Rechtsprechung | 2011 | BSG | Eintrag 100 bis 150

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BSG - Urteil vom 28.09.2011 (B 12 KR 9/10 R)

Berechnung der Beiträge für freiwillig versicherte Mitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung; Zulässigkeit der beitragsrechtlichen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 1. April 2010 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten über die Höhe der [...]

BSG - Urteil vom 27.09.2011 (B 4 AS 155/10 R)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Übernahme weiterer Rechtsanwaltskosten für ein isoliertes Vorverfahre...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 13. Januar 2010 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Die Beteiligten [...]

BSG - Urteil vom 27.09.2011 (B 4 AS 145/10 R)

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 30. März 2010 aufgehoben und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 16. Januar 2009 [...]

BSG - Urteil vom 27.09.2011 (B 4 AS 202/10 R)

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen vom 21. April 2010 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das [...]

BSG - Urteil vom 27.09.2011 (B 4 AS 160/10 R)

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 29. April 2010 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu [...]

BSG - Urteil vom 27.09.2011 (B 4 AS 180/10 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von Krankengeld als Einkommen; Zulässigkeit der Absetzung des Freibetrages...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 13. Oktober 2010 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 15.09.2011 (B 2 U 22/10 R)

Feststellung einer Infektion mit dem Hepatitis C-Virus als Berufskrankheit nach Nr. 3101 der Anlage zur Berufskrankheiten-Verordnung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 13. Juli 2010 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Zwischen den Beteiligten ist die [...]

BSG - Urteil vom 15.09.2011 (B 2 U 24/10 R)

Anspruch auf Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung; Festsetzung des Jahresarbeitsverdienstes; Berücksichtigung des...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 15. September 2010 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten [...]

BSG - Urteil vom 15.09.2011 (B 2 U 25/10 R)

Anspruch auf Anerkennung einer Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung nach Nr. 4111 BKV für einen Gesteinshauer im...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 11. November 2010 mit den ihm zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und [...]

BSG - Urteil vom 13.09.2011 (B 1 KR 23/10 R)

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 26. Oktober 2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert wird für das [...]

BSG - Urteil vom 13.09.2011 (B 1 KR 4/11 R)

Anspruch auf Vergütung ärztlicher Leistungen beim Krankentransport; Zulässigkeit einer rechtswegübergreifenden Interventionswirkung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 24. Juni 2010 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert wird für das [...]

BSG - Urteil vom 13.09.2011 (B 1 KR 25/10 R)

Anspruch auf Arbeitstherapie; Erstattungsanspruch des Rentenversicherungsträgers; Anspruch für Versicherte der gesetzlichen Rentenversicherung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 3. November 2010 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

BSG - Urteil vom 08.09.2011 (B 3 P 2/11 R)

Soziale Pflegeversicherung; Zustimmung der Landesbehörde zur gesonderten Berechnung von betriebsnotwendigen Investitionsaufwendunge...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 16. März 2011 - L 4 P 12/07 - aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das [...]

BSG - Urteil vom 08.09.2011 (B 3 P 3/11 R)

Gesonderte Berechnung der betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen gegenüber den Heimbewohnern in der sozialen Pflegeversicherung;...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 16. März 2011 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in allen Rechtszügen. Der Streitwert wird für [...]

BSG - Urteil vom 08.09.2011 (B 3 P 4/10 R)

Gesonderte Berechnung der betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen gegenüber den Heimbewohnern in der sozialen Pflegeversicherung;...

Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 11. Mai 2010 und des Sozialgerichts Magdeburg vom 8. Dezember 2006 sowie der Bescheid des Beklagten vom 7. April 2000 in der [...]

BSG - Urteil vom 08.09.2011 (B 3 P 6/10 R)

Finanzierung stationärer Pflegeeinrichtungen; gesonderte Berechnung von betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen; Umlegung von...

Auf die Revision des Klägers werden die Urteile des Bayerischen Landessozialgerichts vom 15. September 2010 und des Sozialgerichts München vom 24. April 2008 sowie der Bescheid des Beklagten vom 10. April 2006 in der [...]

BSG - Beschluss vom 01.09.2011 (B 14 AS 73/11 S)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. Juli 2011 - L 12 AS 1819/11 - wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren [...]

BSG - Beschluss vom 31.08.2011 (GS 2/10)

Anspruch auf Altersrente; Zulässigkeit der Erklärung einer Verrechnung mit Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe durch Verwaltungsak...

Der Leistungsträger darf die Rechtsfolgen einer einseitig gegenüber dem originär Sozialleistungsberechtigten durchgeführten Verrechnung von öffentlich-rechtlichen Ansprüchen mit ihm obliegenden Geldleistungen nach § 52 [...]

BSG - Beschluss vom 29.08.2011 (B 6 KA 18/11 R)

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Der Streitwert für dieses Verfahren wird auf 9500 Euro festgesetzt. I [...]

BSG - Urteil vom 27.08.2011 (B 4 AS 1/10 R)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Feststellung des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 10. Juli 2009 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 25.08.2011 (B 8 SO 19/10 R)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII; Verwertbarkeit einer Kapitallebensversicherung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 21. Mai 2010 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Im Streit sind [...]

BSG - Urteil vom 25.08.2011 (B 8 SO 29/10 R)

Anspruch auf Sozialhilfe; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Kostenübernahme bei einem Mietvertrag unter Verwandten

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26. August 2010 aufgehoben, soweit darin über Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung entschieden worden ist, [...]

BSG - Urteil vom 25.08.2011 (B 11 AL 13/10 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Bemessung unter Berücksichtigung der Bezugsgröße West bei einer beruflichen Ausbildung in den neuen...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 29. April 2009 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das Arbeitslosengeld dem Kläger auch für die Zeit vom 1. Januar 2008 bis 16. [...]

BSG - Urteil vom 25.08.2011 (B 11 AL 19/10 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Höhe der Leistung im Anschluss an Erziehungszeiten; Verfassungsmäßigkeit

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. Oktober 2007 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Klägerin begehrt höheres [...]

BSG - Urteil vom 25.08.2011 (B 11 AL 34/10 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Verfassungsmäßigkeit und Europarechtskonformität der fiktiven Bemessung nach Qualifikationsgruppen...

Die Revision der Klägerin gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 2. Juli 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die [...]

BSG - Urteil vom 25.08.2011 (B 11 AL 30/10 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Zulässigkeit des Eintritts einer Sperrzeit bei Meldeversäumnis

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 11. August 2010 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Streitig ist, ob der Anspruch [...]

BSG - Urteil vom 25.08.2011 (B 8 SO 7/10 R)

Anspruch auf Sozialhilfe; Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander nach Umzug eines Hilfebedürftigen

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Stade vom 21. Dezember 2009 - S 33 SO 16/07 - aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen, [...]

BSG - Urteil vom 25.08.2011 (B 11 AL 32/10 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Höhe der Leistung im Anschluss an Erziehungszeiten; Verfassungsmäßigkeit

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 28. Juni 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die Klägerin [...]

BSG - Urteil vom 25.08.2011 (B 8 SO 20/10 R)

Anspruch auf Sozialhilfe; Angemessenheit der Übernahme von Bestattungskosten

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 8. Juni 2009 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Im Streit [...]

BSG - Urteil vom 25.08.2011 (B 11 AL 33/10 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Verfassungsmäßigkeit und Europarechtskonformität der fiktiven Bemessung nach Qualifikationsgruppen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 26. September 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die [...]

BSG - Urteil vom 25.08.2011 (B 8 SO 8/10 R)

Anspruch auf Sozialhilfe; Erstattung von Kosten für Sozialhilfeleistungen; örtliche Zuständigkeit von Sozialhilfeträgern für Leistungen...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Stade vom 21. Dezember 2009 - S 33 SO 18/07 - aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen, [...]

BSG - Urteil vom 23.08.2011 (B 14 AS 185/10 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung einer Rückerstattung von Stromkostenvorauszahlungen als Einkommen...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 17. September 2010 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Rechtsstreits. I Umstritten sind Leistungen nach [...]

BSG - Urteil vom 23.08.2011 (B 14 AS 186/10 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Einkommens; Berücksichtigung einer Stromkostenerstattung als Einkommen

BSG - Urteil vom 23.08.2011 (B 14 AS 91/10 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II; Angemessenheit der Unterkunftskosten bei einem selbstgenutzten Eigenheim;...

Die Revision der Kläger wird zurückgewiesen, soweit mit ihr eine Leistung von mehr als 321,19 Euro geltend gemacht wird. Im Übrigen wird das Urteil des Sozialgerichts Stade vom 11. Mai 2010 auf die Revision der Kläger [...]

BSG - Urteil vom 23.08.2011 (B 14 AS 165/10 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung einer Rückzahlung von Arbeitslosengeld nach dem Zuflussmonat durch...

Die Revisionen der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 9. September 2010 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I Streitig ist die Höhe von Leistungen zur Sicherung [...]

BSG - Beschluss vom 23.08.2011 (B 14 AS 47/11 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung eines Verfahrensmangels; Rüge der rechtswidrigen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 25. Januar 2011 wird zurückgewiesen. Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der [...]

BSG - Urteil vom 18.08.2011 (B 10 EG 5/11 R)

Anspruch auf Elterngeld; Berücksichtigung einer Gehaltsnachzahlung aufgrund eines arbeitsgerichtlichen Vergleichs im Bemessungszeitrau...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 12. Mai 2010 aufgehoben und die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 3. Juli 2008 zurückgewiesen. [...]

BSG - Urteil vom 18.08.2011 (B 10 EG 8/10 R)

Anspruch auf Elterngeld; Nichtberücksichtigung von Verletztengeld bei der Elterngeldberechnung; Verfassungsmäßigkeit

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 22. Februar 2010 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine [...]

BSG - Urteil vom 18.08.2011 (B 10 EG 10/10 R)

Anspruch auf Elterngeld; Berücksichtigung des Bezuges von Bundeserziehungsgeld bei der Festlegung des Bemessungszeitraums

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22. Juni 2010 aufgehoben und die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 6. Mai 2008 [...]

BSG - Urteil vom 18.08.2011 (B 10 EG 7/10 R)

Anspruch auf Elterngeld; Zulässigkeit einer Verschiebung des Bemessungszeitraums

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 27. April 2010 teilweise aufgehoben. Unter Abänderung des Bescheids vom 9. Januar 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 31. März [...]

BSG - Urteil vom 17.08.2011 (B 6 KA 24/10 R)

Vertragsärztliche Vergütung; Aufrechnung von Abschlagszahlungen gegen Honorarforderungen nach Eröffnung eines Insolvenzverfahren...

Auf die Revision des Klägers werden die Urteile des Hessischen Landessozialgerichts vom 26. August 2009 und des Sozialgerichts Marburg vom 22. Oktober 2008 aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, an den Kläger [...]

BSG - Urteil vom 17.08.2011 (B 6 KA 2/11 R)

Honorierung vertragsärztlicher Leistungen; Berücksichtigung der Sachkosten für Dialyseleistungen bei der Bemessung des Verwaltungskostenbeitrag...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 27. Januar 2010 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Im Streit steht die Höhe des [...]

BSG - Urteil vom 17.08.2011 (B 6 KA 26/10 R)

Zulässigkeit einer Drittanfechtung der Erteilung einer Sonderbedarfszulassung im Bereich der Dialyseversorgung in der vertragsärztlichen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 17. Februar 2010 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten auch des Revisionsverfahrens, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

BSG - Urteil vom 17.08.2011 (B 6 KA 32/10 R)

Rechtmäßigkeit einer Aufsichtsverfügung des Bundesversicherungsamtes über einen Schiedsspruch des Landesschiedsamtes zu einem Honorarverteilungsvertra...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 29. September 2010 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. I [...]

BSG - Urteil vom 17.08.2011 (B 6 KA 27/10 R)

Vertragsärztliche Versorgung; Anfechtungsberechtigung eines gemeinnützigen Vereins gegen die Erteilung einer Sonderbedarfszulassung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 28. April 2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger sowie die Beigeladene zu 8. tragen die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der [...]

BSG - Beschluss vom 10.08.2011 (B 4 AS 77/11 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 23. Februar 2011 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag, ihr für das [...]

BSG - Beschluss vom 04.08.2011 (B 3 KR 7/11 B)

Anspruch auf Hilfsmittelversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung; Umfang der allgemeinen Grundbedürfnisse des täglichen...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe zu gewähren und Rechtsanwalt K beizuordnen, wird abgelehnt. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des [...]

BSG - Beschluss vom 03.08.2011 (B 11 SF 1/10 R)

Rechtswegszuständigkeit im sozialgerichtlichen Verfahren bei der Klage eines Maßnahmeträgers gegen eine Zertifizierungsstelle auf...

Die Beschwerde der Beigeladenen gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 10. Juni 2010 wird zurückgewiesen. Die Beigeladene trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I Gegenstand des [...]

BSG - Urteil vom 27.07.2011 (B 12 R 15/09 R)

Antragspflichtversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung; Anspruch auf rückwirkenden Feststellung der Versicherungsfreihei...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 16. Juni 2009 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten darüber, ob [...]

BSG - Urteil vom 27.07.2011 (B 12 R 19/09 R)

Versicherungspflicht einer ausgebildeten Sporttherapeutin als selbstständige Lehrerin in der gesetzlichen Rentenversicherung; Zulässigkeit...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 29. April 2009 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Klägerin wendet sich gegen [...]