischen Arbeitsvertrag und tatsächlicher Arbeit

Der nunmehr 45 Jahre alte Kläger ist seit dem 01.07.1977 mit Ausnahme einer Unterbrechung für die Dauer von fünf Monaten Ende 1983 bei der Beklagten am Lehrstuhl Physik 1 der ... beschäftigt, und zwar zunächst als [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.12.1995 (3 Sa 1278/95)

Eingruppierung: Kriminaltechnischer Angestellter

Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 16.08.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 6 Ca 3806/95 EzBAT §§ 22, 23 BAT C1 VergGr IIa Nr. 4 [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.12.1995 (13 Sa 1153/95)

Wettbewerbsverbot: Reichweite einer Unterlassungsverfügung - Voraussetzungen

In vorliegendem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung verlangt die (Verfügungs-)Klägerin von ihrem Arbeitnehmer, dem (Verfügungs-)Beklagten, die Unterlassung einer beruflichen Tätigkeit für ein anderes [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 08.12.1995 (3 Sa 459/94)

Sozialplan: Abfindungsanspruch nach Übergang des Arbeitsverhältnisses im Wege der Gesamtrechtsnachfolge

Hinsichtlich der im ersten Rechtszug vorgebrachten tatsächlichen Behauptungen der Parteien sowie wegen der vom Arbeitsgericht getroffenen tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 64 Abs. 6 ArbGG i.V.m. § 543 Abs. 1 [...]
OLG Köln - Urteil vom 08.12.1995 (19 U 113/95)

Abtretung von Ansprüchen durch den Leasinggeber

Die Klägerin, ein mittelständisches Reinigungsunternehmen, arbeitete seit 1985 mit einer von der Beklagten gelieferten Computeranlage und mit einer von der Beklagten auf die Bedürfnisse der Klägerin zugeschnittenen [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.12.1995 (13 Sa 2087/94)

Zulage: Angestellte mit Aufgaben nach dem Asylverfahrensgesetz in einer Aufnahmeeinrichtung

Hinweise: Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 02.10.1996 - 10 AZR 202/96 -. Vorinstanz: ArbG Gießen, vom 08.11.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 186/94 NZA-RR 1997, 57 [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.12.1995 (13 Sa 757/95)

Betriebsrente: Anspruch auf Anpassung - Voraussetzungen

Die Parteien streiten darüber, in welcher Höhe eine Betriebsrente gemäß § 16 BetrAVG anzupassen ist. Die beklagte Aktiengesellschaft ist das deutsche Tochterunternehmen eines amerikanischen Automobilkonzerns. Bei ihr [...]
LAG Köln - Urteil vom 07.12.1995 (5 (3) Sa 589/95)

BAT: sinngemäße Anwendung - Unzulässigkeit der Verquickung von Anpassungstarifvertrag und weiterer nicht auf die Vergütungen bezogener...

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 25.09.1997 - 6 AZR 77/96 = DRsp-ROM Nr. 1998/1674 -. Vorinstanz: ArbG Köln, vom 07.03.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 17 Ca 6896/94 [...]
VGH Hessen - Beschluß vom 07.12.1995 (9 TG 3060/95)

Sozialhilferecht: Einkommensermittlung bei Weitergabe von Pflegegeld

I. Der pflegebedürftige Antragsteller erhält ein Pflegegeld gemäß § 37 SGB XI in Höhe von 800,00 DM monatlich, welches der Antragsgegner bei der Antragstellerin - der Ehefrau des Antragstellers - als Einkommen im Sinne [...]
LAG Köln - Urteil vom 07.12.1995 (10 Sa 717/95)

Kündigung: verhaltensbedingte Kündigung bei provozierter Beleidigung

Von einer Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Der Sach- und Streitstand ist aus dem angefochtenen Urteil und den beiderseitigen Schriftsätzen des Berufungsverfahrens ersichtlich. Die an [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 07.12.1995 (1 TaBV 5/95)

Betrieb: Begriff des selbständigen Betriebs - Zuordnung von Betriebsteilen und Nebenbetrieben

I. Die Antragsteller wenden sich mit ihrem im 26. Mai 1995 beim Gericht eingegangenen Antrag gegen die Wirksamkeit einer bei der Beteiligten zu 5) in der Zweigniederlassung Hamburg-Mitte, die zum Regionalbereich [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 07.12.1995 (5 Sa 1083/95)

Urlaubsabgeltung im Maler- und Lackiererhandwerk

Die Parteien streiten über die Frage, ob der Beklagte dem Kläger Urlaubsabgeltung und Urlaubsgeld zu zahlen hat. Der Kläger war bei dem Beklagten seit dem 01.03.1982 als Maler- und Lackierergebelle beschäftigt. Sein [...]
LAG München - Beschluss vom 07.12.1995 (3 Ta 10/95)

Streitwert: nichtvermögensrechtliche Streitigkeiten - Beschlussverfahren wegen Einstellung eines Arbeitnehmers

Die Antragsgegnerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts des Beschlussverfahrens nach § 101 BetrVG, mit dem der Betriebsrat die Aufhebung der Einstellungen der Arbeitnehmerinnen [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 07.12.1995 (5 Sa 1035/95)

Kündigung: Zugang der Erklärung am Zweitwohnsitz des Arbeitnehmers;

Vorinstanz: ArbG Solingen, vom 14.06.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 572/95 LAGE § 130 BGB Nr. 20 [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 07.12.1995 (L 10 U 2492/94)

Kostenübernahme für Behandlung durch Heilpraktiker

[...]
LAG Hamm - Urteil vom 07.12.1995 (16 Sa 525/95)

Wettbewerbsverbot: einmal erklärter Verzicht gilt auch bei Wiederholungskündigung fort

Der Kläger verfolgt Ansprüche auf Zahlung einer Karenzentschädigung. Die Parteien begründeten am 10. März 1986 ein Arbeitsverhältnis. Mit Wirkung zum 20. Juli 1992 wurde der Kläger zum 'Bereichsleiter Verkauf' [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 07.12.1995 (4 Sa 757/95)

LAG Chemnitz - Urteil vom 07.12.1995 (4 Sa 757/95)

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer vereinbarten Befristung des zwischen ihnen bestehenden Arbeitsvertrages. Die Klägerin ist am 18.06.1960 geboren, verheiratet und zwei Kindern zum Unterhalt verpflichtet. [...]
OLG Köln - Beschluß vom 06.12.1995 (16 Wx 130/95)

Unterhaltsbestimmungen für volljährige türkische Frau

Die gemäß §§ 20, 27, 29 FGG zulässige weitere Beschwerde der Antragstellerin führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Zurückverweisung der Sache an das Landgericht, da dieses seiner Ermittlungspflicht (§ [...]
OLG München - Urteil vom 06.12.1995 (26 WF 1084/95)

Prozeßkostenhilferaten bei Sozialhilfe

Die nach § 127 Abs.3 zulässige Beschwerde des Bezirksrevisors hat im wesentlichen Erfolg. Da die Prozeßkostenhilfe erstmals vor dem 1.1.1995 bewilligt wurde, gilt für sie nach Art. 3 des PKH-Änderungsgesetzes das alte [...]
LAG Baden-Württemberg - Versäumnis-Urteil vom 05.12.1995 (7 Sa 105/95)

Vertragsstrafe: Wirksamkeit eines tarifvertraglichen Vertragsstrafenversprechens

Auf die Darstellung des Sachverhalts im angegriffenen Urteil (ABl. 14 f) wird Bezug genommen. Die zulässige Berufung ist begründet. Anspruchsgrundlage ist § 5 des für allgemeinverbindlichen erklärten (§ 5 TVG) [...]
LAG Berlin - Urteil vom 05.12.1995 (12 Sa 111/95)

Kündigung: verhaltensbedingte Kündigung bei mehreren abgemahnten gleichartigen Pflichtverstößen

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer am 19.08.1994 zum 30.09.1994 ausgesprochenen Kündigung sowie einer weiteren - im Hinblick auf die vom Kläger erhobene Rüge der fehlerhaften Anhörung des Betriebsrates - [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 05.12.1995 (1 Sa 494/95)

LAG Chemnitz - Urteil vom 05.12.1995 (1 Sa 494/95)

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit des Abschlusses und der Kündigung eines sog. Anerkennungstarifvertrages. Am 30. Juli 1991 fand bei der Beklagten eine Gesellschafterversammlung statt. In dem darüber geführten [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 05.12.1995 (8 Sa 1468/94)

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 05.12.1995 (8 Sa 1468/94)

Die Parteien streiten darüber, ob die Zeit eines auf der Grundlage eines Förderungsvertrages durchgeführten Studiums dem Kläger als Postdienstzeit anzurechnen ist. Der Kläger ist seit dem 01.09.1974 bei der Beklagten [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 05.12.1995 (8 Sa 1401/94)

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 05.12.1995 (8 Sa 1401/94)

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung, die das beklagte Land wegen einer früheren Tätigkeit des Klägers für das Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen DDR (im Folgenden [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 05.12.1995 (8 Sa 1468/94)

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 05.12.1995 (8 Sa 1468/94)

Die Parteien streiten darüber, ob die Zeit eines auf der Grundlage eines Förderungsvertrages durchgeführten Studiums dem Kläger als Postdienstzeit anzurechnen ist. Der Kläger ist seit dem 01.09.1974 bei der Beklagten [...]
OLG Hamm - Urteil vom 05.12.1995 (2 UF 86/95)

Berücksichtigung von Leistungen aus der Pflegeversicherung bei der Bemessung des Unterhalts

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung eines Unterhaltsrückstandes für die Zeit von der Rechtskraft der Scheidung bis einschließlich April 1994 und laufenden Unterhalts in Höhe von monatlich 726,00 DM ab 1. Mai [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 05.12.1995 (2 Sa 408/94)

LAG Nürnberg - Urteil vom 05.12.1995 (2 Sa 408/94)

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs. Die im Jahre 1969 geborene Klägerin war seit 16.01.1992 als Lageristin gegen einen Stundenlohn von DM 14,50 bei der Beklagten [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.12.1995 (L 11 Vs 1931/94)

Amtsermittlungspflicht des Gerichts bei Behinderung wegen einer Diabetes mellitus-Erkrankung

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 12.08.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Vs 273/93 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.12.1995 (1 W 16/95)

Ansprüche eines durch einen ärztlichen Behandlungsfehler zu Zeiten der ehemaligen DDR schwerstgeschädigten Kindes; Gesetzlicher...

NJ 1996, 263 [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 04.12.1995 (7 Sa 800/95)

LAG Chemnitz - Urteil vom 04.12.1995 (7 Sa 800/95)

Die Parteien streiten darüber, ob ein Arbeitsverhältnis besteht und dieses aufgrund der Kündigung der Beklagten vom 25.11.1994 außerordentlich bzw. ordentlich zum 30.06.1995 aufgelÖst wurde. Der am 21.11.1941 geborene [...]
LAG Köln - Urteil vom 01.12.1995 (13 Sa 744/95)

Eingruppierung: Gruppenzulage - Sozialarbeiter mit schwierigen Tätigkeiten

Die Parteien streiten darum, ob der Kläger einen Anspruch auf eine sog. Vergütungsgruppenzulage hat. Diese sieht die einschlägige Vergütungsordnung zum BAT für Sozialarbeiter 'mit schwierigen Tätigkeiten' vor (Anlage [...]
LAG Köln - Urteil vom 01.12.1995 (13 Sa 378/95)

Versorgungsanspruch: Entstehen aufgrund betrieblicher Übung; betriebliche Übung: Begriff - Abrücken - Gleichbehandlung

Die Parteien streiten um eine betriebliche Altersversorgung. Beklagt ist der Pensions-Sicherungs-Verein als Träger, der Insolvenzsicherung gem. § 14 Abs. 1 BetrAVG. Er wird vom Kläger in Anspruch genommen für eine [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 01.12.1995 (10 TaBV 19/95)

Räumlich weite Entfernung im Sinne des § 4 Satz 1 Nr. 1 BetrVG

A. Die Antragstellerin (nachfolgend: Arbeitgeber) ist ein Unternehmen auf dem Gebiet der Kraftwerkstechnik mit Sitz in O.. Der Geschäftsbereich umfasst den Kraftwerks- und Anlagenbau von der Projektierung bis zur [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 01.12.1995 (17 (5) Sa 1171/95)

Aus- und Weiterbildung: PC-Praxis für Einsteiger (Windows)

Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 18.08.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 8 Ca 4584/95 EzBAT § 52 BAT Bildungsurlaub NW Nr. 21 LAGE § 7 AWbG NW Nr. 26 [...]
LAG Köln - Urteil vom 01.12.1995 (13 Sa 767/91)

LAG Köln - Urteil vom 01.12.1995 (13 Sa 767/91)

Wegen des Sachverhalts wird auf den Tatbestand des in dieser Sache ergangenen Urteils der erkennenden Kammer vom 10.01.1992 verwiesen. Auf die Revision der Klägerin hat das BAG das o.a. Urteil mit Urteil vom 11.03.1993 [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 30.11.1995 (1 Sa 9/95)

LAG Thüringen - Urteil vom 30.11.1995 (1 Sa 9/95)

Zwischen den Parteien sind Schadensersatzansprüche streitig Die Beklagte war bis Ende 1989 Angestellte der ... der DDR. Sie täuschte ab November 1984 Schadensfälle vor und ließ die Schadensbeträge auf die Konten [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.11.1995 (4 Ta 292/95)

Ordnungsgeld: keine Zurechnung von Anwaltsverschulden

Vorinstanz: ArbG Frankfurt/Main, vom 02.06.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 17 Ca 1094/95 ARST 1996, 115 LAGE § 141 ZPO Nr. 7 [...]
LAG Berlin - Urteil vom 30.11.1995 (7 Sa 83/95)

Tarifgeltung: Tätigkeit in einer in der ehemaligen Region West liegenden Gebäude der Dienststelle Konsistorium der Evangelischen...

Die am ... geborene Klägerin wurde aufgrund eines mit dem Konsistorium der früheren Ostregion der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg geschlossenen schriftlichen Arbeitsvertrages vom 27.05.1987 seit dem [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 30.11.1995 (14 Sa 1030/95)

Eingruppierung: Schulsekretärin

EzBAT §§ 22, 23 BAT B1 VergGr VII Nr. 5 [...]
LAG Köln - Urteil vom 29.11.1995 (2 Sa 843/95)

Dienstfahrzeug: Umfang des Rechts zur privaten Nutzung

Der Kläger ist ab April 1981 als Angestellter bei der Beklagten beschäftigt. Zuletzt verdiente er DM 5550,- brutto im Monat. Außerdem gewährte ihm die Beklagte seit Jahren ohne schriftliche Vereinbarung eine [...]
LAG Saarland - Urteil vom 29.11.1995 (2 Sa 76/95)

betriebliche Altersversorgung: Zusatzversorgung - Teilzeitarbeit - vorübergehende Beschäftigung - wissenschaftlicher Mitarbeiter

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger so zu stellen, als ob er während bestimmter Zeiten seiner Beschäftigung bei der Beklagten bei der Zusatzversorgungskasse des Saarlandes [...]
LAG München - Beschluss vom 29.11.1995 (5 (7) TaBV 36/92)

Tarifzuständigkeit: Streit unter Gewerkschaften

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Industriegewerkschaft (IG) Metall oder die IG Chemie-Papier-Keramik (Chemie) für bestimmte Betriebsstätten eines Unternehmens tarifzuständig ist. § 2 Abs. 3 der Satzung der [...]
LAG Düsseldorf - vom 29.11.1995 (15 Ta 303/95; 15 Ta 336/95)

Funktionelle Zuständigkeit des Rechtspflegers für die Entscheidung gemäß § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO

1. Der Kläger hat zu seiner vor dem Arbeitsgericht Oberhausen erhobenen Klage die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Anwaltsbeiordnung beantragt. Der zuständige Kammervorsitzende beim Arbeitsgericht Oberhausen [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.11.1995 (4 (2) Sa 975/95)

Gleichbehandlung Teilzeitbeschäftigter bei der Festsetzung von Beschäftigungszeiten gemäß § 19 BAT

Die Parteien streiten über den Umfang der von der Klägerin erreichten Beschäftigungszeit. Die Klägerin, die die Befähigung zum Lehramt an Grund und Hauptschulen hat, unterrichtet seit dem 30.08.1976 am Gymnasium K. das [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 29.11.1995 (15 Ta 303/95)

Prozesskostenhilfe: funktionelle Zuständigkeit für Maßnahmen nach § 118 Abs. 2 ZPO

Vorinstanz: ArbG Oberhausen, vom 24.04.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 373/95 LAGE § 118 ZPO Nr. 8 Rpfleger 1996, 326 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.11.1995 (L 5 Ka 1811/95)

Zulässigkeit der rechnerisch abgetrennten, gesonderten Vergütung von Fremdkassenleistungen durch die Kassenärztliche Vereinigun...

Vorinstanz: SG Reutlingen, vom 10.05.1995 - Vorinstanzaktenzeichen S 1 Ka 1278/94 [...]